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Sächsisches FG Urteil v. 14. 08. 2013 - 2 K 946/13 Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der "Einkünfte und Bezüge" der unterhaltenen Person, die nach § 33a Abs. 1 S. 5 EStG 2012 den für den unterhaltsleistenden Steuerpflichtigen nach § 33a Abs. 1 und 2 EStG 2012 möglichen Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung mindern, sind auch nach Streichung des Verweises in § 33a Abs. 4 EStG in der bis zum 31. 12. 2009 geltenden Fassung auf § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a. Sächsische unterhaltstabelle 2014 relatif. F. weiter die Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung der unterhaltenen Person mindernd abzuziehen. 2. Der durch die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge der unterhaltenen Person notwendige Mehrbedarf ist nicht in dem Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG 2012 in Höhe von EUR 8. 004 enthalten. Im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips ist daher der Begriff "Einkünfte" in § 33a Abs. 5 EStG 2012 nicht mit dem in § 2 EStG gleichzusetzen, sondern die Einkünfte i.
"Es ist richtig, dass mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz diejenigen, die hart arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, Unterstützung vom Staat bekommen. Wir stellen genau diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. "
Allgemeine Informationen Antrag auf gerichtliche Festsetzung von Unterhalt für Kinder Seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts gelten für die Kinder aller Bundesländer einheitliche Mindestunterhaltsbeträge, gestaffelt nach drei Altersstufen. Der Mindestunterhalt orientiert sich nunmehr am so genannten sächlichen Existenzminimum, dem der doppelte steuerliche Kinderfreibetrag entspricht. Mindestunterhalt (Definition nach § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch) juris Bundesrecht Der Anspruch auf Unterhalt, den das Kind tatsächlich hat, ist nur im Einzelfall zu ermitteln. Sächsische unterhaltstabelle 2014 edition. Der letztlich zu zahlende Betrag hängt nicht allein vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ab. Als Orientierungshilfe stellen die Oberlandesgerichte jeweils aktuelle Unterhaltsleitlinien zur Verfügung, die auch eine Unterhaltstabelle enthalten. Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Dresden Freiwillige Verpflichtung anstreben Im neuen Unterhaltsrecht ist jetzt unmissverständlich geregelt: Die Rechte der Kinder haben absoluten Vorrang.
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