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von RA Jan Lennart Müller News vom 25. 05. 2021, 14:08 Uhr | Keine Kommentare Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Registrierung beim Verpackungsregister LUCID. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR in unserem Beitrag. 1. Abmahnung – Sachse Vertriebs GbR- durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage - Kanzlei Dr. Schenk. Was wird in der Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR konkret vorgeworfen? In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert: fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID gerügter Verstoß auf: Ebay Stand: 05/2021 2. Was wird von der Firma Sachse Vertriebs GbR gefordert? Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung; Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 280, 60 Euro / Gegenstandswert 2.
Deshalb sei die Gegenseite berechtigt, von unserem Mandanten die Unterlassung der Verwendung des Begriffs "PU Leder" zu verlangen. Dieser sei irreführend und wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 5 UWG. Forderungen: Unverzügliches Unterlassen der weiteren Verwendung des Begriffs "PU Leder" zur Bewerbung von Produkten aus PVC oder Polyurethan im Internet Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts Sandhage i. H. Sachse vertriebs gbr videos. v. 280, 66 EUR Warum wird nicht die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt? Vor Inkrafttreten des noch relativ jungen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wäre es sicherlich üblich gewesen, dass von unserem jetzigen Mandanten direkt in dem ersten Anschreiben auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Durch das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurden unter anderem Regelungen betreffend einer zu zahlenden Vertragsstrafe verändert.
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