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vom 20. Dezember 1995 in der Fassung vom 20. Dezember 2006 und 5. Mrz 2007 - allgemeinverbindlich ab 01. 04. 2007 1. 1 Der Arbeitgeber kann Mehrarbeit, die über die jeweilige nach § 4 Ziffer 1. 3 betrieblich festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgeht, anordnen. Mehrarbeit ist auf dringende Fälle zu beschränken und nach Möglichkeit am Vortag anzukündigen. Sie ist mit einem Zuschlag von 25% zum Stundenlohn zu vergüten. 1. 2 Der Arbeitgeber kann bei Jahresarbeitszeitvereinbarungen gemäß § 4a Überzeitarbeit i. S. v. TV Galabau: Mehrarbeit, berzeitarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit. § 4a Ziffer 5 anordnen, wenn betriebliche Bedürfnisse dies erfordern. Eine Überforderung eines einzelnen Arbeitnehmers ist unter Berücksichtigung arbeitsorganisatorischer Möglichkeiten zu vermeiden. Überzeit wird mit einem Zuschlag von 25% je Stunde in das Arbeitszeitkonto des nächsten Ausgleichszeitraums eingestellt. Für Arbeitnehmer, deren individuelle, vertragliche Jahresarbeitszeit geringer als die tarifvertragliche Jahresarbeitszeit (§ 4a Ziffer 1. 2) ist, gilt § 4a Ziffer 5 entsprechend mit folgender Maßgabe: Arbeitszeit über der individuellen vertraglichen Jahresarbeitszeit wird bis zur Grenze der tarifvertraglichen Jahresarbeitszeit ohne Zuschlag in das Arbeitszeitkonto als Guthaben eingestellt.
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Die Arbeitgeberin hat hiergegen u. eingewendet, sie unterliege nicht der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, sondern einer anderen Berufsgenossenschaft, die ihre Zuständigkeit durch Bescheid festgestellt habe. Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung der Arbeitgeberin nicht gefolgt. Ob die Berufsgenossenschaft ihre Zuständigkeit feststelle, sei für die Anwendbarkeit des BRTV GaLaBau ohne Belang. Entscheidend sei, dass eine Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft aufgrund der betrieblichen Tätigkeit der Arbeitgeberin gegeben sei. Garten- und Landschaftsbau (Galabau). Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Dadurch werden die Assoziationen auch des flüchtigen Beobachters auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gartengestaltung gerichtet. Dieser prägende Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die streitgegenständlichen Tätigkeiten "Pflasterarbeiten und Terassenbau" in der Auflistung der angebotenen Tätigkeiten eingebettet sind, die den Leser eindeutig auf die Verbindung mit der Gartengestaltung hinweisen. Der Gutachterausschuss zu Wettbewerbsfragen beim DIHK hat 1999 seine Auffassung zu folgendem Fall veröffentlicht: Ein Unternehmen, das in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift Garten- und Landschaftsbau GmbH (folgt geographischer Zusatz)" für "Pflasterarbeiten aller Art, Grünflächenpflege, Gestaltung und Planung, Zaunbau, Teichbau" wirbt, kündigt nicht die Ausübung des Straßenbauer-Handwerks an und handelt nicht wettbewerbswidrig. Arbeitsvertrag garten und landschaftsbau und. Grund: Es kommt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung darauf an, ob der unbefangene Leser der Anzeige den Eindruck gewinnt, es würden auch Pflasterarbeiten außerhalb des landschaftsgärtnerischen Bereichs beworben.
4. Quellen Urteile zur Abgrenzung BVerwG vom 30. 1993 (GewArch 1993, 329) VG Lüneburg vom 10. 04. 1996 (GewArch 1996, 418) OLG Köln vom 16. 11. 1999 (GewArch 2000, S. Arbeitsvertrag garten und landschaftsbau der. 73) OLG Düsseldorf vom 14. 05. 2001 (Az. 2a Ss (OWi) 369/00 - (OWi) 24/01 II) (GewArch 2002, 34) OLG Karlsruhe vom 21. 2014 (Az. 4 U 153/12) Entscheidungen zur Werbung LG Itzehoe vom 18. 1997 (GewArch 1998, 253) OLG Celle vom 19. 07. 2002 (GewArch 2002, 431) Sonstiges Stellungnahme des Gutachterausschusses des DIHK zur Werbung für Pflasterarbei-ten im Garten- und Landschaftsbau, WRP 1999, 450 Dietrich, Garten- und Landschaftsbauer darf auch Wege und Plätze anlegen! IBR 2014, 511 Die IHK und HwK Frankfurt-Rhein-Main sind selbstverständlich gerne zu weiteren Erläuterungen und Beratungen bereit.