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Veröffentlicht am 29. 08. 2013 | Lesedauer: 2 Minuten Landhaus in der Toskana: Die Regierung stoppt die umstrittene Immobiliensteuer Quelle: picture alliance / Arco Images G Die Immobiliensteuer für den Erstwohnsitz erboste die Italiener. Nun wird die Regelung zurückgenommen. Ein Sieg für Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. D ie italienische Regierung hat am Mittwoch die Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer beschlossen. Die Steuer auf den ersten Wohnsitz werde ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr erhoben, sagte der sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta nach einem Kabinettstreffen in Rom. Die neue Immobiliensteuer IMU. Dieser "radikale" Schritt sei nötig und zudem im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, sagte er. Kompensiert werden sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von vier Milliarden Euro über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sowie Steuererhöhungen an anderer Stelle. Letta nannte dazu die Einführung einer "Servicesteuer" ab 2014, die öffentlichen Diensten zugute kommen soll. Italien halte aber die Defizitvorgaben aus Brüssel ein, versicherte der Ministerpräsident.
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Die PdL bildet zusammen mit dem sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) und der Zentrumspartei von Ex-Premierminister Mario Monti die Regierung. Die Immobiliensteuer war unter Monti mit Unterstützung der beiden anderen Parteien eingeführt worden. Berlusconi hatte jedoch die Abschaffung der IMU zum Hauptversprechen im Wahlkampf gemacht und damit die PdL auch in die Regierung geführt. Mit der Abschaffung dürfte sich die PdL durchgesetzt haben. Die PD wollte zumindest die Besserverdienenden weiter belangen. Die vollständige Abschaffung der IMU dürfte laut Experten dem Staat rund vier Milliarden Euro kosten. Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Die Renditen für italienische Staatsanleihen sind am Mittwoch gegen den Trend in Europa gefallen, da die Einigung für eine Fortsetzung der Regierung spricht. Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Berlusconi hatte die PdL immer wieder damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen.