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BGH 08. 07. 2021 IX ZR 121/20, NWB 42/2021 S. 3096 Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreie.... Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte. Anmerkung: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die als Verleiherin auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, verlangte von der Entleiherin von Arbeitnehmern restliche Arbeitnehmerüberla...
2. 2014 zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin hatte mit der beklagten Entleiherin einen AÜ-Vertrag geschlossen und darin u. a. vereinbart, dass die Beklagte auf die Rechnungen der Schuldnerin einen Anteil von 30% direkt an die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse zu zahlen hatte. Der Kläger teilte der Beklagten am 19. 2013 die Weiterführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes mit und forderte sie zur Zahlung auf die von ihm eingerichteten Konten auf. Auf diese Konten zahlte die Beklagte in der Zeit vom 17. 1. Muster M15.5 - Aufforderung zur Stellungnahme (gemäß § 16 Absatz 6 Satz 2 VOB/B) • raumtext.com. bis 21. 3. 2014 zum Ausgleich von Rechnungen für AÜ in der Zeit vom 27. 11. 2013 bis zum 31. 2014 Beträge in Höhe von 156. 367 EUR, Beträge in Höhe von 52. 708 EUR zahlte sie an ihre Streithelferin, die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse. Der Kläger forderte die Streithelferin zur Erstattung der an sie gezahlten Beträge auf, erhielt aber nur einen Betrag in Höhe von 2. 607 EUR. Seine anschließende Klage gegen die Entleiherin war im Ergebnis nur teilweise erfolgreich.
[9] Reiserecht Im Reiserecht gilt gemäß § 651v Abs. 2 BGB ein Reisevermittler als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er dem Reisenden eine entsprechende Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung stellt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Pauschalreiseverträge für ihn zu vermitteln. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung der Inkassovollmacht. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2020. [10] Für die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den Reisevermittler gilt § 651t Nr. 2 BGB wegen Vorauszahlungen und Reisesicherungsschein entsprechend. Versicherungsrecht Das Versicherungsrecht kennt mit § 69 Abs. 2 Satz 1 VVG eine gesetzlich fingierte Inkassovollmacht für den Versicherungsvertreter. Diese gilt auch für Angestellte des Versicherers im Außendienst. Dagegen ist der Versicherungsmakler nicht mit einer gesetzlichen Inkassozession ausgestattet, weil die aus dieser resultierende Zugangsfiktion für den Versicherungsmakler unangemessen sei, da er auf Seiten des Kunden stehe.
an einen Dritten, der nicht der ursprüngliche VN war, ohne Vorlage des Originalversicherungsscheins geleistet hätte. Zudem ist keinerlei Interesse der Fa. S ersichtlich, das Original des Versicherungsscheins, welches nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist, zurückzuhalten. Gem. § 11 Abs. 1 der AVB der Bekl. wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Dasselbe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VVG. Aus der Klausel ergibt sich weiter, dass der Inhaber des Versicherungsscheins auch zu sonstigen Rechtshandlungen wie zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswertes berechtigt ist. Die Klausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH zfs 2000, 303). Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster in japan. Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist daher als wirksam zu behandeln. Die Bekl. hat den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diese ausbezahlt ( § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten Legitimationspapiers und eine Vertragsbeendigung durch Kündigung ist auch dann möglich, wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat.
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FAQ und Ratgeber Campingplatz Sie haben weitere Fragen betreffend der Institution Campingplatz in Schnelsen? Sie interessieren sich für wichtige Details und Informationen, benötigen Hilfestellung oder Ratschläge? Antworten finden Sie hier! zu den FAQ Campingplatz Als Campingplatz bezeichnet man ein abgegrenztes, meist umzäuntes Gelände zum Zelten. Auf einem Campingplatz befinden sich üblicherweise Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile. Campingplätze werden meist durch Kommunen oder privat betrieben. Geschichte des Campings Camping zählt seit dem 20. Jahrhundert zu den weit verbreiteten Urlaubs- und Reiseformen. Auch in der Freizeitgestaltung am Wochenende wird gelegentlich oder dauerhaft auf Campingplätzen gewohnt. Zum Campen gehören u. a. Zelt, Spirituskocher, Campinggeschirr, Campingtisch und Campingstühle, Luftmatratze und Schlafsack. Campingplätze Campingplätze befinden sich z. B. in der Nähe von Ballungsgebieten oder großen Städten und werden dort oftmals an den Wochenenden und im Urlaub genutzt.