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Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Frage verstehe ich so, dass an den allein Ihre Eigentumswohnung versorgenden Wasserleitungen zwei Absperrventile installiert sind und es Ihnen nun darauf ankommt, zu wissen, ob es sich bei diesen Absperrventilen um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt. Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht (WEG) sind Gegenstand des Sondereigentums die gemäß § 3 Abs. 1 WEG bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. Nach Absatz 2 Sind Einrichtungen, die u. a. dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums.
OLG München, 10. 04. 2019 - 34 Wx 92/18 Zugang zu Gemeinschaftsräumen - Einrichten eines Sondernutzungsrechts AG Hamburg-St. Georg, 25. 06. 2021 - 980a C 5/21 Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen? BGH, 18. 12. 2020 - V ZR 193/19 Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem... BVerfG, 28. 07. 2014 - 1 BvR 1925/13 Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot BGH, 25. 10. 2013 - V ZR 212/12 Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der... BGH, 26. 2012 - V ZR 57/12 Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen... BGH, 25. 2019 - V ZR 271/18 Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf... BGH, 08. WEG - Absperreinrichtung Sonder- oder Gemeinschaftseigentum - Versorgungsleitungen Sondereigentum?. 02. 2013 - V ZR 238/11 Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines... OLG Hamm, 30. 2019 - 24 U 6/18 Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt AG Würzburg, 12. 2016 - 30 C 820/15 Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von... BGH, 16.
Da die Vereinbarung lediglich eine schuldrechtliche Wirkung hat, sind die Rechtsnachfolger der Eigentümer nicht daran gebunden. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn die Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Problemfelder des WEG-Rechts Einige typische Probleme lassen sich WEG-Recht kaum vermeiden. So ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass sich die Eigentümergemeinschaft uneins ist. Wohnungseigentumsgesetz - Rechtsfragen auf dem Gebiet WEG erläutert. In diesem Fall ist es zwingend erforderlich, dass die Wohnungseigentümer ihre Rechte genau kennen. Vor allem sollten sich potentielle Käufer jedoch schon vor dem Kauf überprüfen, in was für eine Art von Gemeinschaft sie eintreten würden. Hierzu ist es nötig, sämtliche zur Verfügung stehende Informationen genau zu studieren. Pflichtlektüre sind hier beispielsweise die Teilungserklärung, die Beschlusssammlung oder der Verwaltervertrag. Als juristischer Laie ist es sicherlich von Vorteil, einen kompetenten und engagierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der auf das WEG-Recht spezialisiert ist.
Eine Gemeinschaftsordnung bestimmt als Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG insbesondere das Verhältnis der Mitglieder Ihrer Eigentümergemeinschaft untereinander. Die in ihr enthaltenen Regelungen sind der Satzung eines Vereins vergleichbar und für alle Mitglieder Ihrer Eigentümergemeinschaft verbindlich. Daneben können Sie und die übrigen Wohnungseigentümer Ihrer Gemeinschaft gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG aber auch von den Vorschriften des WEG abweichende Regelungen und Vereinbarungen treffen. Solche vom Gesetz abweichenden Vereinbarungen können Sie und die übrigen Wohnungseigentümer zur Regelung ihrer Verhältnisse untereinander gemäß § 5 Abs. 4 WEG zum Inhalt der Teilungserklärung und speziell der Gemeinschaftsordnung machen. Daher enthält in der Praxis nahezu jede Teilungserklärung, die eigentlich nur die gegenständliche Abgrenzung und Zuordnung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie Festlegung und Zuordnung der Miteigentumsanteile enthält, auch eine sogenannte Gemeinschaftsordnung.
Eventuelle Rechte der Miteigentümerin könnten jedoch verwirkt sein. Die Verwirkung hat Ihre Begründung darin, dass eine Rechtsausübung illoyal zu spät erfolgte. Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment (siehe oben) auch ein Umstandsmoment voraus. Das Umstandsmoment bedeutet, dass Sie durch das Verhalten des Gegners sich darauf einriechten konnten, dass dieser keinerlei Rechte mehr geltend machen werde. Die Nichtgeltendmachung des Rechts 11 Jahre lang ist in Ihrem Fall ausreichend. Das Amtsgericht Aachen nennt eine Zeitspanne von mehreren Jahren als ausreichend (vgl. AG Aachen, Urteil v. 13. 3. 1992, 81 C 459/91, WuM 1992, 601). Das Umstandsmoment erfordert, dass Ihre Miteigentümerin vom streitigen Zustand weis, jedoch nichts unternimmt. Genau so verhält es sich in Ihrem Fall. Ihre Miteigentümerin kannte den Zustand seit 11 Jahren und nahm ihn widerspruchslos hin. Obwohl die Miteigentümer von Anfang an die Möglichkeit hatte, gegen Ihre Rechtsausübung vorzugehen, unternahm sie nichts. Die Folge dieser Untätigkeit ist, dass die Miteigentümerin nun eventuelle Ansprüche oder Rechte nicht mehr durchsetzen kann.
bieljoe Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. 2010 | 07:43 Sehr geehrte Ratsuchende, hinsichtlich der Angabe Ihrer Miteigentümerin kann dies lediglich zutreffen, wenn es sich bei der streitigen Türe um eine Brandschutztüre (T30) handelt. Die Brandschutztüre ist stets geschlossen zu es sich im vorliegenden Fall um eine solche Brandschutztüre handelt sollten Sie mit Ihrem zuständigen Kaminkehrer klären. Ich nehme es jedoch nicht an, da das Offenstehen der Brandschutztüre über die Jahre von Ihrem Kaminkehrer moniert worden wäre. Sollte es sich jedoch um eine Brandschutztüre handeln, so kann im Brandfalle eine Schadensersatzpflicht des Miteigentümers bestehen, sofern das Offenlassen der Türe für den entstandenen Schaden ursächlich ist. Diese Verpflichtung ist unabhängig von Gewohnheitsrecht oder Verwirkung. Hinsichtlich der Frage der Beanspruchung des Gemeinschaftseigentums ist aufgrund der langjährigen unwidersprochenen Nutzung ein bestehender Anspruch des Miteigentümers auf Beseitigung und Unterlassen verwirkt.
03. 2021 - 414 C 22283/20 Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches... BGH, 21. 2011 - V ZR 75/11 Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf... AG Würzburg, 22. 2015 - 30 C 1212/14 Rolläden als Gemeinschaftseigentum; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung des... FG Baden-Württemberg, 12. 2018 - 14 K 3709/16 EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer... OLG Köln, 07. 2018 - 2 Wx 5/18 Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für... OLG Frankfurt, 08. 2016 - 6 U 23/15 Zustimmung zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Wohnhaus AG Bremen-Blumenthal, 20. 2017 - 44 C 2004/17 BGH, 04. 2018 - V ZR 163/17 Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der... KG, 09. 2007 - 24 W 28/07 Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz LG Hamburg, 10. 2016 - 318 S 79/15 Wohnungseigentumssache: Bestandskraft eines Beschlusses über die Erneuerung der... OLG Saarbrücken, 06.
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