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Der Bund sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist, sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in München. Gleichzeitig räumte Bösinger aber ein, dass die Finanzverwaltung vom obersten Steuergericht einige Aufgaben mit auf den Weg bekommen habe. Bösinger sagte, er erwarte, dass in der kommenden Legislaturperiode die nächste Bundesregierung Regelungen treffe, um dies zu vermeiden. Dabei warb der Finanzstaatssekretär dafür, dies zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer zu lösen. Dabei müsse es insbesondere um Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze gehen. Bösinger warb dafür, die derzeit ab dem Jahr 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von der Steuer vorzuziehen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft drohen dem Bund Mindereinnahmen von 90 Milliarden Euro für den Zeitraum 2020 bis 2040, wenn er Doppelbesteuerungen vermeiden will. Finanzamt flensburg einkommensteuererklärung formulare. (O. Karlsson--BTZ)
Diese Abgabe belief sich auf 50% des berechneten Vermögenswertes. Die Zahlungen in diesen Ausgleichsfond konnten in bis zu 120 vierteljährlichen Raten geleistet und damit auf 30 Jahre verteilt werden. Diese 30 Jahre sind 1982 abgelaufen, doch das Gesetz existiert bis heute weiter. Droht ein neuer Lastenausgleich? Durch die Corona-Pandemie hat sich ein großes Loch in der Staatskasse aufgetan. Die Pandemie galt und gilt als außergewöhnliche Notsituation und damit war auch die Überschreitung der Kreditobergrenze zulässig. Ab 2022 müssen Hauseigentümer im Rahmen der Grundsteuer-Reform eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Phishing-Radar: Aktuelle Warnungen | Verbraucherzentrale.de. Hausbesitzer müssen den Wert Ihres Grundbesitzes ermitteln und dem Finanzamt melden. Hier könnte man vermuten, dass ein erneuter Lastenausgleich bevorsteht, z. B. um die Kosten der Corona-Pandemie umzuverteilen. Ob es dazu kommt, ist noch fraglich - die aktuelle Situation bietet viel Spielraum für Spekulation. Es gibt aktuell Überlegungen von Einzelpersonen, Parteien und Institutionen und daraus hervorgegangene Erklärungen und Papiere, in denen es um eine gerechte Lastenverteilung geht.
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