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Aufnahme in die Datenbank am 20. 07. Finanzgericht Köln: Interessante Verfahren. 2021 AStG § 20 Abs 2 S 2; DBA RUS Art 23 Abs 2 Buchst a; DBA RUS Art 23 Abs 2 Buchst b; DBA RUS Art 23 Abs 2 Buchst c Ist § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält? --Zulassung durch FG-- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 15. 12. 2020 (1 K 1469/16)
2. Ist der Beschluss des EuGH "Weindel Logistik Service" vom 8. 10. 2020 – C-621/19 dahingehend zu verstehen, dass die Einfuhrumsatzsteuer zu den Einfuhrkosten gehört, die nur derjenige Steuerschuldner als Vorsteuer geltend machen kann, der mittels Steuerbescheid zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet ist, weil die Einfuhrumsatzteuer seine wirtschaftliche Tätigkeit belastet? V R 13/21 FG Hamburg, Urteil v. 18. 2020, 5 K 175/18 Arbeitnehmer Entfernungspauschale/Weiträumiges Tätigkeitsgebiet Arbeitet ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren um lina. 4a Satz 3 EStG? VI R 4/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 3. 2. 2021, 4 K 11006/17 Arbeitnehmer Erste Tätigkeitsstätte/Zeitsoldat Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Zeitsoldat, insbesondere Konkretisierung der rechtlichen Kriterien für eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung mit Blick auf die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung)?
Vorlagebeschluss an den EuGH vom 2. 9. 2021 (C-670/21) 8 K 1092/17 Umsatzsteuer Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz oder ermäßigten Steuersatz Vorlagebeschluss an den EuGH vom 25. 8. 2020 EuGH -Beschluss vom 9. Update: Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft / Steuern & Recht / PwC Deutschland. 2021 (C-406/20) 9 K 246/20 Welcher Aufteilungsmaßstab gilt für das Entgelt von Sparmenüs in der Systemgastronomie (Speisen – ermäßigter Steuersatz und Getränke – Regelsteuersatz)? 9 K 1371/21 Minderung der Bemessungsgrundlage für Kassenrezeptumsätze einer Apotheke nach § 17 UStG, wenn ein Abrechnungsunternehmen insolvenzbedingt die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht an die Apotheke weiterleitet? 9 K 1391/21 10 K 977/17 Bilanzsteuerrecht Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG mit 6% Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts darüber eingeholt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG im Streitjahr 2015 verfassungswidrig ist. (2BvL 22/17) 14 K 1178/20 Führt der Kursgewinn bei der Veräußerung von Krypto-Währungen zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn nach §§ 22, 23 EStG?
Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland will den BFH entscheiden lassen (Az. : VI R 57/15). Erstattungszinsen: Bekommen Steuerzahler Geld erstattet, muss das Finanzamt sechs Prozent Zinsen auszahlen. Nach Auffassung des Gesetzgebers sind sie als Kapitaleinnahmen zu werten und versteuern. Der BdSt will das vom BFH klären lassen (Az. : VIII R 1/11). Arbeitszimmer: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können sich unter Umständen steuermindernd auswirken. Wem für seine Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann 1250 Euro beim Finanzamt geltend machen. Was, wenn ein Ehepaar das Büro gemeinsam nutzt? Das soll der BFH entscheiden (Az. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren in technischen entwicklungsprozessen. : VI R 86/13, VI R 53/12). Spendenabzug: Spenden erkennt das Finanzamt in der Regel an. Doch muss das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern, wenn eine entsprechende Spendenbescheinigung erst nachträglich erstellt wurde? Das klärt der BFH (Az. : X R 55/14). Rechtsschutzversicherungen im Vergleich Quelle:, ino/dpa THEMEN Steuertipps Steuererklärung Steuerbescheid Bundesfinanzhof
Hauptinhalt 10. 03. 2022, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Die Staatsanwaltschaft Dresden hat aufgrund einer Anzeige der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Ermittlungen gegen einen Kunsthändler aus Neapel wegen des Verdachts der Hehlerei geführt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, das Bild "Ein Alter umarmt die Magd im Stall" von David Teniers d. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren englisch. J., welches zum Bestand der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden gehörte und welches während des 2. Weltkriegs abhandengekommen war, zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 10. November 2014 von einer unbekannten Person übernommen zu haben. Dabei soll der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass es sich bei dem Bild um einen Kriegsverlust handelte. Der Beschuldigte bot das Bild den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Ende 2014 zum Kauf an. Dabei soll der Beschuldigte bewusst wahrheitswidrig behauptet haben, für einen unbekannten Dritten als Mittler beim Verkauf an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufzutreten.
Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist nach dem Urteil – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Das Urteil vom 10. 09. 2020 (Az. 3 K 1498/18) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadiums I und ließ 2017 auf ärztliche Empfehlung eine Liposuktion durchführen, die von ihrer Krankenkasse nicht bezahlt wurde. Sachsens Finanzminister Vorjohann zu den heutigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Altersrenten. Auch das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der (fünftstelligen) Kosten als außergewöhnliche Belastung, weil die Liposuktion bei Lipödem eine "wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode" sei und die Klägerin nicht – wie bei solchen Methoden gesetzlich gefordert – vor der Operation ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung eingeholt habe.