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Um diese vorbereiten zu können, ist eine Begehung oft unumgänglich. Auch in solchen Konstellationen geht man von einem Begehungsrecht des Vermieters aus ( 555a ff. BGB). d) Veräußerung/Neuvermietung der Wohnung Auch denkbar ist, dass der Vermieter plant, sein Objekt zu veräußern und zu diesem Zweck die vermietete Wohnung Interessenten oder Immobilienmaklern zu zeigen. Oder es geht um die Neuvermietung der Wohnung. Mieter verweigert vermieter zutritt zur wohnung in hamburg. Das noch laufende Mietverhältnis wurde gekündigt und Mietinteressenten möchten die Wohnung besichtigen, um diese vielleicht zukünftig anzumieten. In diesen Fällen geht man ebenfalls von einem Begehungsrecht des Vermieters aus. e) Verdacht einer Vertragsverletzung Darüber hinaus nimmt man auch ein berechtigtes Interesse des Vermieters an, wenn nahe liegt, dass Mieter innerhalb des vermieteten Objektes gegen eine klare Vereinbarung verstoßen. Häufig ist dies der Fall, wenn Indizien dafür sprechen, dass der Mieter unberechtigt untervermietet oder unerlaubt Tiere in der Wohnung hält.
Eine Ausnahme besteht hier nur bei einer Notstandssituation bei der Gefahr für den Mieter droht. Bei allen andern Anlässen, muss der Vermieter wegen des hohen Schutzbereichs der Wohnung des Mieters nach genauen Regelungen vorgehen (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Vermieter hat Schloss ausgetauscht und verweigert Zutritt zur Wohnung. 2015, § 535 BGB; Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Duldungsanspruch des Vermieters): die Besichtigung muss rechtzeitig beim Mieter angezeigt werden, es kann nur tagsüber und werktags ausgeübt werden und entgegenstehende Belange des Mieters, wie eine Abwesenheit wegen Berufstätigkeit müssen berücksichtigt werden. Ist keine Vereinbarung mit dem Mieter möglich kann letztlich nur ein gerichtliches Verfahren helfen den Anspruch auf Besichtigung durchzusetzen; bei besonders dringenden Fällen kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz Erfolg versprechend sein. Anstelle des Gerichtsverfahrens kann auch eine Abmahnung zum Erfolg führen, denn unter gewissen Umständen ist eine Verweigerung des Zutritts auch eine Verletzung der mietvertraglichen Pflicht des Mieters.
B. Prüfung der Sanitäreinrichtung alle zwei Jahre; Begutachtung von Feuchtigkeitsschäden etc.. Dasselbe gilt auch, wenn z. Modernisierungen geplant sind, wie der Einbau neuer Fenster und Türen oder Brandmelder. Das Kontroll- und Besichtigungsrecht ist Teil der Instandhaltungspflicht des Vermieters (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Duldungsanspruch des Vermieters Rn. Mieter verweigert vermieter zutritt zur wohnung in deutschland. 184, mwN LG Berlin MM 2004, 125). Besichtigung bei Verstößen des Mieters oder bei Beschwerden der Nachbarn Dem Vermieter ist es erlaubt, die Wohnung zu besichtigen, wenn er annehmen muss, das konkrete Vertragsverletzungen bestehen: z. der Mieter häuft Müll in der Wohnung an; hält eine Tierzucht in der Wohnung oder einen Gewerbebetrieb; macht substanzbeeinträchtigende Baumaßnahmen in der Mietwohnung usw. (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. 2015, § 535 BGB, Rn. 807; Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Duldungsanspruch des Vermieters, Rn. 185). Der konkrete Anlass kann sich unter anderem auch dadurch ergeben, dass Nachbarn Beschwerden eingereicht haben, die der Vermieter überprüfen muss.
Für einen solchen Fall räumte der Mietvertrag allerdings kein Zutrittsrecht zur Wohnung ein. Auch eine mietvertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter als Eigentümer (Art. 14 GG! ) Zugang zur Wohnung zu diesem Zweck vor einem Verkauf zu verschaffen, sahen die Richter nicht, wenn er dies nicht entsprechend ankündige. Außerdem – so das Gericht – hätte der Vermieter auf das Schweigen des Mieters reagieren und eine Abmahnung aussprechen müssen. Nur dann wäre eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages überhaupt möglich gewesen. Und nicht zuletzt erkannten die Richter auch keinen wichtigen Grund gem. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB als Grundlage für eine fristlose Kündigung. Mieter verweigert vermieter zutritt zur wohnung mieten. Folgen für die Praxis Als Mieter hat man weitgehende Rechte, dem Vermieter den Zutritt zur eigenen Wohnung zu verweigern. Allerdings heißt das nicht, dass Vermieter gar keine Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu besichtigen (zu lassen). Als Mieter sollte man also nicht übermäßig mit dem (unberechtigten) Abblocken von Besichtigungsterminen – vor allem wenn die Wohnung verkauft werden soll!