actionbrowser.com
Auswirkungen der Pandemie: Eine bestimmte Klausel im Gewerbemietvertrag kann diese abdecken. FAQ: Pandemie-Klausel im Gewerbemietvertrag Gibt es gesetzliche Vorschriften für eine Pandemie-Klausel im Mietvertrag? Es gibt weder gesetzliche Vorgaben noch eine Pflicht, im Mietvertrag Regelungen für den Fall einer Pandemie zu vereinbaren. Es ist Mietern und Vermietern überlassen, ob sie etwaige Bestimmungen vereinbaren wollen. Gewerbemietvertrag prüfen | anwalt.de. Das gilt auch im Mietrecht während der Corona-Pandemie. Greifen Klauseln zur "höheren Gewalt" im Fall einer Pandemie? Beinhalten Gewerbemietverträge Klauseln zur "höheren Gewalt", ist es von der Formulierung dieser abhängig, ob sie im Pandemiefall Anwendung finden oder nicht. Welche Folgen ein Berufen auf eine solche Klausel haben kann, erfahren Sie hier. Ist eine Klausel im Mietvertrag während der Corona-Krise auch für Wohnraum sinnvoll? Pauschal ist das schwierig zu beurteilen. Wohnraummieter können sich nicht auf höhere Gewalt oder eine Störung der Geschäftsgrundlage beziehen.
Um sicherzugehen, dass die Untermiete ordnungsgemäß bezahlt wird, kann der Vermieter eine Kreditauskunft über den Untermieter einholen. Verweigerung der gewerblichen Untermiete Wenn sich der Vermieter bereits dazu verpflichtet hat, einen Untermieter zu akzeptieren, darf er die Vermietung nicht aktiv verhindern. So darf er beispielsweise nicht kurzfristig die Mietkaution erhöhen. In manchen Fällen kann der Vermieter jedoch die Erlaubnis zur Untervermietung widerrufen. Dies ist beispielsweise bei unzumutbarem Verhalten des Untermieters möglich. Folgende Gründe rechtfertigen die Verweigerung einer Untermiete: Der Vermieter wird nicht ausreichend über den Untermieter und den Inhalt des Mietvertrags für die Untermiete informiert. Durch die Untermiete entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen dem Untermieter und einem anderen Mieter oder dem Vermieter. Pandemie-Klausel im Gewerbemietvertrag: Inhalt, Folgen etc.. Der Untermieter entspricht nicht dem vorgegebenen Mietermix. Dies kann unter anderem bei Einkaufszentren der Fall sein, in denen ein ausgeglichenes Verhältnis von Geschäftsarten vorhanden sein muss.
Sofern der Mietvertrag es nicht mit einer detaillierten Regelung ausschließt, hat der Mieter einen allgemein vertraglichen Anspruch auf Untervermietung gegenüber seinem Vermieter. Ohne einen wichtigen Grund darf der Vermieter die Untervermietung nicht verweigern. Gerade bei gewerblichen Untervermietungen spielt das wirtschaftliche Risiko des Mieters eine wichtige Rolle, wie der BGH es bei langfristigen Mietverträgen herausgestellt hat. Diese Entscheidung entspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Im Gegenzug muss der Mieter das Interesse des Vermieters wahren, dass nur ein ihm genehmer Untermieter seine Räumlichkeiten nutzt. Verträge & Downloads - VERTRAGSFIX.de. Das bedeutet, dass ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters keine Untervermietung stattfinden darf. Eine bloße Duldung reicht nicht aus, um eine Untervermietung zu berechtigen. Findet eine Untervermietung ohne Erlaubnis statt, darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, auch wenn der Mieter eigentlich Anspruch auf eine Erlaubnis gehabt hätte.
Für eine Pandemie-Klausel beim Gewerbemietvertrag können ein Muster und die Prüfung durch einen fachkundigen Anwalt hilfreich sein. Die Internationale Handelskammer (ICC Germany e. V. ) ansehen stellt ein Muster als PDF kostenlos zur Verfügung. Dies ist unter folgenden Link abrufbar: ( 28 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 96 von 5) Loading...
Kontrollieren Sie, wann die Parteien frühestens den Vertrag wieder kündigen können. Überprüfen Sie die vom Vertrag umfassten Räume. Lesen Sie sorgfältig die Klauseln zur Erhöhung der Miete, zum Verwendungszweck und zu den Pflichten des Mieters. Was ist ein Gewerbemietvertrag? Ein Gewerbemietvertrag beinhaltet die Vermietung von Räumen oder einer Immobilie zur rein geschäftlichen Nutzung. Davon abzugrenzen ist der Mietvertrag über eine Wohnung, also Räume, die zum Wohnen vermietet werden. Ausschlaggebend ist der im Vertrag festgelegte Zweck. Ein Gewerbe liegt immer dann vor, wenn der Mieter in den Geschäftsräumen einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Verwendet der Mieter die Räume zweckwidrig als Wohnung, kann der Vermieter diesen abmahnen und zuletzt sogar kündigen. Worauf sollten Sie bei der Laufzeit achten? In Gewerbemietverträgen können die Parteien die Kündigungsmöglichkeiten des Mietvertrages erheblich einschränken. Die Parteien können durch entsprechende Klauseln die erste Kündigungsmöglichkeit weit hinausschieben.
Vor diesem Hintergrund sollten sich Mieter, genauso wie Vermieter, genau überlegen, wie sie diese Entwicklung im Gewerbemietvertrag berücksichtigen wollen. Quelle: Statistisches Bundesamt
Übersehen Sie bei einem Gewerbemietvertrag Formfehler, so kann das gravierende Folgen für die Kündigung des Vertrags haben. Gerade lange Bindungszeiten oder vertragliche Mieterhöhungen können Sie in finanzielle Not bringen und Ihren Betrieb in seiner Existenz gefährden. Daher sollten Sie Gewerbemietverträge als Mieter genau prüfen. Die wichtigsten Fakten Das Gewerbemietrecht gilt für alle Räume, die laut Vertrag für Gewerbezwecke verwendet werden sollen. Gewerbemietverträge ermöglichen lange Bindungszeiten, weil sie nicht vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist gekündigt werden können. Wenn der Vertrag die formellen Vorgaben nicht erfüllt, gelten keine verbindlichen Bindungsfristen und Sie können ihn ordentlich durch Kündigung beenden. Die Miethöhe kann durch Vereinbarung einer Umsatzmiete, Indexmiete oder Staffelmiete kontinuierlich steigen. So gehen Sie vor Unterzeichnen Sie nie einen Gewerbemietvertrag, ohne diesen sorgfältig geprüft zu haben. Bestehen Sie auf eindeutigen zweifelsfreien Formulierungen und lassen Sie den Mietvertrag bei unklarer Wortwahl anwaltlich prüfen.