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Der Umfang der Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat hängt konkret davon ab, welche Art der personellen Angelegenheit zu klären ist. Auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten stehen dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte zu. Diese sind begrenzt, da es sich hier um unternehmerische Entscheidungen handelt. In der Regel ist ab einer Unternehmensgröße von mehr als 100 Arbeitnehmenden ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dieser hat die Aufgabe, über wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten und den Betriebsrat darüber zu unterrichten. Dem Wirtschaftsausschuss stehen verschiedene Auskunfts-, Informations- und Beratungsrechte zu. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit video. Außerdem ist der Betriebsrat bei Betriebsänderungen zu beteiligen, z. bei Verlagerung des Betriebes Änderungen der Betriebsorganisation beabsichtigten Stilllegungen Personalreduzierungen Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen unterrichten und sich mit ihm darüber beraten. Er muss sich um einen Interessenausgleich bemühen.
Quelle: © rdnzl / Foto Dollar Club Die Arbeitszeit zu regeln, zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Nur auf die Dauer der Arbeitszeit hat er keinen Einfluss. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum tieferen Nachlesen empfehlen wir »Arbeitszeitgesetz« von Buschmann/Ulber. 1. Der Arbeitgeber führt die 40-Stundenwoche ein. Mitbestimmungspflichtig? Nein. Auf die Dauer der Arbeitszeit hat der Betriebsrat keinen Einfluss. Sie ist der Mitbestimmung entzogen. Die für die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit zentrale Vorschrift § 87 Abs. 2 BetrVG spricht davon, dass die Mitbestimmung sich auf »Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage und auf die Pausen« erstreckt. Damit ist die Dauer der Arbeitszeit ausdrücklich nicht erwähnt. Anhörung des Betriebsrats | W.A.F.. Üblicherweise werden Umfang und Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifvertrag geregelt. Oder auch in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten.
Hierbei werden nicht nur Vereinbarungen über die geplante Betriebsänderung getroffen, sondern auch über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile (Sozialplan). Die Mitbestimmung des Betriebsrates (BR) im Themenfeld Urlaub, Urlaubsplanung etc. ergibt sich im Wesentlichen aus dem § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Demnach hat der BR bei Urlaub Mitbestimmung bei den kollektiven Regelungen, die alle Beschäftigten betreffen. Als Urlaub gelten dabei alle Freistellungsregelungen, so auch Bildungsurlaub oder Regelungen für Sonderurlaub. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit excel. So muss die Aufstellung von allgemeinen Urlaubsgrundsätzen, wie z. Regelung für die Gewährung von Urlaub, wie Vorrang von Eltern in den Schulferien, zusammenhängende Gewährung des Urlaubs, etc. mit dem BR beraten werden und kann nicht ohne seine Zustimmung erfolgen. Der Begriff der Urlaubsgrundsätze ist sehr allgemein und meint alle Regelungen in Bezug auf Gewährung von Urlaub. Auch wenn der Betrieb einen Urlaubsplan erstellen will, ist der BR zu beteiligen und hat Mitbestimmung.
Wir erhalten IMMER eine Anhörung. Entweder, dass diese "Neu" eingestellt werden oder dass diese eine Änderung des Arbeitsvertrages mit verminderter Stundenzahl (und entsprechend angepasstem Gehalt) erhalten. Ich würde nochmals weitersuchen, ob es nicht neuere, anderslautende Urteile gibt. Erstellt am 18. 2021 um 08:31 Uhr von xyz68 Ihr seid doch zumindest bei der Lage und der Verteilung der Arbeitszeit in der Mitbestimmung und benötigt somit auch eine Anhörung. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Änderung des Schichtsystems durch den Arbeitgeber - Was haben Arbeitgeber und Betriebsrat zu beachten? - Dr. Gloistein & Partner. Erstellt am 18. 2021 um 08:44 Uhr von Relfe der Kollege ging in Rente --> AV beendet nach kurzer Auszeit? --> er ist in Rente, das ist keine Auszeit vom AV danach arbeitet er wieder 2-3x im Monat --> neues AV in Rente gehen ist keine "einvernehmliche Reduzierung der Arbeitszeit" für mich ist das ein neues AV und somit muss der BR angehört werden. Erstellt am 18. 2021 um 09:51 Uhr von Matze @Relfe, warum endet der Arbeitsvertrag mit Rentenalter? Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss gekündigt werden, auch wenn man in Rente geht. Es sei denn, der Arbeitsvertrag sieht eine Altersregelung vor.
3. Ist Gleitzeit mitbestimmungspflichtig? Ja. Zwar nicht beim Umfang der regulären Arbeitszeit. Aber bei allem, was zu Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen geregelt wird, muss der Betriebsrat mitbestimmen (§ 87 Abs. 2 BetrVG): Dazu zählen Vereinbarungen zu Gleitzeit (»gleitender Arbeitszeit«), Kernarbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit und sonstige flexible Arbeitszeitmodelle. Üblicherweise sind es Betriebsvereinbarungen, die diese Arbeitszeitregeln bis hin zur Arbeitszeiterfassung präzise festschreiben. Darunter fallen auch immer häufiger Arbeitszeitkonten, die im Gegensatz zum Gleitzeitmodell einen längerfristigen Ausgleich des Zeitkontos möglich machen. Durchaus auch ein Lebensarbeitszeitkonto, das den sich ändernden Wünschen der Beschäftigten während ihres Arbeitslebens Rechnung trägt. In allen diesen Fällen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. 4. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst: Mitbestimmungspflichtig? Ja. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit 2019. Beides sind Arbeitszeitmodelle, bei denen sich Beschäftigte abrufbereit halten müssen, bis sie zum Arbeitseinsatz kommen.
Dies ist in § 626 BGB geregelt. Eine dritte Variante ist die Massenänderungskündigung. Eine solche liegt vor, wenn gegenüber mehreren Arbeitnehmern gleichzeitig gleichlautende Kündigungen ausgesprochen werden. Hierbei ist von Bedeutung, dass sich der Arbeitgeber auch in diesem Falle an die in § 17 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) formulierten Anzeigepflichten gegenüber Agentur für Arbeit und Betriebsrat zu halten hat. Möglichkeit der Annahme unter Vorbehalt Der Arbeitnehmer hat auch die Möglichkeit, die angebotene Vertragsänderung lediglich unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass sie nicht sozial ungerechtfertigt ist. Denn auch Änderungskündigungen müssen den Kriterien der Sozialauswahl gerecht werden. Somit kann der Arbeitnehmer den Vertrag zunächst annehmen und gleichzeitig gerichtlich klären lassen, ob die Sozialkriterien korrekt angewendet wurden. Nach § 2 KSchG muss er dies innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Innerhalb der gleichen Frist muss der Arbeitnehmer nach § 4 KSchG das Arbeitsgericht anrufen und eine so genannte "Änderungsschutzklage" einreichen.
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