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21. 07. 2014 ·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Sachverhalt Die Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich (ZGA). Sie schlossen im vorausgegangenen Verfahren über Trennungs- und Kindesunterhalt einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der Verfahrensgegenstände u. a. eine Grundstücksübertragung vereinbarten und Regelungen zu Scheidungsfolgen trafen. Vereinbarung zum Trennungsunterhalt (Trennungsvereinbarung). Sie verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Ferner hoben sie den Güterstand auf und vereinbarten Gütertrennung. Hinsichtlich des Hausgrundstücks sollte kein ZGA stattfinden. Im vorliegenden Scheidungsverfahren hat die Ehefrau sich auf eine Formunwirksamkeit des Vergleichs nach § 1585c S. 2 BGB berufen und zum nachehelichen Unterhalt wie zum ZGA jeweils im Wege des Stufenantrages Auskunft verlangt. Das AG hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich (VA) geregelt und den Antragsgegner zur Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen verpflichtet.
Allerdings mussten die Verfahrensgegenstände in einem inneren Zusammenhang stehen ( BGHZ 84, 333). Wenn die Verfahrensgegenstände nicht identisch sind, hat das Gericht Ermessen, ob es den Vergleich schließen möchte oder nicht (BGH FuR 11, 623). Ob der BGH hier diesen Aspekt hinreichend berücksichtigt, ist unklar. Soweit er davon ausgeht, dass im Trennungsunterhaltsverfahren ein Vergleich zum nachehelichen Unterhalt geschlossen werden kann, dürfte der innere Zusammenhang problemlos gegeben sein. Allerdings geht der BGH davon aus, dass auch die Vereinbarung zum ZGA im Trennungsunterhaltsverfahren dem Formerfordernis des § 127a BGB entspricht. Dies dürfte nur gerechtfertigt sein, wenn man zwischen sämtlichen Scheidungsfolgen den inneren Zusammenhang bejaht, was durchaus vertretbar ist. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form 2017. Dazu hätte der BGH allerdings etwas ausführen können. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Vergleich die notarielle Beurkundung nach § 127a BGB nur ersetzt, wenn der Vergleich durch Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll geschlossen worden ist.
Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigter können formlos wirksame (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 53) vertragliche Regelungen hinsichtlich der Unterhaltspflicht treffen. Bis zum 31. 12. 2007 konnten Ehegatten auch im Rahmen einer einverständlichen Scheidung eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt formlos treffen. Grundsätzlich wird jedoch eine Titulierung der nachehelichen Unterhaltsforderung anzustreben sein und ist in der anwaltlichen Praxis üblich. Dies geschieht i. d. R. durch notarielle Vereinbarungen oder durch eine entsprechende gerichtliche Protokollierung im Scheidungstermin. Nach § 1585c BGB n. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt sind formbedürftig Familienrecht. F. bedarf eine Unterhaltsvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, ebenso wie bereits die Vereinbarungen zum Güterrecht, seit 01. 01. 2008 jedoch der notariellen Beurkundung oder der gerichtlichen Protokollierung, wobei § 127a BGB auch dann anwendbar ist, wenn der Vergleich in einem Verfahren in Ehesachen vor dem [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Sie war der Auffassung, dass § 1585c S. 2 BGB zur Unwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt und zum Zugewinnausgleich führe. § 1585c BGB lautet wie folgt: "Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form online. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht in Ehesachen protokolliert wird. " § 127a BGB lautet wie folgt: "Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in einem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. " Aufgrund der Bedeutung des nachehelichen Unterhalts, hat der Gesetzgeber die Parteien verpflichtet, Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkunden zu lassen. Diese Regelung gilt seit dem 01. 01. 2008. Bis zur BGH-Entscheidung war umstritten, wie § 1585c BGB auszulegen ist.
Seiteninhalt Leistungsbeschreibung Für Gebiete mit schlechter Luftqualität gibt es Luftreinhaltepläne. Luftreinhaltepläne enthalten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die Einrichtung von Umweltzonen ist eine Maßnahme solcher Luftreinhaltepläne. Umweltzonen sollen die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung verringern. In ausgewiesenen Umweltzonen dürfen nur noch Fahrzeuge verkehren, die mit der entsprechenden Plakette an der Windschutzscheibe gekennzeichnet sind. Dies gilt nicht nur für den Durchgangsverkehr, sondern auch für die Anwohner in Umweltzonen. DIN 13164 – Betriebs-Verbandskasten / DIN13164. Wollen Sie mit Ihrem Fahrzeug in einer solchen Umweltzone fahren, müssen Sie eine Feinstaubplakette (Umweltplakette) erwerben. Die Zuordnung der Schadstoffgruppen ist in der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geregelt. Die Verordnung gilt für alle Kraftfahrzeuge der Klasse M (Pkw/ Wohnmobile) und N (Lkw), unabhängig von der Antriebsart (Verbrennungsmotoren - Benzin, Diesel oder Gas - und Elektroantrieb).
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