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11. 2004, Az. : V ZR 42/04). Die Überfahrtsfläche des Weges stellt eine Anlage im Sinne des § 1020 S. 2 BGB dar. Dem "Halten" einer solchen Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten (in diesem Falle Ihr Nachbar) steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass Sie als Eigentümer des dienenden Grundstücks diese mitbenutzen dürfen. Auch wenn eine entsprechende Unterhaltungs- und Instandsetzungspflicht der Anlage nicht Inhalt der Grunddienstbarkeit ist, ist der Nachbar Ihnen gegenüber grundsätzlich zur Unterhaltung und Instandsetzung des Weges verpflichtet. Geh fahr und leitungsrecht baulast. Der Umstand, dass Sie den Weg mitbenutzen, ändert daran grundsätzlich nichts. Aus Ihrem Recht, den Weg mitzubenutzen, folgt jedoch, dass Ihr Nachbar die Kosten für die Erhaltung der Anlage nicht in vollem Umfang allein tragen muss. Im Umfang Ihrer Nutzung müssen Sie vielmehr solche Kosten selbst tragen, wenn eine entsprechende Unterhaltslast des Dienstbarkeitsberechtigten (also Ihres Nachbarn) nicht zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht worden ist.
Liegt insoweit eine "Unterhaltung" vor, kommt es auch bezüglich der konkret eingesetzten Steine auf den Einzelfall an. Haben die teureren Steine bessere Eigenschaften (z. längere Haltbarkeit, o. ä. ), kann dies dafür sprechen, diese Steine zu bevorzugen. Dann käme dem Grunde nach auch eine Kostenbeteiligung in Betracht. Ohne alle Umstände zu kennen, lässt sich dies jedoch leider nicht pauschal sagen. Geh-Fahr und Leitungsrechte Baurecht. Um die Kostenfrage im Vorfeld möglichst abschließend zu klären, insbesondere auch, weil Sie bei dem Pflaster die teureren Steine bevorzugen, empfiehlt es sich, eine entsprechende Vereinbarung über die Unterhaltungspflicht mit Ihrem Nachbarn zu treffen. Eine solche Vereinbarung kann auch noch getroffen werden, wenn zuvor eine Grunddienstbarkeit bereits eingetragen worden ist. Dingliche Wirkung erlangt eine solche Vereinbarung nur, wenn sie ebenfalls im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten wirkt die Vereinbarung nur schuldrechtlich zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn. Sie würden dadurch auch Rechtssicherheit für zukünftige Fragen/Kosten erlangen, wie z. Reparaturen der Toranlage, Wartung, Ausbessern des Pflasterbelags, etc.
Franzbrot #1 Wir haben nun ein neues Grundstück in Aussicht und nachdem ich durch die Suchfunktion hier im Forum nicht schlauer geworden bin, würde ich um Input bitten: Das Grundstück das uns interessiert ist 1. 000m2 groß, aktuell mit einem Bungalow bebaut. Dahinter befindet sich ein 1. 200 m2 großes Grundstück mit Altbestand, das ebenso zum Verkauf steht. Das (vordere) Grundstück ist (vermutlich wegen der Grunddienstbarkeit) wesentlich günstiger und daher für uns interessanter und auch jenes um das es hier nun gehen soll. Nun stellt sich für uns jedoch einige Fragen bzgl. der Nachteile, die uns entstehen, wenn wir auf unserem Grundstück dieses Recht einräumen müssen? Wie negativ wirkt sich die Attraktivität des Grundstücks aus? Geh fahr und leitungsrecht berlin. Freue mich über eure Erfahrungswerte! Tolentino #2 Die geringere Attraktivität ist ja durch den Preisunterschied schon gekennzeichnet. Bzw durch den Verkäufer vorweggenommen. Diese Variante wundert mich allerdings, also dass das Grundstück, dass durch das GFL (darf nicht bebaut werden) eigentlich geschmälert wird, dann auch von vornherein kleiner ist.
