actionbrowser.com
Für die Abgrenzung ist es nicht ausschlaggebend, ob alltagssprachlich der Begriff "Privatstraße" oder "Privatweg" verwendet wird. Ebenso unerheblich ist es, ob die Straße bzw. der Weg vollständig befestigt ist. Denn es muss keine Schwarzdecke oder Betonfläche als Fahrbahn vorhanden sein. Die Privatstraße bzw. der Privatweg muss aber nach Breite und Ausbauzustand ein Befahren mit Kraftfahrzeugen zulassen und über eine (wenn auch private) Beleuchtung verfügen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 11. 6. 2019 – 36S9/18). Entscheidend für die Abgrenzung ist damit, ob die Privatstraße die Kleingartenfläche wie eine "Sackgasse" erschließt, ohne dass diese zu anderen hinterliegenden Grundstücken durchfahren werden kann. In diesem Fall liegt lediglich eine "Zufahrt" oder ein "Zugang" zur Kleingartenfläche vor, der Benutzerkreis ist auf die Nutzer der Kleingartenflächen begrenzt. Dies gilt erst recht, wenn durch Absperrvorrichtungen (z. Strassenreinigungsverzeichnis berlin 2019. B. Schlagbaum, Ketten, Poller, Verbotsschilder) eine Nutzung für die Allgemeinheit nicht möglich ist.
Härtefallregelung für Reinigungsentgelte Die öffentlichen Straßen in den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B sind entsprechend ihrer Bedeutung, der Verschmutzung und der Verkehrslage in Reinigungsklassen eingeteilt (siehe Kasten oben). Die Straßenreinigungsentgelte für Grundstücke werden für jede Reinigungsklasse in Einheiten pro Quadratmeter festgesetzt (§ 7 Abs. 3 StrReinG-Bln). Bei Grundstücken, die an mehrere öffentliche Straßen in unterschiedlichen Reinigungsklassen angrenzen, ist die Grundstücksfläche jeweils mit dem Anteil anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis der Grundstücksbreiten ergibt (Beispiel dazu siehe Kasten unten). Wenn aber die Kleingartenfläche noch zusätzlich an eine Straße aus dem Verzeichnis C grenzt, liegt der Fall etwas anders: Nach den "Ausführungsvorschriften über die Zulassung von Ausnahmen von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft verbundene Straßenreinigungsentgeltpflicht bei privaten Grundstücken" vom 7. 7. Straßenreinigungsverzeichnis berlin 2012.html. 2014 liegt gemäß Ziffer 2. 5 eine unzumutbare Härte vor, wenn bei dem betroffenen Grundstück zusätzlich zum BSR-Entgelt eine C-Straße zu reinigen ist.