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Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden, dass es zur Wirksamkeit einer Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten ausreichend ist, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung eine anwaltliche Versicherung abgibt, dass ihm von der Verfügungsbeklagten eine mündlich erteilte Vollmacht vorliegt. In diesem Fall sei es nicht erforderlich, dass der Anwalt eine schriftliche Vollmacht vorlegt. In dem konkreten Fall war die einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte deswegen aufzuheben gewesen, weil sie der Beklagten nicht in den erkennbaren Geschäftsräumen zugestellt worden ist. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Verfügungsklägerin hat gegen die Beklagte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um ihre Ansprüche auf Unterlassung durchzusetzen. Ihrer Ansicht nach verstoße das Handeln der Verfügungsbeklagten gegen das von ihr geschützte Design von speziellen Figuren. Daraufhin ist am 23. Anwaltliche versicherung form 2020. April 2013 eine Beschlussverfügung ergangen, die der Klägerin am 26. April 2013 zugestellt worden ist.
Anwaltliche Vollmacht anfordern Darf ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft eine anwaltliche Vollmacht anfordern? In der anwaltlichen Praxis ist es weit verbreitet, die Vollmacht in der Akte abzuheften. Das erscheint durchaus sinnvoll, so geht zumindest nichts verloren. Die Frag die man sich hier aber stellen muss ist, bringt das für den Mandanten Nachteile? Einige Anwälte bejahen dies. Beispiel: Ein Gericht fordert die Akte bei Ihrem Rechtsanwalt an und die Vollmacht liegt der Akte bei. Das Gericht versucht nun, eine Ladung an Sie zuzustellen. Dies misslingt jedoch, weil Sie gerade für zwei Wochen verreist sind. Das Gericht wird nun die Ladung Ihrem Anwalt zustellen. Das kann das Gericht nur, weil die Vollmacht Ihrer Akte beilag. Nun versucht Ihr Anwalt Sie erfolglos zu erreichen. Wenn Sie dann nach zwei Wochen wieder zu Hause sind, stellen Sie fest, dass das Gericht Ihnen ein Ordnungsgeld auferlegt hat, da Sie zu dem Termin nicht erschienen sind. Das ist sogar rechtens. Anwaltliche versicherung form free. Ihr Anwalt ist Ihr Bevollmächtigter und konnte die Ladung für Sie entgegennehmen.
F. ). Erforderlich, aber eine freiwillige Leistung des Versicherers, ist es daher, dass die gesellschaftsrechtliche Haftung der Gesellschafter und Scheingesellschafter in der Versicherung der Berufsgesellschaft für Berufsfehler mitversichert ist. Andernfalls würde der einzelne Gesellschafter persönlich ohne Versicherungsschutz für einen der Gesellschaft zugerechneten Verstoß sein. Gleiches gilt bei juristischen Personen, auch wenn grundsätzlich die Gesellschaft selbst haftet und die in ihr tätigen Gesellschafter nur in Ausnahmefällen noch zusätzlich haften, zum Beispiel deliktsrechtlich. 2. Nicht-haftungsbeschränkte Gesellschaften Beim Versicherungsschutz ist zwischen nicht-haftungsbeschränkten Gesellschaften und haftungsbeschränkten Gesellschaften zu unterscheiden. Anwaltliche versicherung form builder. Unter die nicht-haftungsbeschränkten Gesellschaften fallen insbesondere die GbR, die einfache Partnerschaften, aber grundsätzlich nicht die Kommanditgesellschaften, weil die Kommanditgesellschaft eine umfassende Haftungsbefreiung erlaubt durch Leistung der Haftungssumme durch den Kommanditisten.
Der Senat folgt in seiner Begründung dem Generalbundesanwalt: 1. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist entsprechen nicht den Anforderungen des § 45 StPO. Sie sind schon deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt wurde. Ein besonderer Fall, in dem die für das Nachholen der versäumten Handlung geltenden Wochenfrist durch die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben wurde. Zudem hat der Angeklagte den behaupteten Hinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht, auch nicht im Rahmen seines zweiten Wiedereinsetzungsantrags. Dies hätte ohne Weiteres durch Vorlage einer entsprechenden anwaltlichen Versicherung seines Pflichtverteidigers geschehen können. Entscheidungen: Andere Gerichte: Vollmacht, Zustellungsvollmacht, anwaltliche Versicherung / OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2018 - 3 Ss (OWi) 157/18 - Burhoff online. Dass und weshalb dies nicht möglich war, wird weder vom Angeklagten noch seinem Wahlverteidiger dargetan (vgl. BGH NJW 1994, 3112).
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