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: GeWo (Gewerbeordnung, ÖffR)) Abdrängende Sonderzuweisung ( § 40 II VwGO, Zivilgericht: FinanzG, SozialG. SEA (Schadensersatzanspruch): Art. 34 I GG i. V. m. § 839 BGB) Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt: Hoheitliche Maßnahme: Handlung mit Erklärungsgehalt. Hoheitlich bedeutet einseitiges, behördliches Handeln. Zulässigkeit anfechtungsklage schema. Ggf. auf dem Gebiet des ÖffR Behörde gem. § 1 IV VwVfG Regelung: Herbeiführung einer unmittelbaren, verbindlichen Rechtsfolge durch eine Behörde. Einzelfall: Verwaltungsakt muss eine konkret indiviuelle Regelung/Maßnahme sein, für einen konkret inviduellen Adressaten (oder einer Gruppe von Adressaten) und Sachverhalt. Außenwirkung: Der Verwaltungsakt darf sich nicht nur innerbehördlich richten, sondern muss auch für Nichtbehörden gelten. Der Kläger muss durch den Verwaltungsakt in seinen eigenen Rechten verletzt sein. Beachte: Sofern möglich, die Rechte immer an einer Norm festmachen. Adressatenformel: Ein Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist immer durch die Einschränkung seines Rechtskreises klagebefugt.
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hemmer-Methode: Auf den Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" wird in verschiedenen Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts verwiesen. Diese haben dann grundsätzlich drittschützenden Charakter. So z. B. § 35 III S. 1 Nr. 3 BauGB. Durch die Bezugnahme auf § 3 I BImSchG verpflichtet § 4 I Nr. 3 GastG die Behörde, bei der Entscheidung über die Gaststättenerlaubnis den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen besonders zu beachten. Unter Nachbarschaft ist dabei der Personenkreis zu verstehen, der im näheren räumlichen Umkreis von den Auswirkungen der Gaststätte (v. a. Lärm) betroffen werden kann. Geschützte Personen sind dabei jedenfalls die benachbarten Grundstückseigentümer. hemmer-Methode: Die Frage des Drittschutzes von Normen wird im Rahmen der Ausbildung v. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma directeur. im Baurecht relevant, sofern dies Prüfungsstoff in Ihrem Bundesland ist. Machen Sie sich jedoch klar, dass es sich nicht um ein baurechtliches Problem handelt, sondern um eine allgemeine verwaltungsrechtliche (und verwaltungsprozessrechtliche) Fragestellung.
Machen Sie sich klar, dass die öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, die das Verwaltungshandeln steuern, sich primär an die Behörde wenden. Der subjektiv-rechtliche Charakter muss positiv begründet werden, wenn er sich nicht schon direkt aus der Norm ergibt! c) Nach der Schutznormtheorie hat eine öffentlich-rechtliche Vorschrift drittschützenden Charakter, wenn sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern zugleich den individuellen Interessen eines abgrenzbaren Personenkreises zu dienen bestimmt ist. Ob und für welchen Personenkreis eine Rechtsnorm ein subjektives Recht vermittelt, muss daher durch Auslegung ermittelt werden. Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung | iurastudent.de. § 4 I Nr. 3 GastG schützt nach seinem Wortlaut zunächst nur das "öffentliche Interesse" und die "Allgemeinheit". Allerdings wird auf den Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Bezug genommen. Gem. § 3 I BImSchG ist dabei insbesondere die "Nachbarschaft" i. R. Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.
(Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 3, 10) Jura Individuell-Tipp: Nicht in allen Bundesländern wird die Passivlegitimation in der Begründetheit geprüft. In Niedersachsen gehört sie beispielsweise in die Zulässigkeit. Da es sich um ein reines Aufbauproblem handelt, ist in Klausuren aber nicht zu begründen, weshalb man sich für die eine oder die andere Variante entschieden hat. Am Besten achtet man darauf, welchen Weg der Professor und die AG-Leiter vorgeben. Die Verpflichtungsklage - Jura Individuell. II. Unterschiedliche Aufbauarten Bei der Verpflichtungsklage gibt es zwei unterschiedliche Aufbaumöglichkeiten. Der Anspruchsaufbau (= Regelfall) kommt insbesondere bei gebundenen Entscheidungen in Betracht und der "Ablehnungsaufbau" (oder auch Rechtswidrigkeitsaufbau) bei Ermessensentscheidungen. Jura Individuell – Tipp: Der Regelfall in Klausuren ist meist die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung. Hier ist der Anspruchsaufbau zu wählen. Die Anspruchsgrundlage auf Erteilung einer Baugenehmigung in den landesrechtlichen Vorschriften ist stets eine gebundene Entscheidung (vgl. "ist zu erteilen" z.
Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. (Visited 93. 249 times, 19 visits today)