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49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Hendrik Wüsts CDU gewann die Wahl in NRW klar vor der SPD. Dementsprechend feierte die Partei auch. Laut eines Medienberichtes so laut, dass teilweise der Strom ausfiel. Wegen Beschwerden von Anwohnern kam dann das Ordnungsamt. D ie Wahlparty der CDU an der Düsseldorfer Parteizentrale hat am Sonntagabend Besuch vom Ordnungsamt bekommen - weil die Feier zu laut war. Gutes land beschwerde dhl. "Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung" seien Einsatzkräfte des Ordnungsamts gegen 22. 30 Uhr zu der Wahlparty ausgerückt, bestätigte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Lesen Sie auch "Vor Ort wurde festgestellt, dass die Musik tatsächlich deutlich zu laut war. Die Verantwortlichen wurden belehrt, es wurde gebeten, die Musik abzustellen", so der Sprecher. Auch bei der Polizei hatte es nach Angaben einer Sprecherin eine Beschwerde wegen der Lautstärke gegeben.
Aktualisiert am 16. Mai 2022 | 14:08 Lesezeit: 2 Min Foto: Diyana Dimitrova/ D ie ÖVP Güssing hat am Montag eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, da eine von ihr geforderte Volksbefragung zur geplanten Photovoltaik-Anlage im Bezirksvorort nicht durchgeführt wird. "790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-PV-Anlage unterschrieben. NRW-Landtagswahl: Wüsts Wahlparty zu laut – Ordnungsamt lässt Musik ausschalten - WELT. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren", kritisierte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). "Wir sehen gute Chancen, dass das Landesverwaltungsgericht uns Recht gibt", verwies Mondschein auf einen ähnlichen Fall, in dem für die Abhaltung einer Volksbefragung entscheiden worden sei. Dabei sei es auch um die Frage einer Widmung nach dem Raumplanungsgesetz gegangen. Gemeinderat Güssing Güssing Die SPÖ hatte in der Vergangenheit betont, dass die Umwidmung der Flächen für die Anlage bereits abgeschlossen und die Bescheide rechtsgültig seien. Die PV-Anlage soll 118 Hektar umfassen, wobei sich auf rund der Hälfte der Fläche Paneele befinden.
Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin. Foto: dpa Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hat die rot-grün-roten Haushaltsplanungen kritisiert. "Wir würden uns einen besseren Haushalt für Berlin wünschen", sagte Fraktionschef Kai Wegner am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus. Das Haushaltsvolumen sei ganz ordentlich. "Aber die Schwerpunktsetzung fehlt mir doch sehr. " Bei der Digitalisierung etwa müsse mehr passieren. Es reiche auch nicht, künftig wieder schneller einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, auch die Dienstleistungen müssten schnell möglich sein, so der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende. Gutes land beschwerde kontakt. Nötig sei auch mehr Service der Verwaltung. Unter anderem spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass Behörden die Bürger informieren sollten, etwa wenn ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muss. Morgenpost von Christine Richter Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin Wichtig sei es zudem, einen klaren Schwerpunkt auf ein sicheres Berlin zu setzen.
"Das zeichnet Straubenhardt aus, dass wir nicht an die Ränder verlegen", versicherte Viehweg. Das Miteinander habe auch wunderbar funktioniert; selbst als man anfangs eine Quarantäne verhängen musste. Die Sicherheitskräfte haben damals dafür gesorgt, dass es einerseits keinen Kontakt zur Bevölkerung gab, andererseits aber gerade die Kinder trotzdem nach draußen durften und sich austoben konnten. Ansonsten spüre er eine "breite Unterstützung". Bekannt ist demnach nur eine Beschwerde, dass wohl "jemand in einem Blumenbeet rumgetrampelt ist und sich nichts dabei gedacht hat", so Viehweg. "Wenn das alles ist, dann überstehen wir das aber locker. Spaniens Regierung plant mit Extra-Krankentagen bei Regelschmerzen.... " Viele Flüchtlinge wollen bereits in die Ukraine zurück Momentan erlebe man viele Geflüchtete, die wieder in die Ukraine zurückgehen wollen. Am Donnerstag erst habe er erstaunt erfahren, dass es eine relativ große Gruppe gab, "von der wir davon ausgegangen sind, wir hätten sie tendenziell eher länger", die bereits zurück in ihre Heimat aufgebrochen ist.