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Zu den gesetzlichen Aufgaben der Personalräte in den Jobcentern gehören u. a. die Überwachung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Tarifverträge, wie die Mitbestimmung bei der Übertragung höher bzw. niedrig bewerteter Tätigkeiten. Hierzu bedarf es grundlegender Kenntnisse über die tariflichen Regelungen der Eingruppierung. Detlev nietzsche rechtsanwalt e. TVöD und Tv-BA sind aber gerade in diesem Bereich so unterschiedlich gestaltetet, dass sich unterschiedliche Entgelte für dieselbe Tätigkeit errechnen. In dem Seminar werden die tariflichen Regelungen beider Tarifverträge dargestellt. Insbesondere werden dabei die Tätigkeits- und Kompetenzprofile, sowie die Systematik der Funktionsstufen beim TV-BA erörtert, wie auch die im TVöD anzuwendende Entgeltordnung mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen. Mögliche tarifliche Änderungen im Bereich der Entgeltordnung würden zeitnah berücksichtigt. Referent Detlev Nitsche Rechtsanwalt, Berlin
Referent: Detlev Nitsche, Rechtsanwalt Berlin Kontakt: Moderation: Roland Hornauer Einleitend erfolgte ein kurzer Überblick über die Beteiligungsrechte der Personalräte im Arbeitsschutz. Radaris Germany: Auf der Suche nach Detlev Nitsche? Überprüfen Sie Hintergrunds-details über jeden jetzt sofort/umgehend online!. Die Gestaltung der Arbeitsstätten ist für alle Beschäftigten unmittelbar spürbar und demzufolge ein strategisch wichtiges Handlungsfeld für den Personalrat. Dafür hat dieser nicht nur eine Überwachungspflicht über die Umsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen, sondern auch Mitbestimmungs- und Initiativrechte überall da, wo gesetzliche Rahmenverpflichtungen zu konkretisieren und umzusetzen sind und dabei Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers für die Maßnahmenplanung bestehen. Zu den arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers wurde deutlich, dass Rechtsansprüche nicht mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel abgewehrt werden können (§ 3 Abs. 2 Haushaltsgrundlagengesetz), dass Beamtinnen und Beamte keinen anderen Vorschriften im Arbeitsschutz unterliegen als ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen und dass insgesamt die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst dieselben Rechtsverpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten haben wie private Arbeitgeber.
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[6] Begleitet wurden diese Aktivitäten von der Mitarbeit Hartmanns in der Zeitschrift Autonomie [7] und, mit sozialrevolutionärer Orientierung, im Folgeprojekt, den "Materialien für einen neuen Antiimperialismus" ( Materialien). [8] [9] An diese Zeit schlossen sich weitere Aktivitäten Hartmanns gegen die Ausländer- und Vertreibungspolitik (Gruppe Grenzen auf), gegen Hartz IV (Gruppe Zahltag), gegen den neuen Militarismus (Gruppe Bundeswehr wegtreten), [10] Kampagne gegen SFB 700 an, die bis in die heutige Zeit reichen. Tagesmedial und journalistisch positioniert Hartmann sich etwa in junge Welt [11] und im WDR 5 [12]. Rechtsanwalt Dr. Tobias Nitsche aus 53111 Bonn - Dr. Walter & Platvoet GbR. Schriften (Auswahl) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Monographien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Alternative: Leben als Sabotage, Tübingen 1981, ISBN 3-88266-006-6, Neuauflage Berlin, Göttingen, Gießen 1988, ISBN 3-924737-03-7 Zusammen mit dem Redaktionskollektiv "Materialien für einen neuen Antiimperialismus": Das Ende des sowjetischen Akkumulationsmodells, Berlin, Göttingen 1992, ISBN 3-924737-15-0 Die Ethnisierung des Sozialen.
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"Nur so lässt sich verhindern, dass der Mietspiegel ein, Mieterhöhungsspiegel' bleibt, der vorrangig den Profitinteressen einiger Vermieterinnen und Vermieter dient", zitiert der Mieterbund die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Der Mieterbund wolle die weitere Entwicklung in Sachen Mietspiegel in Rüsselsheim abwarten, bis die Stadt die Rahmenbedingungen eines qualifizierten Mietspiegels geklärt hat. Verein / Vereine aus Hadamar / Limburg-Weilburg. Der Interessenverband von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern in Rüsselsheim (Haus & Grund) steht einem Mietspiegel aufgeschlossen gegenüber. "Für die Vermieter wird eine Mieterhöhung mit Hilfe eines qualifizierten Mietspiegels einfacher" - freilich im Rahmen der im Mietspiegel festgelegten ortsüblichen Vergleichsmiete, sagt Thomas Müller, der Vorsitzende des Vereins. Mitspiegel in Rüsselsheim: Moderater Anstieg der Mieten zu erwarten Ohne Mietspiegel müssten die Vermieter den Preisaufschlag begründen, indem sie drei Vergleichswohnungen benennen. "Daran scheitern in der Regel die Mieterhöhungen", weiß Müller aus Erfahrung, denn solche Vergleichswohnungen sind nur schwer zu finden.
Das Bürgerbüro, Werner-Senger-Straße 10, Zugang von der Pusteblume, ist zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag 8:00 - 18:00 Uhr Dienstag 7:00 - 18:00 Uhr Mittwoch: 8:00 - 14. 00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 18:00 Uhr Freitag: 8:00 - 12. 00 Uhr Die allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung: Montag 8:30 - 12:00 Uhr Dienstag 7:00 - 12:00 Uhr Mittwoch 8:30 - 14:00 Uhr Donnerstag 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 8:30 - 12:00 Uhr Die Mobilitätszentrale ist Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr sowie Samstag von 10 bis 14 Uhr geöffnet.
Alternativ könne der Vermieter ein Sachverständigengutachten erstellen lassen, das ihn allerdings mehrere Tausend Euro koste, wovon viele daher absähen. Ein qualifizierter Mietspiegel mache ein solches Gutachten überflüssig. Mieterschutzbund limburg weilburg aktuelle zahlen. "Ein moderater Anstieg der Mieterhöhungsverfahren ist deshalb zu erwarten", sagt Müller. Auch für die Mieterseite sei die Einführung eines Mietspiegel sinnvoll, denn er schaffe Transparenz auf Grundlage objektiver Kriterien. Ob ein Mietspiegel für Rüsselsheim tatsächlich durchgesetzt werden kann, sei von der Kompromissbereitschaft der Interessengruppen abhängig. Schon einmal sei die Einführung daran gescheitert, erinnert sich der Vorsitzende. (Dorothea Ittmann) Erst vor Kurzem setzten WsR und CDU den Mietspiegel in Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau durch.