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Denn aufgrund der erheblichen Unterschiede der ausgeschriebenen Bauleistungen lässt das Scheitern der öffentlichen GU-Ausschreibung nicht den Schluss zu, dass sich auch hinsichtlich der Einzelgewerke die öffentliche Ausschreibung als untauglich bzw. nicht zielführend erwiesen hat und deshalb eine beschränkte Ausschreibung der Bauleistungen zulässig wäre. Die Schätzung des Auftragswerts - Bau - Vergabe - Recht. Die GU-Ausschreibung umfasste sämtliche Gewerke der gesamten öffentlich geförderten Baumaßnahme (Umbau und Erweiterungsbau) sowie der darüber hinausgehenden Errichtung von Altenwohnungen. Damit zählte zu den zu erbringenden Leistungen die gesamte zeitliche und organisatorische Planung der Bauausführung bei gleichzeitiger Beauftragung von Subunternehmern für die Ausführung einzelner Bauleistungen. Hieraus ergibt sich ein erheblicher organisatorischer Spielraum und ein entsprechend umfangreiches Planungs- und Finanzierungsrisiko für den GU. Die Leistungsbeschreibung kann sich im Wesentlichen auf das zu erstellende Bauwerk beschränken, während der Bieter in seinem Angebot die Unwägbarkeiten berücksichtigen muss, die sich aus der Koordination verschiedener Bauleistungen und verschiedener Einzelunternehmer ergeben, so das VG Aachen.
Die Anwendung dieser Bestimmung zur Gleichrangigkeit bedarf jedoch zuvor einer Änderung des § 55 der Landeshaushalts-ordnung und des § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung. Gu ausschreibung nach vol pas cher. Vorbehaltlich der diesbezüglichen Änderungen gilt der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung weiter. Für die Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb sind daher die bisherigen Vorschriften insoweit weiterhin anzuwenden. Die Gleichrangigkeit von öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist Gegenstand des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften. b) Liefer- und Dienstleistungen Für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich hat der Bund-Länder-Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen, federführend durch das Bundeswirtschaftsministerium, eine "Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte" ( Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet.
Dieser Rechtsrahmen ist am 07. 02. 2017 im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden und soll künftig die VOL/A 1. Abschnitt ablösen. Der Bekanntmachung im Bundesanzeiger kommt für sich genommen noch keine Rechtswirkung zu. Hierzu bedarf es noch eines ausdrücklichen Anwendungsbefehls in der Verwaltungsvorschrift über das öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz. Die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich erfordert umfangreiche Änderungen und Anpassungen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. So ist auch eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24. 2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Generalunternehmer (GU) - Lexikon - Bauprofessor. Abschnitt maßgebend. Damit sich die Praxis bereits auf die neuen Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung einstellen kann, sei bereits jetzt auf die Bekanntmachung der UVgO sowie die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur UVgO im Bundesanzeiger hingewiesen.
Holger Schröder ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl & Partner in Nürnberg