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F. v. 7. /8. 04, abgedruckt RVG prof. 05, 88, 106 und 142) konkretisiert wird. Gemäß dessen Nr. 38 greift der Auffangwert von 5. 000 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG. In beiden Fällen gelten die Werte gemäß § 23 Abs. 1 S. Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater. 3 RVG auch für die außergerichtliche Vertretung, wozu auch das Verfahren vor dem Integrationsamt gehört (s. Überschrift zu Teil 2 VV RVG). Gebühren bei außergerichtlicher Vertretung Da es sich beim Verfahren vor dem Integrationsamt und der Tätigkeit im Hinblick auf den Ausspruch oder die Abwehr einer Kündigung um verschiedene Angelegenheiten handelt, erhält der Anwalt in jeder Angelegenheit eine gesonderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Mittelgebühr 1, 5). Das Verfahren vor dem Integrationsamt ist kein Fall der Nr. 2301 VV RVG. Eine Terminsgebühr kann in diesem Verfahren nicht entstehen, da es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt und dort Terminsgebühren nicht vorgesehen sind. Eine eventuelle Terminswahrnehmung kann nur im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG berücksichtigt werden.
000, 00 Euro bewertet. Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht streitwerterhöhend berücksichtigt. Fahrtenbuchauflage / Flottenfahrtenbuch: Fahrtenbuch-Auflage - Fahrtenbuch führen Das Flottenfahrtenbuch - Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens VG Cottbus v. 11. 09. 2007: Die wirtschaftliche Bedeutung einer Flottenfahrtenbuchauflage für das Unternehmen ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog vom Juli 2004 hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400 Euro je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug angemessen bewertet. Der sich hieraus ergebende Betrag für einen Fahrzeugbestand von 38 Fahrzeugen in Höhe von 182. 400, - Euro ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind. OVG Bautzen v. 29. 2013: Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Betroffenen ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400, 00 € je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug angemessen bewertet.
Der Streitwert-Kompass für Ihre Verfahren im Verwaltungsrecht! Besser abrechnen im Verwaltungsverfahren: Nehmen Sie dieses Streitwert-ABC als Ihre Grundlage. Die entscheidenden Hinweise aus Rechtsprechung und Literatur weisen Ihnen den Weg zum richtigen Streitwert! Anrede Vorname Nachname E-Mail-Adresse Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere diese. Ähnliche Beiträge Spezialreport und Synopse RVG Reform 2021 Die aktuellen RVG Tabellen gültig ab 1. 1. 2021 Optimal abrechnen in Insolvenzsachen