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Finanzgericht Hamburg befragt den EuGH, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, und nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken. 07. 2012: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 13. 7. 3 K 131/11) entschieden, dass die Grundkonzeption des (seit 2004 geltenden) Investmentsteuergesetz (InvStG) weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz verstößt. Mitteilung innutzungnahme hamburgers. 30. 03. 2012: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Umwandlungssteuergesetz 1995 Das Finanzgericht Hamburg hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, weil es Zweifel hat, ob die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang die europäische Niederlassungsfreiheit verletzt. 12. 2012: Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine sowie Helferinnen und Helfer: Інформація для біженців з України та помічників: Wie verhalte ich mich bei einem positiven PCR-Testergebnis? Begeben Sie sich nach dem positiven Befund in Isolation. Dieses gilt ebenfalls für Haushaltsangehörige, die Symptome aufweisen. Wie Sie sich weiter verhalten müssen, wie die Kommunikation mit der Stabsstelle Pandemie abläuft, wie lange die Quarantäne dauert, wie Sie Ihren Quarantäne- und Ihren Genesenen-Bescheid erhalten und viele weitere Fragen beantworten wir Ihnen unter. Informationen zur Corona-Impfung, zur Online-Terminbuchung für die festen Impfstützpunkte und alle Impfangebote der Mobilen Impfteams finden Sie unter. Fragen zur Impfung beantwortet die zentrale Impf-Hotline des Landes Niedersachsen unter der Telefonnummer 0800 9988665. Die Hotline ist von montags bis samstags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr erreichbar. Hausbau in HH-Bramfeld: Mitteilung über die Innutzungnahme .... An Feiertagen ist die Hotline geschlossen. Kostenlose Corona-Bürgertests im Landkreis Harburg Eine Übersicht der aktuellen Angebote finden Sie unter Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie auf.
Für den Steuerzahler ist bedauerlich, dass der Senat hier wahrscheinlich mehrere Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, die an anderer Stelle schmerzhaft fehlen. " OTS: Klemm und Partner newsroom: newsroom via RSS: Pressekontakt: Rechtsanwälte Klemm und Partner Tel. 040 - 725 409 0 E-Mail:
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