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Zur Beweisführung darf sie auch den "Augenschein einnehmen", also Hausbesuche machen. Nach § 21 Abs. 2 SGB X ist der Leistungsbezieher bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet. Zuletzt aktualisiert: 25. 08. 2021
Der Erstantrag wirke über den Bewilligungszeitraum hinaus fort und sei damit nicht "verbraucht", so das BSG. Aber selbst die Nichtvorlage des neuen Rentenbescheides sei kein Versagungsgrund i. Wohnungskontrolle durch sozialamt die. S. von § 66 SGB I: Da dem Sozialhilfeträger die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der vorherigen Leistungsbewilligung bekannt gewesen seien, habe er wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen können, dass die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte. Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers, jetzt in § 18 SGB XII geregelt) wäre der zuständige Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe auch ohne Antrag auf Grundsicherung von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Hilfen zum Lebens¬unterhalt (HzL) zu zahlen waren, so das BSG. Ein fehlender Grundsicherungs(folge)antrag lasse auch den nachrangigen HzL-Anspruch nicht entfallen.
Anonymer Anrufer gab Hinweis auf möglichen Betrug Auslöser des Streits war ein anonymer Beschwerdeanruf beim Jobcenter. Der Anrufer hatte sich darüber beklagt, dass die Hartz-IV-Empfängerin seit längerer Zeit in der Wohnung ihrer Tochter lebe, dort jedoch nicht gemeldet sei und sich zudem nicht an den Hausnebenkosten beteilige. Jobcenter sollen Hartz-IV-Abzocker härter bestrafen Strafen für "sozialwidriges Verhalten": Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Gangart gegen Hartz-IV-Abzocker verschärfen. Sollten sie ihre Bedürftigkeit nur vortäuschen, drohen Nachzahlungen. Quelle: Die Welt Tochter und Mutter wiesen die Anschuldigung zurück und sprachen von Besuchsaufenthalten. Angebote zur Unterstützung im Alltag - Stadt Mülheim an der Ruhr. Das Jobcenter hatte daraufhin gefordert, eine Wohnungsbesichtung am offiziellen Wohnsitz der Mutter vorzunehmen, wozu die Frau ihre Zustimmung verweigerte. Das Sozialgericht Koblenz hatte das Jobcenter mit einer einstweiligen Verfügung zunächst verpflichtet, die Unterkunftskosten weiter zu übernehmen, da es die Aussagen der beiden Frauen für nachvollziehbar hielt.
In diesem Sinne ist ein Hausbesuch nur erlaubt, wenn Fragen nicht anderweitig geklärt werden können. Das Gesetz verbietet jedenfalls Hausbesuche nicht. Unbegründete Hausbesuche sind letztlich sinnlos und angesichts der Masse der Fälle unwirtschaftlich. Individuelle Situation des Leistungsbeziehers Mit Hausbesuchen ist dann zu rechnen, wenn der Betroffene selbst Anhaltspunkte liefert oder Zweifel nährt, die die Behörde veranlasst, Überlegungen anzustellen, ob denn tatsächlich alles so ist, wie es in den Akten steht. Miete vom Sozialamt - Hinweise. Damit orientiert sich die Frage, wann mit einem Hausbesuch zu rechnen ist, vornehmlich an der individuellen Situation des Leistungsbeziehers. Wenn es an der Haustür klingelt Der Hausbesuch muss nicht angekündigt werden, da sich das Amt bei unklaren Sachverhalten mit dem Überraschungscharakter eine zusätzliche Aufklärungsmöglichkeit verspricht. Tipp: Klingelt es dann tatsächlich an der Haustür, sollte sich der Betroffene den Dienstausweis des Behördenmitarbeiters zeigen lassen und nach dem konkreten Grund für den Hausbesuch fragen.
Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit Hausbesuche vom Jobcenter rechnen, um zu klären, ob sich nicht angegebenes Vermögen im Haushalt befindet. Das findet in erster Linie nur bei Leuten statt, bei denen der Verdacht des Betruges gegeben ist aber es rechtlich erlaubt sein kann. Jobcenter dürfen Hausbesuche bei Hilfeempfängern oder Antragstellern nur in begründeten Einzelfällen durchführen. Aufgaben und Rechte: Was das Ordnungsamt darf - Deutsche Anwaltauskunft. Eine Regelung, wonach bei Antragstellern grundsätzlich Hausbesuche vom Jobcenter" zur Vorbeugung von Missbrauch" durchgeführt werden, ist nicht zulässig (Hessisches LSG). Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche nur dann gestatten, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und der Hausbesuch geeignet ist, diese Zweifel aufzuklären. Das gilt z. B. bei Verdacht, auf eine nicht angegebene Lebensgemeinschaft oder wenn eine Erstausstattung beantragt wird, ob wohl die Wohnung möbliert ist. Hausbesuch bei ALG II Mitarbeiter vom Amt können zwar zum Hilfeempfänger nach Hause kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache und wenn es um Beantragung von Sachleistungen geht oder darum, dass man eine Lebensgemeinschaft vermutet.
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