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mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
1985 - 1 Ta 1/85 (2) Als Streitwert für den Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Zeugnisses ist in der Regel ein Monatseinkommen festzusetzen. - LAG Düsseldorf 26. 8. 1982 - 7 Ta 191/81 (1) Als Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist bei einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bei zweijähriger Tätigkeit einer wissenschaftlichen Angestellten ein halbes Monatsgehalt anzunehmen. Streitwert zeugnis vergleich aus den usa. - LAG Baden-Württemberg 30. 11. 1976 - 1 a Ta 119/76
Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 322 Abs. 2 ZPO überflüssig, die ja gerade anordnet, dass ausnahmsweise die Gründe eines Urteils in Rechtskraft erwachsen. Dass sich die Gerichtsgebühr aus dem vollen Wert berechnet, ist insoweit unerheblich. Für die Anwaltsgebühren sind andere Voraussetzungen erforderlich. Hinsichtlich der Hilfsaufrechnung fehlt es aber ungeachtet des § 45 Abs. 4 GKG an der Anhängigkeit, so dass der Ermäßigungstatbestand der Nr. 2 VV einschlägig ist (so Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Aufl. 2021, Nr. 1003 VV Rn. 28). Rechtsschutzversicherungen verweigern Vergleichsmehrwert - Seite 2 - FoReNo.de. Im Anschluss daran ist das Gebührenaufkommen nach § 15 Abs. 3 RVG zu kürzen auf eine 1, 3-Gebühr aus dem Gesamtwert. Terminsgebühr Die Terminsgebühr ist aus dem vollen Wert von 15. 000 € entstanden, da die Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn über nicht anhängige Gegenstände verhandelt oder erörtert wird (arg. e Anm. Abs. 4 zu Nr. 3104 VV). Einigungsgebühr Die Einigungsgebühr ist wiederum aus 15. 000 € angefallen, da man sich sowohl über die Klageforderung als auch über die Hilfsaufrechnungsforderung geeinigt hat.
Dies entspricht zumindest für die hier streitgegenständlichen zwei Monate Freistellung auch der Festsetzung im Streitwertkatalog, der unter Vorsitz des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz a. D. … und unter Mitarbeit der weiteren Kommissionsmitglieder aus den Bezirken der Landesarbeitsgerichte Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hessen, Nürnberg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt wurde (vgl. Bader/Jörchel, Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte, NZA 2013, S. 809 ff. ). Danach wird gemäß Ziffer 25. Streitwert – Zeugnis Center. 2 des Streitwertkatalogs die Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt mit 25% der Vergütung für den Zeitraum, der zu einer tatsächlichen Freistellung durch den Vergleich führt, max. jedoch mit einer Monatsvergütung bewertet. Ob hier eine zeitliche Begrenzung auf eine Monatsvergütung, wie die Streitwertkommission meint, zu erfolgen hat, kann vorliegend dahinstehen, da die Freistellung der Klägerin lediglich für den Zeitraum von zwei Monaten erfolgte und auch nach der Streitwertkommission unter Ziffer 25.
Dem ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht entgegengetreten. Mit Beschluss vom 18. 11. 2013 hat das Arbeitsgericht der Beschwerde der Klägerinvertreterin/Beteiligten zu 1. nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 Abs. 3 RVG. Insbesondere liegt eine Streitwertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG vor. Es fehlt vorliegend an einem Wert i. S. d. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Rechtsstreit ist durch einen Vergleich erledigt worden. Gerichtsgebühren sind unter keinem Gesichtspunkt zu erheben. Ein Gegenstandswert ist deshalb nicht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG festzusetzen. Demgemäß stellt der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Streitwerts keinen nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, sondern einen gemäß § 33 Abs. 1 RVG dar. 1. Vergleichsmehrwert für Arbeitszeugnis – 1 Bruttomonatsgehalt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist statthaft (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) und zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) eingelegt worden.
Deshalb sei sowohl das Zwischenzeugnis als auch für das Endzeugnis jeweils ein Bruttomonatsgehalt festzulegen, insgesamt also unter Berücksichtigung der drei Monatsgehälter für die Feststellungsanträge eine Gesamtsumme von fünf Monatsgehältern. Zudem sei es zusätzlich im Ermessen der Streitwertfestsetzung, aufgrund Ziffer 3 in Verbindung mit Ziffer 5 des Vergleichs einen Mehrvergleichswert in Höhe von 25% des auf den vorzeitigen Beendigungszeitraums entfallenen Entgelts festzusetzen. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Das Arbeitsgericht hat der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 29. 2010), weil die Zeugnisanträge mit einem Bruttomonatsgehalt ausreichend berücksichtigt seien. Das Arbeitsgericht hat die Rechtssache dem Landesarbeitsgericht vorgelegt. Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Streitwert zeugnis vergleich check24. II. Die zulässige, insbesondere statthafte Streitwertbeschwerde ist in der Sache nicht begründet.
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