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Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 3. Teil Wenn Familiensachen verhandelt werden, wird oft ein Verfahrensbeistand bestellt. Als eine Art Anwalt des Kindes setzt er sich dann für seine Interessen ein. Doch wann bestimmt das Gericht überhaupt einen Verfahrensbeistand? Anzeige Welche Rechte hat er? Welche Aufgaben übernimmt er? Wer entscheidet, wer zum Verfahrensbeistand wird? Und was ist, wenn ein Elternteil mit dem Verfahrensbeistand oder seiner Einschätzung nicht einverstanden ist? Die Rechtsfigur des Verfahrensbestands gibt es schon sehr lange. Bis September 2009 hieß er allerdings noch Verfahrenspfleger. Bericht: Was macht ein Verfahrensbeistand? 1. Teil. Trotzdem wissen viele Betroffene nicht, was es mit dieser Rechtsfigur auf sich hat. Andererseits ist das auch nicht unbedingt verwunderlich, denn familienrechtliche Streitigkeiten vor Gericht zu klären, wünscht sich vermutlich niemand. Jedenfalls stellen wir die Rechtsfigur in einem mehrteiligen Bericht einmal genauer vor. Dabei ging es in den beiden ersten Teilen darum, was ein Verfahrensbeistand genau ist und was er macht.
# 4 Antwort vom 15. 2009 | 15:57 Und folgende Fragen: Hat ein Verfahrenspfleger das Recht, falsche Berichterstattung zu machen, die den Erziehungsberechtigten verleumden, und kann er einfach falsche Tatsachen berichten, die hier in diesem Fall der Lehrer gar nicht geäußert hat, im Gegenteil? Kann er schalten und walten wie er will und kann nicht dafür belangt werden? Handelt er nicht rechtswidrig? # 5 Antwort vom 15. 2009 | 16:57 Die Fragen sind sinnfrei und tendenziös, denn natürlich hat niemand dieses Recht. Die Frage ist eher, ob man einem glaubt, daß der Rechtspfleger sich hier plötzlich völlig ohne Grund aus einer Laune heraus strafbar (bis hin zur Gefährdung seiner Pensionsansprüche) machen sollte. Jeder würde sich doch fragen "warum sollte der das tun? ". Und für die Praxis: dann laß halt den Lehrer als Zeugen laden, daß er etwas völlig anderes gesagt hat. # 6 Antwort vom 15. Wann ist Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich?. 2009 | 17:51 daß der Rechtspfleger sich hier plötzlich völlig ohne Grund aus einer Laune heraus strafbar (bis hin zur Gefährdung seiner Pensionsansprüche) machen sollte.
Jeder würde sich doch fragen "warum sollte der das tun? " Deshalb ist es für einen Außenstehenden, selbst für einen Richter wohl schwer nachvollziehbar, warum "so jemand" das tun sollte und glaube daher wahrscheinlich nicht, dass er das getan hat. In diesem Fall aber ist es eindeutig klar, dass es nicht völlig ohne Grund aus einer Laune heraus geschehen sein kann. Es könnte aus Befangenheit heraus geschehen sein. In dem Fall hat der Verfahrenspfleger eben nicht mehr neutral gehandelt. Wie oben bereits mitgeteilt, handelt es sich um eine Wiederholungstat. # 7 Antwort vom 15. 2009 | 19:39 @Die_Schulz: Ich erlaube mir, etwas zu korrigieren: Es handelt sich um einen Verfahrenspfleger, nicht um einen Rechtspfleger. Das sind zwei paar Schuhe. Der Verfahrenspfleger wird eingesetzt, um die Interessen des Kindes zu vertreten und ist Verfahrensbeteiligter. # 8 Antwort vom 15. 2009 | 20:25 quote: Der Verfahrenspfleger wird eingesetzt, um die Interessen des Kindes zu vertreten Ich weiß, aber gerade deswegen hat er auch kein natives Interesse daran, einseitig den Vater oder die Mutter zu bevorzugen - jedenfalls nicht aus persönlichen oder "niederen" Motiven.
Der Verfahrenspfleger ist aber auch an Weisungen des Betroffenen nicht gebunden, sondern hat die "objektiven" Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Beide können daher unterschiedlicher Ansicht sein. Welches sind solche objektiven Interessen? Dies sind die Rechte und Interessen, die jeder erwachsene Bürger hat, nämlich selbständig seine eigenen Angelegenheiten zu regeln und sich dabei frei entfalten zu dürfen. Zu den objektiven Interessen zählen z. das Recht auf freie Gestaltung der Wohnung, der Lebenssituation, usw. Die objektiven Interessen und die subjektiven Willensäußerungen können krankheitsbedingt auseinanderfallen. Eine wichtige Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es z. in Unterbringungsangelegenheiten, für den Betroffenen eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts einzulegen. Wenn zum Beispiel eine Betroffene, die unter einer besonders schweren Form der Schizophrenie leidet, infolge dieser Krankheit die Nachbarn auf der Straße mit einem Messer bedroht, wird sich irgendwann jemand an die Betreuungsbehörde wenden, damit etwas unternommen wird.
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