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Es ist jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die Ausgestaltung eines Sondervermögens zu beraten. " Lesen Sie auch Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: "Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin von einem 'Kaufrausch' für die Bundeswehr Abstand nehmen will. Das angedachte Sondervermögen kann nur sinnvoll für die Bündnis-Fähigkeit Deutschlands im Sicherheitsbereich ausgegeben werden, wenn es nicht aktionistisch, sondern gezielt und auf der Strecke ausgegeben wird", sagte Nouripour WELT. Bundeswehr: Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan - WELT. "Mehr Sicherheit lässt sich nicht durch Hektik herstellen, sondern durch planvolle und effiziente Vergabe der Mittel. " Die FDP forderte Lambrecht auf, auch die Strukturen der Bundeswehr umzubauen: "Das Ziel einer vollausgestatteten und bündnisfähigen Armee hat unsere volle Unterstützung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr WELT. "Mehr Geld für die Bundeswehr ist dabei ein Teil der Lösung. Die Verteidigungsministerin muss auch die Strukturen modernisieren. "
"Hier gab und gibt es zu viele Mängel: zum Beispiel umständliche Verfahren", schrieb sie. Die Optimierung des Beschaffungswesens sei in ihrem Ministerium nun "durchgehend Chefsache". Aufrüstung und Waffen: Warum der Protest bei den Grünen ausbleibt | tagesschau.de. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen als Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Waren die grünen Kabinettsmitglieder eingeweiht und haben die Information nicht an die eigene Partei und Fraktion weitergeben? Sechs Personen könnten für Klarheit sorgen: Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionsspitze sowie die beiden neuen Parteivorsitzenden. Die jedoch haben beschlossen, dass sie über die die interne Kommunikation schweigen wollen.
Die kippende Stimmungslage der Grünen war am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zu beobachten. "Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen", sagte der Kanzler und alle Grünen-Abgeordnete klatschten. Dann wurde Scholz konkreter. Man brauche eine "leistungsfähige, hochmoderne Bundeswehr". Verhaltener Applaus von den Grünen. Schließlich nannte der Kanzler den Preis für die Sicherheit: 100 Milliarden Euro werde man im Haushalt 2022 via Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung stellen, in Zukunft mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung investieren. Im Parlament brandete großer Applaus auf, auch die Unions-Politiker klatschten zufrieden. Die Grünen-Abgeordneten saßen versteinert auf ihren Stühlen, von ihnen klatschte niemand. Eine Friedenspartei rüstet auf: Grüne Jugend nennt Bundeswehr-Milliarden „Hauruckaktion" - Politik - Tagesspiegel. Bei den Grünen fühlen sich in diesen Tagen viele von der Geschichte eingeholt. Schon in ihrer ersten Regierungsbeteiligung musste die Partei über Grundwerte ihrer DNA diskutieren, damals die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg.
Kritik kommt beispielsweise von der Grünen Jugend: "Das von Scholz vorgeschlagene Sondervermögen ist eine mittel- bis langfristige Grundsatzfrage der Ausrichtung der Bundeswehr und leistet keinen Beitrag zur Lösung des russischen Angriffskriegs", sagte Timon Dzienus, Co-Chef der Nachwuchsorganisation, dem Tagesspiegel. Man sei von Scholz' Vorschlag irritiert. "Statt einer übers Knie gebrochenen Hauruckaktion samt Grundgesetzänderung braucht es eine breite politische und gesellschaftliche Debatte", sagte Dzienus. Sind irritiert von Scholz' Vorschlag: Sarah-Lee Heinrich (l) und Timon Dzienus. Foto: dpa Auch inhaltlich äußerte er Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung. "Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget", sagte Dzienus. Etwas zurückhaltender äußerte sich Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Die Sicherheit auf unserem Kontinent muss uns mehr wert sein als bisher", sagte sie dem Tagesspiegel.