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Die Inpflegenahme eines Kindes stelle grundsätzlich eine vorübergehende Maßnahme dar, die zu beenden sei, sobald die Umstände es erlaubten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellte die vom FamG verfügte und mit der befristeten Beschwerde der Kindesmutter nicht angegriffene Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB ein milderes Mittel i. S. d. § 1666a BGB ggü. dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge dar. Die Verbleibensanordnung sei nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf eine dauerhafte Trennung von Kind und Eltern, sondern darauf gerichtet, Nachteile, die durch eine zur Unzeit vorgenommene Rückführung in den elterlichen Haushalt für das Kind entständen, zu vermeiden. Eine auf die Entziehung der elterlichen Sorge gerichtete Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB dürfe daher nur dann erfolgen, wenn die Verbleibensanordnung nicht geeignet oder nicht ausreichend sei, um die bestehende Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vom FamG verfügte Verbleibensanordnung nicht geeignet oder nicht ausreichend zur Gefahrensabwehr für das Wohl des Kindes M. sei, beständen nicht.
Shop Akademie Service & Support 1. Rückführung durch den Vormund in die Pflegefamilie Erfolgreich war die Verfassungsbeschwerde eines 2014 geborenen Kindes, das bereits kurz nach der Geburt zu einem Ehepaar in Adoptionspflege gegeben wurde, gegen die Rückführung in die Adoptionspflegefamilie. [4] Das Kind wird durch einen Amtsvormund vertreten. [5] Während des Adoptionsverfahrens wurde der Ehemann u. a. wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften 2017 zu einer inzwischen erlassenen Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt. Das Jugendamt widerrief die Adoptionseignung des Ehepaars und leitete ein Kinderschutzverfahren ein. Einen Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 BGB lehnte das Familiengericht ab. Das Kind wurde im Oktober 2019 nach zwischenzeitlichem Scheitern einer anderweitigen Adoptionspflege in einer Jugendhilfeeinrichtung stationär untergebracht, wo es seither lebt. Die Pflegeeltern trennten sich während des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung der beantragten Verbleibensanordnung, der Ehemann nahm seine Beschwerde zurück.
25. 02. 2010 | Elterliche Sorge von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht, Konstanz Da es immer mehr Ehen und Lebensgemeinschaften zwischen Partnern unterschiedlicher Nationalität gibt, nehmen auch die Auseinandersetzungen um die elterliche Sorge für Kinder aus diesen Beziehungen zu. Oft verlässt ein Elternteil nach der Trennung den Staat des gemeinsamen Wohnsitzes mit den gemeinsamen Kindern ohne Zustimmung des anderen Elternteils und ohne eine entsprechende Sorgerechtsregelung herbeizuführen. Der verlassene Elternteil wird oft vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn sein Kind in den Heimatstaat des entführenden Elternteils verbracht und dort widerrechtlich zurückgehalten wird. Mit Hilfe des Haager Kindesentführungsübereinkommens vom 25. 10. 80 (kurz: HKÜ), kann der Elternteil, dessen Kind gegen seinen Willen in ein anderes Land entführt wurde, seine Rechte auf verschiedene Weise geltend machen. Das HKÜ hat gemäß Art. 1 HKÜ den Zweck, ein Kind vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines widerrechtlichen Zurückhaltens in einem anderen Vertragsstaat zu schützen und nicht die Regelung des Sorgerechts (Art.
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Das OLG erließ ohne eine Wiederholung der erstinstanzlich erfolgten Kindesanhörung eine Verbleibens- bzw. Rückführungsanordnung mit der Auflage an die Pflegemutter, jegliche Kontaktaufnahme des Kindes zum Pflegevater ausschließlich nach Maßgabe des Amtsvormunds zuzulassen. Hiergegen legte dieser namens des Kindes Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG setzte mit Beschl. v. 24. 8. 2020 [6] die Wirksamkeit der Entscheidung des OLG vorläufig aus und hob dessen Beschluss nunmehr auf. Der Schutzanspruch des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG gebiete es im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern bzw. Pflegeeltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. Der Prüfungsmaßstab des BVerfG erstrecke sich insoweit auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Obwohl Zweifel an einer endgültigen Trennung der Pflegeeltern und an der Bereitschaft der Pflegemutter bestünden, konsequent und langfristig Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes zu ergreifen, fehle es hier in der Begründung an einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den Bedenken der Fachleute (Sachverständige, Verfahrensbeistand, Jugendamt, Familienhilfe, Vormund) auch gegen die Erziehungseignung der Pflegemutter.
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