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Gartenhaus veränderte das äußere Erscheinungsbild erheblich Das Amtsgericht München I entschied. Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer sind nicht erlaubt. Errichtung von 3 Gartenhäuschen kann die Zustimmungspflicht des beeinträchtigten Wohnungseigentümers dann auslösen wenn diese zur nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks führt. Keine bauliche Veränderung stellt das Anlegen einer Hecke dar. Als bauliche Veränderung wird jede über die bloße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehende Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums in seiner bestehenden Form und zwar nicht nur von Bauwerken sondern auch von unbebauten Grundstücksteilen angesehen BayObLG Beschluss v. Das Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse sei eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes wodurch das äußere Erscheinungsbild des gemeinschaftlichen Eigentums verändert werde. Der Anspruch auf Rückbau einer baulichen Veränderung unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.
Ob es dem Mieter gestattet ist, ein kleines Gartenhaus zu errichten, ist umstritten (dafür LG Hamburg 16 S 201/83; dagegen BayObLg ZMR 1986, 452). Es wird jeweils vom Einzelfall abhängen. Nur in Ausnahmefällen wird man aber davon ausgehen können, dass die Errichtung eines Gartenhauses keine bauliche Veränderung der Gartenanlage darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn für die Errichtung des Hauses Planierarbeiten erforderlich sind. Pflanzungen: Der Mieter darf im Garten im üblichen Umfang Blumen säen oder Pflanzen setzen. Für die Bearbeitung (Veränderung, Entfernung) der vom Vermieter angelegten Bepflanzung ist dessen Einverständnis erforderlich, wobei eine langjährige Duldung durch den Vermieter als Einverständnis gewertet werden kann, sofern der Vermieter Kenntnis von der Tätigkeit des Mieter hatte bzw. nehmen konnte. Selbst gepflanzte Sträucher und Bäume darf der Mieter auch wieder entfernen (gilt auch bei Auszug). Der Mieter ist allerdings immer dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (LG Lübeck WM 93, 669).
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Bei der Montage sollte allerdings darauf geachtet werden, dass die Tränken stabil befestigt sind und dass durch die Vogelhäuser keine Bäume Schaden erleiden. Ein Trampolin für die Kinder © katerinavulcova CCO Public Domain Für ein nicht im Boden verankertes Trampolin im Garten ist keine Genehmigung nötig. In Bezug auf Trampoline hat es schon diverse Rechtsstreits gegeben. Einige Nutzer waren der Meinung, dass es sich dabei um ein Spielgerät und keine bauliche Veränderung handelt, während andere darin eine unzulässige Nutzung eines Ziergartens sahen. Mittlerweile wurde von diversen Richtern entschieden, dass die Nutzung eines Trampolins keine bauliche Veränderung darstellt und in einem Ziergarten zulässig ist. Das gilt zumindest solange, wie das Trampolin nicht fest im Boden verankert ist und beispielsweise nach der Sommersaison wieder abgebaut werden kann. Kleine, mobile Trampoline sind ebenfalls kein Problem und können ohne Genehmigung genutzt werden. Beleuchtungselemente für den Garten Beleuchtungselemente für den Garten unterstützen die Gestaltung und verleihen ihm einen individuellen Charme.
Beschlüsse über bauliche Veränderungen durch eine Eigentümergemeinschaft müssen mit der qualifizierten Mehrheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen werden. Das heißt: Jeder Eigentümer muss zustimmen, der von der beabsichtigten Maßnahme auf die eine oder andere Weise betroffen ist. Regelmäßig bedeutet dies eine Allzustimmigkeit. Veränderung der Optik = bauliche Veränderung Die Zusammenfassung von mehreren Gemeinschaftsräumen, z. B. im Keller, ist eine solche bauliche Veränderung. Gleiches gilt natürlich auch für den Anbau eines Balkones oder die Errichtung eines Wintergartens. Denn solche Maßnahmen wirken sich eigentlich immer auf den optischen Gesamteindruck der Eigentumsanlage aus. Insofern ist nach ständiger Rechtsprechung entscheidend, ob sich die Veränderung des optischen Gesamtbildes bemerkbar, also vom Standort der Miteigentümer oder auch eines Dritten sichtbar ist. Eine Ausnahme also keine zustimmungspflichtige Maßnahme, kann vorliegen, wenn die Veränderung lediglich aus ganz ungewöhnlicher Perspektive (z. bei Veränderungen auf der nicht zugänglichen Dachfläche oder Baumaßnahmen an den rückwärtigen Gebäudeteilen) zu erkennen ist.
Das Grundstück hatte eine Fläche von 275qm, der Teich war 3x 3 Meter gross. Siehe dazu auch >>Gartenteich. Der Einbau eines Schwimmbades im Garten ist in jedem Fall als bauliche Maßnahme nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Das Aufstellen (ohne Planier- bzw. Grabungsarbeiten) eines Kinderplanschbeckens ist dagegen wie auch z. B. das Aufstellen eines Sandkastens ohne Zustimmung möglich. (Siehe Urteil des AG Kerpen unten), Das Abstellen eines Wohnwagens auf dem Grundstück eines gemieteten Einfamilienhauses stellt weder eine bauliche Änderung noch sonstige Änderungen der Mietsache dar, da die Substanz des Grundstückes durch Aufstellen eines Gegenstandes nicht verändert wird. Der abgestellte Wohnwagen ist auch keine Einrichtung der Mietsache, da eine Einrichtung begrifflich eine feste, dauerhafte Verbindung einer der Mietsache zu dienen bestimmten Anlage mit der Mietsache selbst erfordert. Die Nutzung des Grundstücks zum Abstellen eines Wohnwagens ist daher zulässig. Der Vermieter kann dies jedoch im Mietvertrag ausdrücklich untersagen.
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