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Entsprechendes gilt im Falle einer vorhergehenden Aufhebung der Inobhutnahme oder Aussetzung ihrer sofortigen Vollziehung durch das hierfür zuständige Verwaltungsgericht. 4. Einem während der Wirksamkeit einer Inobhutnahme gestellten Antrag auf Herausgabe des Kindes fehlt die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22. Antrag auf kindesherausgabe gegen jugendamt in youtube. 1. 2019 – 4 WF 145/18
Kontakt zu Anwälten erhalten Sie über die Seiten der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Rechtsanwalts-Suchdienst Rechtsanwaltskammer Sachsen Voraussetzungen Antragsberechtigt sind die Personen, die das Sorgerecht (Personensorge) für das Kind haben. Verfahrensablauf Antrag Den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes stellen Sie (eventuell unter Beteiligung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin) beim zuständigen Familiengericht. Verfahren Es steht zunächst im Ermessen des Familiengerichts, ob es über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach vorheriger mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung entscheidet. In den meisten Fällen erhält die Gegenseite vor einer Entscheidung auch Gelegenheit zur Äußerung. Das Gericht muss stets die Eltern und das Jugendamt hören – möglicherweise auch das Kind. § 4 Herausgabe des Kindes nach § 1632 BGB / 1. Anspruchsberechtigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Von dieser Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies dient nicht nur dem Recht der Betroffenen, sondern ermöglicht es dem Gericht, sich einen persönlichen Eindruck von den Beteiligten zu verschaffen.
Begründung: Die Beteiligten streiten in dem Parallelverfahren zu dem Aktenzeichen (_________________________/_________________________) über die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das Kind _________________________, geboren am _________________________. Das Kind hat seinen Lebensmittelpunkt derzeit bei der Antragsgegnerin. Antrag auf Kindesherausgabe - Muster kostenlos downloaden. Diese hat mehrfach ihren Willen bekundet, das Kind auch dann nicht herauszugeben, wenn das Sorgerecht auf den Antragsteller übertragen werden sollte. Zuletzt äußerte sie dies in der mündlichen Verhandlung in der Sorgerechtsangelegenheit vom _________________________. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Antragsteller befürwortet, da erhebliche Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit der Antragsgegnerin bestehen. Der Sachverständige sah auch die Gefahr, dass sich ein Verbleiben des Kindes bei der Antragsgegnerin negativ auf das Kindeswohl auswirken könne. Aus diesem Grund ist auch die Anordnung der Herausgabe begründet, da sie dem Kindeswohl entspricht.
Rz. 3 Anspruchsinhaber sind die Personensorgeberechtigten, d. h. in der Regel die Eltern gemeinsam oder ein Elternteil, soweit diesem die Alleinsorge [4] oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. [5] § 1632 Abs. 1 BGB findet aber auch dann Anwendung, wenn die Eltern über den Aufenthalt des Kindes eine verbindliche Vereinbarung geschlossen haben, ein Elternteil hiervon jedoch eigenmächtig abgewichen ist. [6] Da der Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigung folgt, steht er gemäß §§ 1793 Abs. 1 S. 1, 1800 BGB auch dem Vormund des Kindes [7] sowie einem Pfleger im Rahmen dessen Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß §§ 1909 Abs. 1 S. 1, 1915 BGB zu. § 151 FamFG - Kindschaftssachen - dejure.org. Der Antragsteller muss nicht selbst vertretungsberechtigt im Sinne des § 1629 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB sein; auch die Vermögenssorge ist für den Anspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB unbedeutend. [8] Rz. 4 Die Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes können die Herausgabe des Kindes nur dann gemeinsam verlangen, wenn sie zuvor unter den Voraussetzungen des § 1626a Abs. 1 BGB die gemeinsame Sorge herbeigeführt haben.
Shop Akademie Service & Support Rz. 21 Bei Zuwiderhandlungen gegen die Herausgabe eines Kindes wird nach § 89 FamFG durch Verhängung eines Ordnungsgelds oder Ordnungshaft vollstreckt. Wenn diese Mittel nicht ausreichend sind, kann nach § 96 FamFG unmittelbarer Zwang angeordnet werden. Rz. 22 Der Gegenstandswert richtet sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert, den die Kindesherausgabe für den Vollstreckenden hat. Dieser Wert richtet sich nach dem Wert des zugrunde liegenden Verfahrens. Es kommt also darauf an, welchen Wert das Gericht hier festgesetzt hat. Dieser Wert gilt dann auch für die Vollstreckung. Wird aus einem in einem selbstständigen Verfahren ergangenen Titel vollstreckt, wird i. d. R. ein Wert von 3. 000, 00 EUR anzusetzen sein ( § 45 Abs. 1 Nr. Antrag auf kindesherausgabe gegen jugendamt tv. 4 FamGKG) und bei einer Vollstreckung aus einem Beschluss im Verbundverfahren 20% des Werts der Ehesache ( § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG). Beispiel 19: Vollstreckung auf Herausgabe eines Kindes (I) Die Kindesmutter hatte in einem selbstständigen Verfahren vor dem FamG die Herausgabe des Kindes erwirkt.
Allgemeine Informationen Im Rahmen der so genannten Personensorge für ein Kind haben die sorgeberechtigten Eltern oder Pflegepersonen neben der Betreuung, Erziehung und Beaufsichtigung auch die Pflicht und ein Recht darauf, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Gerade bei der Trennung oder Scheidung geraten Eltern darüber leicht in Streit und suchen Klärung vor Gericht. Mit Rücksicht auf das Kind wird der Familienrichter bei akuten Problemen in Sorge und Umgang nicht auf den endgültigen Abschluss eines Verfahrens warten. Das Familiengericht kann in Sorgerechtsverfahren eine einstweilige Anordnung treffen, wenn zum Schutz des Kindes unverzügliches Einschreiten dringend geboten ist. Außerdem kommen einstweilige Anordnungen auf Kindesherausgabe in Betracht. Eingriffen dieser Art geht in jedem Fall voraus, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist – etwa weil Eltern ihr Sorgerecht missbrauchen oder die Kinder vernachlässigen – und dass dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. Hinweis: Zur Beratung und Antragstellung ist es empfehlenswert, die Hilfe eines Anwaltes oder einer Anwältin in Anspruch zu nehmen.