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Was soll eine Einreisesperre, wenn jeder weiß, wenn er sie nicht einhält, hat es keinerlei Folgen", sagte Seehofer damals. Exklusiv für Abonnenten Gleich einen Tag später, am 19. Juni, wies er die seinem Ministerium unterstellte Bundespolizei an, den Zustand zu beenden. Deren Chef Dieter Romann, der seit Jahren bei der Bundesregierung erfolglos für einen stärkeren Grenzschutz warb, versendete sogleich ein Schreiben an seine Dienststellen. An allen Binnengrenzen, an denen es vorübergehend Grenzkontrollen gebe, seien "ab sofort" Personen mit Einreiseverbot zurückzuweisen. Jung, AsylbLG § 1 Leistungsberechtigte / 2.1.5 Vollziehbar Ausreisepflichtige (Abs. 1 Nr. 5) | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Der größte Makel dieser Maßnahme scheint schon in dieser Formulierung auf: Grenzkontrollen erlaubt die EU-Kommission derzeit nur an der bayrisch-österreichischen Grenze. An allen übrigen Landgrenzen kann nach wie vor kein abgeschobener Asylbewerber zurückgewiesen werden. Aus dem schlichten Grund, dass dort niemand stehen darf, dessen Aufgabe es ist, Abgeschobene nicht hereinzulassen – das gebietet das EU-Recht nach Lesart der EU-Kommission und des Bundeskanzleramtes.
Weitere Informationen zu erforderlichen Unterlagen bzw. zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt finden Sie auf der Website des BKA. Grenzübertrittsbescheinigungen - Auswärtiges Amt. Der Antrag ist grundsätzlich zu richten an: Grenzübertrittsbescheinigung Eine Grenzübertrittsbescheinigung wird Ihnen von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt, wenn Sie von der Ausländerbehörde aufgefordert sind, das Bundesgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen Diese Bescheinigung dient dazu nachzuweisen, dass Sie auch tatsächlich das Bundesgebiet verlassen haben. Bei einer direkten Ausreise aus Deutschland und zugleich aus dem Schengen-Gebiet auf dem Luftweg wird die Grenzübertrittsbescheinigung von der zuständigen Grenzbehörde entgegen genommen und bearbeitet. Erfolgt die Ausreise durch einen anderen Schengen-Staat, so ist die Grenzübertrittsbescheinigung bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland persönlich abzugeben. Die Botschaft kann auf dem Vordruck der Ausländerbehörde bescheinigen, dass Sie persönlich bei der Botschaft in Skopje vorgesprochen haben.
Der Nachteil ist, dass man sich in einigen Fällen nicht sicher sein kann, ob der "freiwillig Ausgereiste" auch tatsächlich ausgereist ist. Wenn jemand die Option in Anspruch nimmt, das Verlassen des Landes selbst zu organisieren, erhält er von der Ausländerbehörde eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) zum Nachweis der Ausreise. Diese GÜB muss an der Grenze bei der Grenzkontrollstelle oder einer deutschen Auslandsvertretung im Heimatland abgegeben werden. Dort wird sie mit einem Bestätigungsvermerk versehen und an die Ausländerbehörde zurückgesandt. Es ist nicht auszuschließen, dass viele dieser als ausgereist erfassten Personen unter anderer Identität Asyl beantragen oder untertauchen Dies geschieht aber häufig nicht. „Freiwillig ausgereiste“ Ausländer tauchen wohl oft unter - WELT. Auf Anfrage der "Welt" teilte etwa das Land Bremen mit: "Der prozentuale Anteil der rückgesendeten GÜB gemessen an der Gesamtzahl der freiwillig Ausgereisten beträgt mit Stand 29. Februar 2016 59, 1 Prozent. " Die Zahlen beziehen sich auf negativ abgeschlossene Asylverfahren.
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Nun hofften Seehofer und viele andere Politiker der Union allerdings, dass die Möglichkeit von Zurückweisungen an dem bayerischen Grenzabschnitt eine symbolische Wirkung haben könnte, sodass weniger Abgeschobene wieder zurückkehren würden. Eine solche abschreckende Wirkung ist aber bislang nicht festzustellen. Wie die Bundespolizei WELT mitteilte, wurden "im Jahr 2018 durchschnittlich 100 Personen pro Monat festgestellt, gegen die ein Einreiseverbot bestand". Schon im ersten Halbjahr, also vor der Seehofer-Weisung, gab es laut Bundespolizei durchschnittlich 100 solcher Aufgriffe pro Monat. Wurden die Zurückweisungen tatsächlich vollzogen? Wie viele der Aufgegriffenen mit Einreisesperre dann wieder zurückgewiesen wurden, kann die Bundespolizei auf Anfrage nicht genau beantworten. Doch den Angaben zufolge waren es weniger als die Hälfte. Denn nur "rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen festgestellt", also an dem Grenzabschnitt zu Österreich sowie den Flug- und Seehäfen – nur dort gibt es derzeit Grenzkontrollen.