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Stellt das Gericht in Fällen von Aussage gegen Aussage einen Teil der angeklagten Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, bedarf es zudem einer Mitteilung der Gründe hierfür, weil diese im Rahmen der gebotenen umfassenden Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Bedeutung sein können (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 160).
Die beiden Insassen behaupteten, dass ich aus der Parklücke hinausgefahren und ihnen reingefahren bin - es wäre ja kein Platz auf der Straße für zwei Autos, deshalb muss das ja so gewesen sein. Der Polizei gegenüber, die ich dann doch lieber rief, sagten die beiden aus, dass auf der linken Seite überall Autos standen, was ja die logische Erklärung, dass auf der Straße kein Platz war, um irgendwie nebeneinander fahren zu können, wäre. Das ganze konnte meine Beifahrerin und auch ich so jedoch nicht bestätigen, da wir es nicht nur nicht sagen konnten wieviele Autos dort nun standen oder nicht, sondern 1. Was Muss man sagen bei seiner Aussage? (Recht, Justiz). nach dem "Unfall" hinter uns zwei oder drei Autos standen, die dann an mir vorbeifahren konnten und 2. von den Autos, die dort angeblich standen, nichts mehr zu sehen war - wäre schon ein enormer Zufall, dass innerhalb von 10-15 Minuten plötzlich vier oder fünf Autos unbemerkt verschwinden und ich selber fuhr nach unserer Kollision auch rückwärts auf diese Stelle, vor und hinter mir noch massig viel Platz.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119). Insoweit ist zunächst eine zusammenfassende Darstellung etwaiger bestreitender Angaben des Angeklagten notwendig; die Aussage des Angeklagten und die Bewertung seines Aussageverhaltens ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. Miebach in MüKo-StPO, § 261 Rn. 209). Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr | Rechtsindex. Beruht eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin und hat sich diese entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, bedarf es einer geschlossenen Darstellung der jetzigen und der früheren Aussagen der Zeugin, weil ansonsten eine vom Gericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsrechtlich nicht überprüft werden kann (vgl. BGH aaO; Miebach aaO § 261 Rn. 236 mwN). Eine gravierende Inkonstanz in den Bekundungen eines Zeugen kann ein Indiz für mangelnde Glaubhaftigkeit darstellen, wenn es hierfür keine plausible Erklärung gibt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172).
Somit kann unter bestimmten Umständen auf Angaben zum Tathergang geschwiegen werden. Bei dem Aussageverweigerungsrecht werden die beschuldigten Personen in einem Strafverfahren als Grundlage genommen. Sie haben dabei ein Recht darauf, ihre Aussage zu verweigern, welche Sie möglicherweise belasten könnte. Dem Beschuldigten steht die Option zur Aussageverweigerung frei. Tipp: Im Falle einer Anhörung ist es immer von Vorteil sich mit den Rechtsparagraphen genauer auseinanderzusetzen, da Sie bei einem Vorfall im Straßenverkehr durchaus auf das Zeugnisverweigerungsrecht beharren können. Dieses Recht hat für Sie auf die darauffolgenden Abläufe keinen negativen Einfluss. Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: Loading... Diese Themen könnten Sie auch interessieren:
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