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Bericht: Düsseldorfer Rechtsanwalt zeigt Verteidigungsministerin Lambrecht an | Archivfoto vom 11. Mai: Christine Lambrecht bei einer Bundestagssitzung. © picture alliance/dpa/Britta Pedersen Aktualisiert am 16. 05. 2022, 08:35 Uhr Laut eines Medienberichts hat ein Düsseldorfer Rechtsanwalt Anzeige gegen Christine Lambrecht erstattet. Dabei gehe es um den Vorwurf, die Bundesverteidigungsministerin habe um Zusammenhang mit dem umstrittenen Hubschrauberflug ihr Dienstgeheimnis verletzt. Mehr aktuelle News finden Sie hier Die wegen eines Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn unter Druck stehende Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist einem Medienbericht zufolge von einem Rechtsanwalt angezeigt worden. Rechtsanwalt schneider berlin.de. Der Düsseldorfer Jurist begründe seine Anzeige mit einem Anfangsverdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung anderer Dienstpflichten, berichtete das Portal "The Pioneer" am Sonntag unter Berufung auf den Anwalt. Er wirft Lambrecht demnach vor, im Zusammenhang mit ihrem strittigen Flug auf ihrem privaten Instagram-Konto von einem Besuch bei einer "hoch geheimen" Einheit geschrieben zu haben.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat ein Düsseldorfer Anwalt sie wegen des Anfangsverdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung anderer Dienstpflichten angezeigt. Hintergrund ist die noch immer schwelende Affäre um den Flug des Sohnes der Ministerin mit einem Bundeswehr-Helikopter. Ziel des Fluges: Der Urlaub auf Sylt. Zusammen mit Mama. Der 21-Jährige hatte Fotos von sich im Hubschrauber ins Internet gestellt. Mit diesen Fotos verstieß der Sohn von Frau Lambrecht wahrscheinlich gegen geltendes Recht. Erst angezählt - Jetzt angezeigt! - Leserbriefe. Nach §109g des Strafgesetzbuches, Sicherheitsgefährdendes Abbilden von Wehrmitteln, ist das Fotografieren von Bundeswehrgerät ohne vorherige Zustimmung der Verantwortlichen nicht erlaubt. Es kann mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft werden. Auf Instagram hatte der Ministersohn zudem auch vom Besuch seiner Mutter bei einer »hoch geheimen« Einheit geschrieben. Auch das ist möglicherweise ein strafbarer Verrat von Dienstgeheimnissen.
Royals Internationale Stars Mama & Baby Reality-TV Deutsche Stars Liebe Promiflash Exklusiv Getty Images 16. Mai 2022, 20:06 - Veronika M. Darf er doch Vorteile genießen? Seit einigen Wochen sitzt die Tennis-Legende Boris Becker (54) wegen Insolvenzverschleppung im britischen Knast in Wandsworth. Ein Ex-Häftling erzählte bereits, dass die Zustände in dem Gefängnis alles andere als human sein sollen. Laut Medienberichten darf der Wimbledon-Star auch nur zweimal in der Woche duschen. Doch jetzt wurde Boris wohl verlegt – und das soll ihm einige Vorteile bieten! Wie Bild berichtet, hat man den 54-Jährigen angeblich innerhalb des Gefängnisses verlegt. Promi-Bonus? Boris Becker wurde im Londoner Knast verlegt! | Promiflash.de. Boris soll sich demnach nun im Block E befinden, der auch "Trinity Wing" genannt wird. Dort geht es anscheinend nicht so streng zu. "Gefangene warten Monate und sogar Jahre, um in diesen Teil zu kommen! ", erzählte der Journalist Chris Atkins dem Blatt. "Hier haben Gefangene verstärkt Gelegenheiten, ihre Zellen zu verlassen. Etwa, um zu arbeiten, sich weiterzubilden, Sport zu treiben und soziale Kontakte zu knüpfen", heißt es weiter.
Angeblich ist die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Fraglich ist, ob die umstrittene SPD-Politikerin ihren Sohn vor Gericht selber verteidigen wird. Empfehlen kann man sie als Verteidigerin wohl kaum. Allerdings kann man der Familie Lambrecht etwas anderes empfehlen: Das nächste mal auf dem Weg nach Sylt die Bahn zu nehmen. VG Berlin: Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren – Justizjournalismus. Mit dem 9 Euro Ticket der Bundesregierung ist das sicherlicher günstiger als die über 5. 000 Euro für einen Flug mit einem Hubschrauber der Bundeswehr. Und sicherer ist es womöglich ebenfalls.
Der personelle Anwendungsbereich der Vorschrift sei auch dann eröffnet, wenn der Rechtsanwalt nicht als Prozessvertreter für einen Dritten, sondern in eigener Angelegenheit auftrete. Hier sei der Antragsteller ausdrücklich als Rechtsanwalt und gerade nicht als Privatperson aufgetreten. Gehe mit der Vertretung in eigener Sache im Erfolgsfall die Berechtigung einher, Gebühren und Auslagen auf der Grundlage des Kostenrechts vom Gegner zu verlangen, könne er sich mit Blick auf die für Rechtsanwälte geltenden Bestimmungen nicht auf seine Rolle als Privatperson zurückziehen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Rechtsanwalt schneider berlin.org. Beschluss der 12. Kammer vom 5. Mai 2022 (VG 12 L 25/22) Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung vom 16. Mai 2022 Beitrags-Navigation
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung aus einem bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin. Er reichte seinen Schriftsatz vorab per Telefax und sodann schriftlich bei Gericht ein. Er halte diesen Weg wegen noch nicht behobener Zugangsstörungen für zulässig. Auch wegen des damit verbundenen Aufwands sei es ihm nicht möglich, alle bislang schriftlich eingereichten Schriftsätze einzuscannen, um sie elektronisch nachzureichen. Die 12. Kammer hat den Eilantrag mangels wirksamer Antragstellung als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsanwalt stephan schneider berlin. Das Gericht verwies auf den am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen § 55d Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach Rechtsanwälte vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln müssen.