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Beendigung durch fristlose Kündigung Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist die Frage der Zumutbarkeit nicht allein an dem die Kündigung verursachenden Vorfall zu messen. Mit zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände des Vertragsverhältnisses, wie zum Beispiel Art und Dauer, die Ausgestaltung der persönlichen und sachlichen Beziehung, der Erfolg des Handelsvertreters und das eigene Verhalten des Kündigenden. Dabei müssen im Rahmen der Zumutbarkeitsabwägung auch gegen die Zumutbarkeit sprechende Gründe berücksichtigt werden, wie etwa die Aussicht auf Abhilfe oder die längere Duldung des Vertragsverstoßes. Kündigung MLM-Ticker. Zum wichtigen Grund, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, sind Handelsvertreterverträge unterschiedlich ausgestaltet. Teilweise werden die Kündigungsgründe beispielhaft, aber nicht abschließend aufgeführt, wobei in einigen Verträgen noch wieder differenziert wird zwischen solchen Gründen, die ein Recht des Unternehmers zur fristlosen Kündigung darstellen, und solchen, die dem Handelsvertreter ein Recht zur fristlosen Kündigung geben.
Soll mit der Aufhebungsvereinbarung zugleich die vertraglich vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung nach Beendigung des Vertrages aufgehoben werden, muss zugleich die gesetzlich geregelte Entschädigungspflicht aufgehoben werden. Andernfalls droht im Streitfall die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung trotz Aufhebung der Wettbewerbsbeschränkung. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos download. Das könnte Sie auch noch interessieren. Hier finden Sie weitere Infos & Tipps: Handelsvertreterrecht Handelsvertretervertrag Handelsvertreterausgleich Provision Übersicht Rechtstipps A-Z
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ausgleichs sind: Ausdrückliche Vereinbarung über den Verzicht des Ausgleichsanspruchs mit der "im Wesentlichen gleichzeitigen" rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses (BGH, Urt. v. 15. 6. 1959 II°ZR 184/57), nicht jedoch im Voraus. Daraus folgt, dass "Abreden", durch die der Ausgleichsanspruch eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, wirksam sind, wenn sie nach Beendigung des Handelsvertretervertrages oder in einer Aufhebungsvereinbarung, die gleichzeitig den Vertrag beendet, getroffen werden (BGHZ 51, 184, 188 f. ; BGH, Urt. 14. 4. 1988 – I ZR 122/86). Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenloser counter. Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91; [BGH 24. 11. 1969 – VII ZR 146/67). Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck des §89b Abs. 4 Satz 1 HGB, der den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren will, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmen auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH Urteil vom 6.
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Wichtige Gründe liegen auch vor, falls der Handelsvertretervertrag mit einer Personen- und Kapitalgesellschaft abgeschlossen wurde oder auf eine solche übertragen wird, wenn Geschäftsanteile der Kapitalgesellschaft veräußert werden oder aber die Geschäftsführung des Unternehmens ausgewechselt wird. Gleiches gilt, wenn der Handelsvertreter, mit dem zunächst der Vertrag abgeschlossen wurde, aus dem Unternehmen ausscheidet. Kündigungserklärung In der Kündigungserklärung muß eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kündigende das außerordentliche Kündigungsrecht ausüben will. Die Gründe gehören nicht zum notwendigen Inhalt dieser Erklärung. Ist die Kündigungserklärung mangels wichtigen Grunds unwirksam, so kann diese in eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin umgewandelt werden, sofern der Kündigende dies bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätte und dies auch deutlich erkennbar gewollt ist. Fristgemäße Kündigung Handelsvertreter | Muster zum Download. Es kann also auch zusammen mit der fristlosen Kündigung hilfsweise eine ordentliche erklärt werden.
Die unberechtigte Kündigung gibt dem Handelsvertreter üblicherweise einen Anlass, den Vertrag seinerseits außerordentlich zu kündigen. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags Grundsätzlich entfällt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wenn der Handelsvertreter den Vertrag selbst gekündigt hat. Ausnahme ist, wenn die Kündigung des Handelsvertreters eine begründete Reaktion auf ein Verhalten des Unternehmers war, wenn der Unternehmer also Anlass zur Kündigung des Handelsvertretervertrags gegeben hat. Dann bleibt der Ausgleichsanspruch bestehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer entfällt der Ausgleichsanspruch, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erfolgt ist. Über die Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorlag, wird in der Vertriebspraxis oft gestritten. Es ist dann insbesondere die Aufgabe des Rechtsanwalts des Handelsvertreters, die möglichen Ansprüche zu berechnen und die Hilfsansprüche wie z. den Buchauszugsanspruch zu kennen und effektiv einzusetzen.
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