actionbrowser.com
VII ZR 308/16 19. Januar 2018 Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten "Schlemmerblocks", bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren. Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken – BGH vom 02. 06. 2017 -Az. Strafrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. V ZR 230/16 21. August 2017 In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u. a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen – BGH vom 18.
In Staatsschutz-Strafsachen sind als Ermittlungsrichter Richter des Bundesgerichtshofs zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aktuelle gerichtsurteile strafrecht deutsche. Der Große Senat für Zivilsachen oder der Große Senat für Strafsachen entscheidet, wenn in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen abweichen will. Der erkennende Senat kann auch in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordern. Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senat für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate (§ 132 Abs. 5 GVG). Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und sämtlichen Mitgliedern der Großen Senate; sie entscheiden, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung der Vereinigten Großen Senate abweichen will.
Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden ohne mündliche Verhandlung nur über die Rechtsfrage. Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl I S. 661) ist mit Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet worden.
Kategorie: Strafrecht Veröffentlicht: 27. September 2019 Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte. Weiterlesen... Amtsgericht München Veröffentlicht: 16. September 2019 In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5. 400 € verurteilt. Oberlandesgericht Stuttgart Veröffentlicht: 10. August 2019 Der 4. Urteile aus dem Strafrecht | Rechtsindex. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.