Der Hintergrund ist folgender: Eine Erbengemeinschaft (die aus Untererbengemeinschaften bestehen kann) hat den Nachlass - hier auch das Grundstück X - grundsätzlich gemeinschaftlich zu verwalten. Nach § 2038 BGB (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses) gilt: "... Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.... Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung... ". Aus meiner Sicht steht also der Eigentümer des Grundstücks X fest. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte / Luckenwalde. Es ist die Erbengemeinschaft (als Gesamthandsgemeinschaft). Unklar ist nur, wer die Erbengemeinschaft in den von Ihnen genannten Angelegenheiten vertritt oder vertreten kann. Die weitere Frage ist, ob die Gewährung von o. g. Rechten aus Sicht der Erbengemeinschaft einer ordnungsgemässen Verwaltung entspricht (was der Fall wäre, wenn diese Rechte im Grundbuch abgesichert wären - vgl. § 2058 BGB Gesamtschuldnerische Haftung: "Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.
Grundbucheintragungen nach GBO § 29 Absatz 1 Man kann auch alles nur ins Grundbuch eintragen, dass kann aber zu unübersichtlich werden, Rechtspfleger neigen inzwischen dazu, keine Romane mehr ins Grundbuch zu schreiben sondern nur auf die entsprechende Urkunde zu verweisen. # 2 Antwort vom 2. 2009 | 20:55 Von Status: Lehrling (1510 Beiträge, 552x hilfreich) man sollte aber bedenken das man dadurch auch nachteile hat -der begünstigte hat dieses recht für immer, sofern er später der löschung nicht zustimmt-. daher sollte derjenige der etwas haben will geld auf den tisch legen u. Geh fahr und leitungsrecht die. für alle kosten aufkommen. # 3 Antwort vom 3. 2009 | 13:10 Von Status: Lehrling (1051 Beiträge, 812x hilfreich) Wenn es irgendwie möglich ist, würde ich - persönliche Meinung - so eine Grunddienstbarkeit immer vermeiden: 1. weiß man nie, wie sich das nachbarschafltiche Verhältnis entwickelt. Wegerechte etc. sind allzu oft eine Quelle des nachbarschaftlichen Streits, da braucht man hier nur mal das Forum zu durchforsten.
Wie eine solche Kostenverteilung stattzufinden hat, bestimmt § 1020 S. 2 BGB nicht. Der Bundesgerichtshof greift daher insoweit auf die Regelungen zum Recht der Gemeinschaft ( §§ 741 ff. BGB) zurück. Gemäß §§ 748, 742 BGB würden im Zweifel daher Ihr Nachbar als Dienstbarkeitsberechtigter sowie Sie als Eigentümer die Kosten je zur Hälfte tragen. Geh-, Fahr- und Leitungsrecht - Baurecht, Architektenrecht - frag-einen-anwalt.de. Zu berücksichtigen ist, dass diese Grundsätze zur Unterhaltung und Kostentragung jedoch nur für die "Unterhaltung" einer Anlage auf Ihrem Grundstück gelten. Der Begriff "Unterhaltung" bestimmt sich dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Im Regelfall wird damit nur eine Instandhaltung/Instandsetzung gemeint. Der reine Neubau einer Toranlage wird im Zweifel jedoch von einer "Unterhaltung" im Sinne des Gesetzes nicht erfasst sein. Etwas anderes könnte z. B. dann gelten, wenn ursprünglich ein Tor vorhanden war, dieses beschädigt oder zerstört worden ist und nun neu aufgebaut werden soll. Ob die Pflasterarbeiten noch eine "Unterhaltungsmaßnahme" darstellen oder auch insoweit eine Neuerrichtung vorliegt, kann ich leider ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts nicht abschließend entscheiden.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ihre Frage betrifft hauptsächlich Fragen des privaten und öffentlichen Baurechts, der Erschliessung, der Mehrheit von Erben (Miterbengemeinschaft, Erbengemeinschaft), der Nachlassverwaltung. DieErben sind unbekannt. Der Verwalter der Erbengemeinschaft (als gesamthänderische universelle Rechtsnachfolger des Erblassers) womöglich auch. Vorüberlegung: Die Forderung des Bauamts ergibt sich aus dem Umstand, dass Baugrundstücke aus öffentlich-rechtlichen Gründen erschlossen sein müssen (z. B. Anschluss- und Benutzungszwang an das Abwassersystem und die Müllentsorgung). Zur Sicherung des Bauamts könnte das Bauamt vom Eigentümer/der Erbengemeinschaft (E) fordern eine Baulast zu bestellen. Sie sollten prüfen ob nicht zu ihren Gunsten im Baulastenverzeichnis eine Baulast eingetragen ist.
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