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Gemäß § 103 InsO kann der Insolvenzverwalter nämlich ein sogenanntes Wahlrecht oder auch Erfüllungswahlrecht ausüben. Ist ein Vertrag noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bestimmt also der Insolvenzverwalter darüber, ob der Vertrag bestehen bleibt oder ob er aufgelöst wird. Anders sieht es aus, wenn eine Vertragspartei die Vertragsleistungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon komplett erbracht hat. Dann hat der Insolvenzverwalter kein Wahlrecht mehr. Stattdessen bleibt der Vertrag bestehen und die andere Vertragspartei muss die vereinbarten Leistungen ebenfalls erfüllen. Ob die Insolvenzmasse ausreicht, um die Forderungen zu befriedigen, steht aber auf einem anderen Blatt. Zum besseren Verständnis ein Beispiel: Vertragspartner A hat ein Auto von Vertragspartner B gekauft. B ist in Vorleistung gegangen und hat das Auto an A übergeben. Mietkaufvertrag muster word list. A hat den Kaufpreis noch nicht bezahlt, ist nun aber zahlungsunfähig. Der Insolvenzverwalter hat in dem Fall kein Wahlrecht.
Tritt eine Insolvenz ein, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Dazu erlässt das zuständige Insolvenzgericht einen sogenannten Insolvenzeröffnungsbeschluss. Für den Schuldner hat dieser Beschluss zur Folge, dass er das Recht verliert, sein Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen. Stattdessen hat ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter von nun an die Verfügungsbefugnis über das Vermögen, das zur Insolvenzmasse gehört. Das ist in § 80 InsO so geregelt. Was passiert, wenn ein Vertragspartner Insolvenz anmeldet? Mietkauf Gabelstapler, Flurföderzeug. Ein Insolvenzverfahren hat nicht nur Auswirkungen für den insolventen Schuldner, sondern natürlich auch für seine Vertragspartner. Doch was ist, wenn sich ein Vertragspartner vertraglich zu Zahlungen oder Dienstleistungen verpflichtet hat und dann zahlungsunfähig wird? In so einem Fall kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang die vereinbarten Vertragsleistungen schon erbracht wurden. Sind sowohl beim Schuldner als auch bei seinem Vertragspartner noch Leistungen offen, kann der Insolvenzverwalter darüber entscheiden, ob der Vertrag fortgesetzt oder gekündigt wird.
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