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Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Hinter den Kulissen: Wallner scheut sich nicht vor Öffentlichkeit - Vorarlberger Nachrichten | VN.at. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb. Drei Artikel der Urheberrechtsreform sollten den Kreativen die Hand in Verhandlungen mit den Verlagen und der Musikindustrie stärken. "Artikel 14 bis 16 regeln die Transparenz und Fairness bei Verhandlungen von Kunst- und Kulturschaffenden mit Verwertern wie großen Musiklabels oder Verlagen", erläutert Thomas Lohninger von der österreichischen NGO. "Mit Artikel 14 kommen nun auch die wenigen Teile der Reform ins Wanken, die eine Verbesserung der Lage von Kunst- und Kulturschaffenden erzielt hätten.
Politik / 13. 05. 2022 • 19:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit Wallner stellte sich am Donnerstag den Fragen von Jugendlichen. VLK Landeshauptmann erntet bei Jugendveranstaltung nicht nur Applaus. Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund haben Landeshauptmann Markus Wallner (54, ÖVP) unter Druck gebracht. Hinter den kulissen port royal. Mittlerweile ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, zudem musste er sich erst als zweiter Vorarlberger Landeshauptmann einem Misstrauensantrag im Landtag stellen. Dieser fand aber keine Mehrheit. Wallner lässt sich von all dem nicht beirren. Öffentliche Termine meidet er, der alle Vorwürfe gegen ihn vehement dementiert und als Lüge bezeichnet, nicht. Im Mai übergab der Landeshauptmann beispielsweise Kardinal Christoph Schönborn (77) das Goldene Ehrenzeichen des Landes, informierte über eine WIFO-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Vorarlberger Wirtschaft und unterstrich im Pressefoyer das Europäische Jahr der Jugend 2022. Diese stand am Donnerstag auch beim "Treffpunkt Europa" im Alten Kino in Rankweil im Mittelpunkt einer Veranstaltung, in der sich der Landeshauptmann mit Schülerinnen und Schülern über EU-Themen austauschte.
Der Text stärkt auch das Recht von Gewerkschaften und Interessenvertretungen, für Kunstschaffende zu verhandeln. CDU-Mann hat ein Herz für Konzerne Axel Voss freut sich. - CC0 Wikimedia Die Verbesserungen sind in Gefahr. Derzeit verhandeln Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten über einen endgültigen Text. Rat und Kommission drängen auf weniger Rechte für Künstler und Autoren. Es müsse möglich bleiben, den Chor von Pink Floyd mit einer kleinen Summe abzuspeisen, sagte ein Kommissionsverhandler bei einem Treffen Ende Oktober. Unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt. Hinter den kulissen port de plaisance. Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Beteiligter dran und drauf, die Parlamentsposition preiszugeben. Nach seinem Vorschlag ist etwa nur noch von "angemessener", nicht von "verhältnismäßiger" Bezahlung für Künstler die Rede.
Dort erntete er zwar auch Applaus – allerdings nicht nur. Kurzzeitig wurde auch der Wirtschaftsbund Thema, wenngleich nur indirekt. Wie er denn zu den Korruptionsvorwürfen stehe, wurde Wallner von einem Jugendlichen gefragt. Der Landeshauptmann nutzte die Gelegenheit, die "anonymen Vorwürfe", wie er sagte, abermals zurückzuweisen.
Voss unterstützt einen entsprechend verwässerten Textvorschlag der Kommission. ( Hier der Vorschlag als pdf im Volltext. ) Auf Anfrage von wollte das Büro von Voss keine Stellungnahme abgeben. Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler. Empörte Sozis Tiemo Wölken - Alle Rechte vorbehalten Tiemo Wölken Das Vorgehen von Voss sorgt im EU-Parlament für erhebliche Verstimmung. "Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EP sind die im Parlament beschlossenen Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht (Artikel 14 bis 16) nicht weiter verhandelbar", schrieb der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Anfrage. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dem Parlamentstext am Ende nur zugestimmt, weil die Bestimmungen den Schutz der Künstlerinnen und Künstler klar verbessert haben. Eine Verwässerung dieser Bestimmungen, die der Berichterstatter Voss bereit ist im Trilog einzugehen, wird zur Folge haben, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende nicht mehr zustimmen können. Unmut von Grünen und Linken Unmut gibt es auch in den Fraktionen der Grünen und der Linken.
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