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Zunächst muss die Gemeinde die Ausübung des Vorkaufsrechts im Sinne eines öffentlichen Interesses begründen und muss außerdem den Verwendungszweck des Grundstücks angeben. Das Vorkaufsrecht darf außerdem nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertragsabschlusses an die Gemeinde ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht erlischt, wenn die Frist zur Ausübung verstreicht (§ 469 BGB). Umgehung Vorkaufsrecht durch Rücktrittsklausel des Käufers. Um diese Frist zu gewährleisten ist der beauftragte Notar zur Mitteilung des Abschlusses an die Gemeinde verpflichtet. Ein Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 27 BauGB abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist – oder er in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen und er sich vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten auch hierzu verpflichtet à Von der Gemeinde erworbene Grundstücke müssen ihrem Zweck zugeführt werden.
Der Rücktritt des Verkäufers kann dann - folgerichtig - nur den zwischen ihm und der Gemeinde neu zustande gekommenen Kaufvertrag betreffen. Es wäre auch fraglich, ob der Gesetzgeber - vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit her - eine Regelung hätte treffen können, die - ohne triftigen Grund - einen Eingriff in die privaten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere in die Vertragsfreiheit, bedeutet hätte. Es kann z. sein, dass die Vertragsparteien für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts eine Option des Käufers auf ein anderes Grundstück des Verkäufers vereinbart haben. Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. Würde der Rücktritt auch den Erstvertrag erfassen, würden solche Regelungen - je nach Auslegung - möglicherweise mitbetroffen. Für einen solchen Eingriff bestand - unter dem Aspekt der zweckmäßigen Ausgestaltung des gesetzlichen Vorkaufsrechts - kein Anlass. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346-354 und § 356 BGB entsprechend anzuwenden. Der Rücktritt gestaltet den Kaufvertrag in ein Abwicklungsverhältnis um.
Sehr geehrter Herr Schröder, Ihre ausführliche und verständliche Antworten haben mir sehr geholfen, ich bin nun ein gutes Stück schlauer. Es blieb zwar für mich noch eine interessante Frage offen. Falls ich nun das Vorkaufsrecht nutze, eventuell vom Rücktrittsrecht gebrauch machen könnte, im Falle dass das Grundstück doch kein Bauplatz wird. Gilt das Vorkaufsrecht auch für den nächsten Verkauf oder erlischt es wenn es nun genutzt wurde? In der Urkunde steht "... Eigentümer XY-2 räumt hiermit dem jeweiligen Eigentümer XY-1 das subjektive-dingliche Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle ein. " Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen " Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Martin Schröder »