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Um zu verhindern, dass es in einem neu zusammengesetzten Betriebsratsgremium Unklarheiten darüber gibt, wer welche Aufgaben übernimmt bzw. für was zuständig ist, ist es sinnvoll, sich auf eine Geschäftsordnung zu einigen, § 36 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Von einer durchdachten Geschäftsordnung kann der Betriebsrat nur profitieren. Wie die Geschäftsordnung aussehen kann, sehen Sie hier: Muster-Geschäftsordnung Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom … folgende Geschäftsordnung beschlossen: § 1 Betriebsratssitzungen Der Betriebsrat tritt 14-täglich zu seiner Sitzung zusammen. Im Fall der Notwendigkeit kann der Betriebsratsvorsitzende zusätzliche außerordentliche Betriebsratssitzungen ansetzen. Das kann z. Geschäftsordnung betriebsrat muster doc. B. der Fall sein, wenn 1/4 der Betriebsratsmitglieder, die Mehrheit der Arbeiter- und Angestelltenvertreter im Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder der Arbeitgeber die Einberufung einer Sitzung verlangen. Eine solche Betriebsratssitzung muss innerhalb von 3 Tagen nach der Antragstellung einberufen werden.
Festlegung regelmäßiger Termine für Betriebsratssitzungen Einzelheiten zu Einladung und Tagesordnung für die Sitzungen Einzelheiten über Ablauf, Leitung und Teilnehmerkreis (z. generelle Teilnahme eines Schriftführers oder eines Beauftragten einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft) der Betriebsratssitzung Einzelheiten über die Sitzungsniederschrift (§ 34 BetrVG) Regelungen zur Abberufung und Neuwahl des Vorsitzenden Regelungen über Verhandlungen mit dem Arbeitgeber (wer führt die Gespräche? ) Regelungen zu den Aufgaben von Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie Einzelheiten zur Betriebsversammlung Beschließen Sie Ihre Geschäftsordnung nach § 33 BetrVG Die Geschäftsordnung wird durch die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder (absolute Mehrheit) in der Betriebsratssitzung beschlossen. Die Geschäftsordnung des BR / Betriebsrat / Poko-Institut. Sie muss schriftlich festgelegt sein, mindestens in der Sitzungsniederschrift. Der Vorsitzende muss die Geschäftsordnung unterzeichnen. Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer Ihrer Amtszeit. Allerdings können Sie die Geschäftsordnung jederzeit durch Beschluss (absolute Mehrheit, Schriftform) ändern oder aufheben.
Die Geschäftsordnung regelt die organisatorischen Fragen der Betriebsratsarbeit (§ 36 BetrVG). Die Geschäftsordnung ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber die Arbeit im Gremium erheblich erleichtern. Geschäftsordnung betriebsrat muster 4. Inhalte einer Geschäftsordnung sind – beispielsweise – die Termine für Betriebsratssitzungen, Abstimmungsverfahren bei Betriebsratsbeschlüssen, Protokollpflichten, aber auch die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse. << Gesamtbetriebsrat | Gewerkschaft >> zurück zum Lexikon Ihr gutes Recht Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« ist laut BAG vom 19. 03. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ein erforderliches Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit - trotz Internetzugang. Zur Beschlussfassung
Voraussetzung für virtuelle Betriebsratssitzungen Laut § 30 Abs. 2 BetrVG kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Gibt es keine Geschäftsordnung, kann auch keine digitale BR-Sitzung stattfinden. § 129 BetrVG, der dies seit März 2020 möglich machte, ist zum 30. 06. 2021 ausgelaufen. Alleinige Grundlage für virtuelle Betriebsratssitzungen ist nun § 30 BetrVG. Wichtig ist dabei, dass Präsenzsitzungen nach dem Willen des Gesetzgebers Vorrang haben. Dies muss in der Geschäftsordnung deutlich werden. Neue Geschäftsordnung oder Aktualisierung: Wie funktioniert das? Der Betriebsrat kann eine neue bzw. aktualisierte Geschäftsordnung jederzeit in einer BR-Sitzung beschließen. Achtung, falls in der bisherigen Geschäftsordnung andere Regelungen hierzu getroffen wurden! Geschäftsordnung | W.A.F.. Damit sie gültig ist, muss die Mehrheit der gewählten Betriebsratsmitglieder zustimmen – nicht nur die Mehrheit der Anwesenden.
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