actionbrowser.com
Ich würde solchen Schwachsinn vor Gericht klären lassen. Sollen sich endlich einmal Richter dazu eindeutig äußern, samt Verweise auf irgendwelche - ja WELCHE? - Rechtsgrundlagen. So langsam nimmt das ja Ausmaße an...
Ich wohne aktuell in ihrer Wohnung, in der sie auch gemeldet ist, bzw. habe dort einen Untermietvertrag für ihr Zimmer. Frage Numero uno: Wie sieht es nun aus, wenn ich mich ortsabwesend melde. Kann ich dem Amt sagen, dass ich meine Freundin über das Wochenende besuche, ohne das dort eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird? Fragos numeros dossos: Kann meine Freundin am Wochenende bei mir sein? Weil eigentlich ist das Zimmer, welches ihr gehört an mich untervermietet. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich in english. Oder führt dies zu Problemen? Theoretisch gibt es noch einen weiteren Raum, den ich als meinen eigenen umfunktionieren könnte, aber auf der Tatsache beruhend, dass ich nur vorübergehend dort wohne umständlich wäre. Die Räume sind auch gleich groß, also sollte es lt. Mietvertrag nicht zu Komplikationen kommen. Ich bedanke mich im Voraus und bin auf eure Antworten gespannt. Liebe Grüße Übernachtikus
Abgelehnte Niederlassungserlaubnis wegen zu kleinem Gehalt Hallo zusammen, ich wohne seit 10 Jahren in Deutschland und habe einen unbefristeten Arbeitsvertag. Ich arbeite vollzeit und bekomme 1028 € ausgezahlt, dazu bekomme ich noch Kindergeld in höhe von 186 €. Ich wollte vor kurzem einen Antrag auf eine NIederlassungserlaubnis stellen, jedoch wurde mir gesagt das ich zu wenig Geld zum leben habe. Ich wohne mit meinem Freund zusammen, doch die Miete, in höhe von 486 € wird komplett von meinem Konto abgebucht, wir haben Ihn damals nicht mit in den Mietvertrag genommen, weil das mit kosten verbunden ist. Naja und die bei der Ausländerbehörde meinten das ich viel zu wenig Geld für mich habe. Ändert es was, wenn wir Ihn mit in den Mietvertrag aufnehmen? D. h. die Miete wird dann durch zwei geteilt und somit zahle ich ja nur 243 €. Würde das dann klappen? Wieviel muss ich den verdienen um die Erlaubnis zu bekommen? Bedarfsgemeinschaft als Grund für die Ablehnung eines Antrags auf ALG II - Wie ist hier die Rechtslage? | DAHAG. Ich habe mich schon mehrmals an das Ausländeramt gewendet, jedoch haben die mir keine normale antwort gegeben.
Lisa lässt sich von ihrem Vermieter fristlos kündigen und er lässt auch gleich den Mahnbescheid erstellen da Lisa ihrer Verpflichtung zur Mietzahlung nicht nachkommt und auch das Darlehen bicht zurückführt. 14. 2017, 00:01 Hallo Frustati danke für die Antwort. Nehmen wir an Lisa bekommt keine Wohnung wegen ihre Schulden da oft versucht wird zu pfänden und die Schufa unter 3% von möglichen 100% und dazu einen Hund hat, mag kein Vermieter ihr eine Wohnung geben. Hätte sie trotzdem eine Chance über die Klage beim Sozialgericht damit das Amt ihr doch Leistungen zahlt? Das ist der Grund warum sie sich eine Wohnung teilt. Ihre mietanteile wurden als Darlehen für Sie übernommen. Sie kämpft seit 2 Jahren dagen. Als sie Arbeit hatte konnte sie die Miete bezahlen. Betrug oder ähnliches wird keinesfalls beabsichtigt. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sch.uk. Jobcentre glaubt ihr nichts und beharrt darauf dass sie sich von ihrem Freund unterhalten lässt. Mal angenommenen sie zeigt das Amt an was passiert danach? Welche Auswirkungen hat das auf die Klage beim SG?
In diesen ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Auch das LSG wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin bilde mit dem Mann eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Zur Beurteilung dieser Frage zog das LSG § 1567 BGB heran - eine Vorschrift aus dem Eherecht. Danach leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Krankenversicherung bei Ablehnung von Hartz 4 - Anspruch und Leistungen - sozialleistungen.info. Aus Sicht des LSG habe die Klägerin keinen für Außenstehende erkennbaren Willen geäußert, sich trennen zu wollen. Bedarfsgemeinschaft, Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaft Beantragt jemand bei einer Behörde, finanzielle Unterstützung in Form von SGB II-Leistungen/Hartz IV oder Sozialhilfe, prüft die Behörde, ob nicht ein anderer Mensch verpflichtet sein könnte, den Hilfebedürftigen zu unterstützen.
ᐅ Bedarfsgemeinschaft widerlegen Dieses Thema "ᐅ Bedarfsgemeinschaft widerlegen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Hoffnungslosss, 13. Mai 2017. Hoffnungslosss Neues Mitglied 13. 05. 2017, 03:21 Registriert seit: 13. Mai 2017 Beiträge: 2 Renommee: 10 Bedarfsgemeinschaft widerlegen Hallo liebes Volk, Seit langer Zeit ist Lisa leider nie in festen Jobs sondern da oft Leasing Firmen sind. Sie beantragt Hartz 4 für sich und paar Tage später kam ein Schreiben es fehlen Unterlagen vom Partner. Der Partner weigert sich (ist auch sein Recht) diese ab zu geben da zwischen Lisa und ihm keine BG oder gegenseitiger Wille besteht sich zu unterstützen. Zwischen den beiden gibt es ein Untermietvertrag und darlehensvertrag weil inzwischen Mietschulden entstanden sind. Knapp 8000€ dazu noch 4000€ Krankenkasse Bankgebühren 108€. Das Amt weigert sich ihr Leistungen zu zahlen trotz E. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich 2019. V und Kostenbeteiligungs Vereinbarung. Es hat nie jemand für den anderen eine Rechnung beglichen oder Kleidung gekauft oder persönliche Dinge.