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Unrichtige Zitate und unwahre Tatsachenbehauptungen unterliegen nicht dem Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit, denn es besteht kein öffentliches Interesse an einer solchen Schutzwürdigkeit. Aus der regelmäßigen Rechtsprechung ergibt sich auch nichts Gegenteiliges hinsichtlich der freien Lehre und Forschung sowie Kunst und Wissenschaft. Diese Freiheit entbindet denjenigen, der eine Meinung äußert, nicht von seiner Treue zur Verfassung. LG München | Jameda muss unwahre Tatsachenbehauptungen beweisen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich im Bereich der Prozesskostenfinanzierung betätigt. In den von ihr finanzierten Musterverfahren, in denen Kapitalanleger Schadenersatz aufgrund angeblich mangelnder Beratung im Bereich von Immobiliengeschäften geltend machen, setzt die Klägerin den Anwalt F ein. Als Ausgleich für diese Prozesskostenfinanzierung erhält die Klägerin die Hälfte des erstrittenen Schadenersatzbetrages. Ein Brancheninformationsdienst veröffentlichte einen Artikel über die Klägerin und berichtete über die Akquirierung von Aktienbeteiligungen unter Anwaltschaft.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Abgemahnt wegen einer ehrverletzenden Äußerung kann jede Behauptung, die geeignet ist, das Ansehen einer Person herabzusetzen, sofern diese Äußerung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist ( §§ 1004, 823 BGB i. V. m. Art. 2 GG). Unwahre Tatsachenäußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen liegt nach der Rechtsprechung in Anlehnung an die Formulierung des § 186 StGB beim Äußernden. Die Beweislastregel kommt jedoch erst in einem gerichtlichen Verfahren zum Tragen. Das bedeutet, dass vorgerichtlich keine Seite Beweis zu erbringen hat. Erst im gerichtlichen Verfahren müsste die Gegenseite beweisen, dass die behaupteten, ehrverletzenden Tatsachen wahr sind. 2. Eine Verpflichtung zur Unterlassung der Äußerung im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass die Angelegenheit noch eilbedürftig ist.
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