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Dann sind die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe zuständig. Internetseite der Ärztekammer Nordrhein Internetseite der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Dies wird auch als "Entlassmanagement" bezeichnet. Pflege und krankenhausrecht. Wenn es für die Versorgung des Patienten oder der Patientin unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser daher selbst bestimmte Leistungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen. Dadurch soll die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach Krankenhausentlassung sichergestellt werden. Für Privatpatientinnen und -patienten gilt dieser gesetzliche Anspruch auf ein Entlassmanagement allerdings nicht, weil Privatpatienten die Möglichkeit haben, sich von Ihrem Chefarzt in der Krankenhausambulanz weiter behandeln zu lassen, sofern ihr Versicherungsvertrag dies zulässt. Natürlich ist auch in diesem Fall das Krankenhaus verpflichtet, den Patientinnen und Patienten mit allen Informationen zu versorgen, die sie brauchen, um die Therapie ambulant fortführen zu können.
Mit der Broschüre "Krankenhausrecht des Bundes 2022" erhalten Sie aktualisierte Gesetzes-, Verordnungs- und Vereinbarungstexte, die für das gesamte Krankenhausrecht (Planung, Finanzierung und Abrechnung) relevant sind. Bedingt durch das weitere Anhalten der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber bei etlichen Regelungen aus dem Krankenhausrecht eine Verlängerung von bisher befristeten Vorschriften geschaffen, um den besonderen Bedingungen der Pandemie gerecht zu werden. Die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG hat am 22. Juni 2021 die überarbeitete Fassung der Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV festgesetzt. Diese tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Umgesetzt wurden die aufgrund des MDK-Reformgesetzes erforderlichen Änderungen. Nach ausführlicher Beratung der Fach- und Entscheidungsgremien der Vertragsparteien auf Bundesebene konnten zudem die PEPP-Fallpauschalen-Entgeltkataloge für 2022 und die dazugehörigen Abrechnungsbestimmungen konsentiert werden. Pflege und krankenhausrecht 1. Die Vertragsparteien auf Bundesebene konnten sich allerdings diesmal nicht auf die Vereinbarung der Entgeltkataloge für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 einigen.
Wer entscheidet darüber, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet? Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Stützunterschriften br wahl razor. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird. Der Vorteil: Wähler können genau diejenigen Kandidaten wählen, die sie überzeugt haben (und müssen nicht eine "Liste" ganz oder gar nicht ankreuzen). Und mit mehreren zu vergebenden Stimmen können auch feinere Abstufungen getroffen werden als mit einer einzigen Stimme. Aber auch die Listenwahl hat ihre Vorzüge: Gerade "Newcomer" haben bei der Listenwahl eher eine Chance, gegenüber den altbekannten, etablierten Persönlichkeiten zu punkten. All diese Überlegungen spielen aber keine Rolle: In erster Linie entscheidet die Verfahrensart über die Form der Stimmabgabe: Im vereinfachten Wahlverfahren (bis 100 Mitarbeiter, bzw. bis 200 Mitarbeiter bei besonderer Vereinbarung) ist zwingend die Personenwahl vorgeschrieben.
Das sagt das Gericht: Den Wahlvorschlag haben die Richter zugelassen. Es sei eindeutig erkennbar, auf welchen Wahlvorschlag sich die Stützunterschriften bezogen. Die Listenvertreter dürfen die Vorschlagsliste vervielfältigen. Es sei ausreichend, dass auf allen Wahlvorschlagsblättern mit den Stützunterschriften die Bewerber mit ihren persönlichen Daten in der festgelegten Reihenfolge inhaltlich übereinstimmend aufgeführt wurden. Kopien, auf denen keine Unterschriften gesammelt wurden, müssten nicht eingereicht werden. Außerdem haben die Richter beschlossen, dass die zur Wahl des Betriebsrats abgegeben Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden durften. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung sei der Einsatz von elektronischen Hilfsmitteln nicht verboten. Betriebsratswahl ✼ kostenlose Wahlhilfen & Downloads. Schließlich handele es sich dabei nicht um eine unzulässige elektronische Stimmabgabe mit einem Wahlcomputer. Die abgegebenen Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand während der öffentlichen Stimmauszählung aus der Wahlurne genommen und vor dem Scannen überprüft.
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Bewerber- und Unterzeichnerteil des Wahlvorschlags müssen von Beginn an eine einheitliche Urkunde bilden. Vor allem in Groß- oder Filialbetrieben müssen Stützunterschriften für Wahlvorschläge auf mehreren Exemplaren gesammelt werden. Befinden sich Bewerberliste und Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss in jedem Fall eindeutig erkennbar sein, dass sie eine einheitliche Urkunde bilden. Dies kann durch die Wiedergabe eines Kennworts auf allen Blättern erreicht werden. Stützunterschriften br wall street. Um hier allen Zweifelsfragen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt es sich, Bewerberteil und Stützunterschriften fest miteinander zu verbinden, z. durch Heftklammern. Zulässig ist es auch, auf mehreren Ausfertigungen des Wahlvorschlags Stützunterschriften zu sammeln. Wird ein Wahlvorschlag mit Stützunterschriften eingereicht, auf dem sich die Unterschriften auf Blättern befinden, auf denen kein Hinweis auf den Wahlvorschlag (Kennwort, Listenführer, Wahlbewerber) enthalten ist, muss der Wahlvorstand den Listenvertreter unverzüglich auf diesen Mangel hinweisen.
In diesen Betrieben muss also jeder Kandidat, der auf den (einzigen) Wahlvorschlag möchte, für sich die erforderliche Anzahl Stützunterschriften sammeln. Diese "Eintrittskarte" wird dann beim Wahlvorstand abgegeben und der erstellt nach Ablauf der Abgabefrist die eigentliche Liste; er schreibt dann alle Kandidaten mit der erforderlichen Anzahl Stützunterschriften auf einen Wahlvorschlag, und es findet deshalb immer Personenwahl statt. Was ist eine Vorschlagsliste? Neue Regeln für die Betriebsratswahlen 2022. Als Vorschlagsliste kann man grob die Sammlung an Kandidaten einer Partei, Gruppierung oder wie auch immer bezeichnen. Man schließt sich zu Gleichgesinnten zusammen und kandidiert als Gruppe mit gemeinsamen Interessen und Zielen. So wie es in der Politik verschiedene Parteien gibt, kann es im Betriebsrat auch verschiedene Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielen und Arbeitsschwerpunkten geben. Es ist daher eigentlich nicht Aufgabe des Wahlvorstands dafür zu sorgen, dass diejenigen, die gemeinsame Interessen verfolgen, sich überhaupt finden und dann auch noch gemeinsam auf einer Liste kandidieren; das ist Aufgabe der Arbeitnehmer/Kandidaten selbst.
Die in § 8 Abs. 1 WO genannten Gründe, die zur Ungültigkeit eines Wahlvorschlags führen können, sind nicht abschließend. Ein Wahlvorschlag kann beispielsweise auch ungültig sein, wenn er Kandidaten oder Kandidatinnen enthält, die nicht wählbar sind. 247. Tipp: Betriebsratswahl 2022 - die Profi-Wahlsoftware. Mehr Infos dazu gibt es hier. Jetzt bestellen! © Bund-Verlag (fro)