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Reporter ohne Grenzen weisen außerdem daraufhin, dass Irans Justiz keinesfalls unabhängig ist. Der Oberste Führer Ali Chamenei kontrolliert die Justiz, indem er gemäß Artikel 110 der Verfassung ihren Leiter ernennt. Alleine die Kritik am Justizsystem führt zur Haftstrafe. Musiknutzung in Einzelhandel, Arztpraxen etc. - GEMA.de. Die Journalistin Hengameh Shahidi hatte die Haftbedingungen im Iran kritisiert und gefragt, warum Menschen monatelang in Einzelhaft sitzen. Kurze zeit später verbrachte sie selbst 13 Monate in Einzelhaft wegen "verbrecherischer Tweets"..
Der BGH hat vielmehr entschieden, dass die wartenden Patienten in einer Zahnarztpraxis keine Öffentlichkeit darstellen und deswegen von dem Zahnarzt keine Urheberrechtsabgabe zu begleichen war. Auch der EuGH hat in seiner "Zahnarzt-Entscheidung″ neben der Aufnahmebereitschaft das Vorliegen einer "Öffentlichkeit″ verneint. Es lag dort jedoch auch ein besonderer Fall vor: Del Corso hatte dem Sachverhalt zufolge eine vergleichsweise kleine, jedenfalls aber ungewöhnlich abgeschottete private Zahnarztpraxis, bei der die Patienten kategorisch nur mit Termin oder "auf alle Fälle mit Zustimmung des Zahnarztes" Zugang(! ) bekommen haben (vgl. GEMA darf für Musik im Wartezimmer von Artztpraxen nicht kassieren. das SCF-Urteil unter Rz. 33 am Ende). Der BGH hatte nun etwas Spielraum. Er hätte eine enge Grenze ziehen können und die Patienten einer gewöhnlichen Zahnarztpraxis mangels einer solchen Abschottung als "Öffentlichkeit″ im Rechtssinne ansehen können. Er hatte aber auch die Möglichkeit, die gleichzeitig wartenden Patienten in Zahnarztpraxen verallgemeinernd nicht unter den Öffentlichkeitsbegriff zu subsumieren.
Weitere Inhaftierungen könnten nicht ausgeschlossen werden, konsularische Unterstützungsmöglichkeiten durch die Deutsche Botschaft Teheran seien außerdem erheblich eingeschränkt bis unmöglich. Zurzeit sind mindestens vier Deutsche im Iran inhaftiert, darunter Jamshid Sharmahd. Der wurde in Dubai entführt und in einem politischen Schauprozess Anfang Februar der "Korruption auf Erden" angeklagt. Seine Tochter Gazelle Sharmahd forderte in einer Petition an Außenministerin Annalena Baerbock, dass ein Krisenstab eingerichtet wird und alle diplomatischen Möglichkeitnen ausgeschöpft werden. Dem Sprecher einer Oppositionsgruppe steht die Todesstrafe bevor. Musik im wartezimmer 7. Was tut die Bundesregierung dagegen? Ihre Menschenrechtsbeauftragte, Luise Amtsberg, war nach Anfrage der taz nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Aus Sicht von Amnesty sollte sich die Bundesregierung "stärker sichtbar und öffentlichkeitswirksam" für die Freilassung der Doppelstaatler*innen einzusetzen. Die bisherige Strategie, sich im Fall der deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi eher auf stille Diplomatie zu beschränken, habe keinen Erfolg gezeigt, schreibt die Nahost-Zuständige bei Amnesty, Katja Müller-Fahlbusch.