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Der Vermieter ist zudem berechtigt, bei einer Umlage neuer Nebenkosten die monatlichen Vorauszahlungsbeträge (Alternativ: die Nebenkostenpauschale) angemessen zu erhöhen. … Sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. Einführung neuer betriebskosten ankündigung unser soli distro. 17 BetrKV sind: (hier Aufzählung aller möglichen sonstiger Kosten) Kosten für den Wachmann, Kosten für die Dachrinnenreinigung, Kosten für den Kabelanschluß, Kosten für den Rauchmelder etc. …"
Ausreichend aber schon Bezugnahme auf BK-Katalog, wie im Urt. 2004 bereits festgestellt. Milger, NZM 2008, 1 (5); Langenberg, 6. A., Kap. C Rn. 55; Blank, NZM 2007, 233; Sternel, aktuell, 4. V 141 S. 8 4 Nkm. 17 Z. B. Dachrinnenreinigung erst nach Abschluss MV beauftragt. Rauchwarnmelder erst nach Abschluss MV installiert und gewartet. Bezugnahme auf BK-Katalog "sonstige Kosten" reicht nicht, wenn Kostenart nicht ausdrücklich benannt. S. 9 Helfen Mehrbelastungsabreden? In folgenden Fällen: gesetzlich neu zugelassene BK und keine wirksame dynamische Verweisung auf (neuen) BK-Katalog, neu anfallende BK nach Nr. 16 BK-Katalog, deren Umlage nicht vereinbart (kein Verweis auf § 2 BetrKV), neu anfallende "sonstige" BK nach Nr. 17 BK-Katalog, deren Umlage nicht ausdrücklich genannt. S. Einführung neuer betriebskosten ankündigung 52 bibchatde agile. 10 5 Mehrbelastungsabreden - wirksam? Bei wirksamer Mehrbelastungsabrede Umlage gesetzlich neu zugelassener BK möglich. Sternel, aktuell, 4. V 126 Bei Wohnraummiete Wirksamkeitsvoraussetzungen: - auf BK i. S. d.