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Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. 9. 2007 (Az. : I B 93/07 und vom 15. 10. 2009 (Az. : X S 9/09) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. 11. 2013 (Az. : X ER-S 3/13) und vom 13. : I ER-S 1/13). Soweit der I. Senat dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist, waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. § 189 VwGO - [Fachsenate für In-Camera-Verfahren] - dejure.org. BFH online Zurück
Entscheidung Der BFH wies den Antrag als unzulässig zurück. Nach § 86 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften verweigert werden, wenn die Vorgänge aus bestimmten Gründen geheim gehalten werden müssen. In camera verfahren 10. 3 der Vorschrift stellt der BFH auf Antrag eines Beteiligten in den Fällen der Abs. 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Vorliegend waren jedoch durch das FG gar keine Auskünfte oder Unterlagen angefordert worden. Die Vorschrift ist auch nicht auf Fälle anzuwenden, in denen das FA versehentlich übersandte Unterlagen zurückfordert. Eine Kostenentscheidung erfolgt infolge des Antrags nicht, da es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt, das keiner eigenen Kostenentscheidung bedarf.
Die Vorschrift ist auch nicht auf Fälle anzuwenden, in denen das FA versehentlich übersandte Unterlagen zurückfordert. Eine Kostenentscheidung erfolgt infolge des Antrags nicht, da es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt, das keiner eigenen Kostenentscheidung bedarf. Diese erfolgt mit der Hauptsache. Konsequenz Hinsichtlich der Kostenentscheidung hat sich die Rechtsprechung geändert. Bislang wurde der Zwischenstreit nach § 86 Abs. 3 FGO als selbstständiges Nebenverfahren qualifiziert, so dass der Beschluss eine Kostenentscheidung enthalten musste. In camera verfahren 2. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Quellen und weiterführende Hinweise BFH, Beschluss v. 25. 2. 2014, V B 60/12, DStR 2014, 745 f. Bezug: § 86 Abs. 3 FGO.
Experimente (1. -7. Klasse) Mars in 3D Mars Express. Bild: DLR (CC-BY 3. 0) Mehr zum Thema Der Mars ist bereits seit den frühen 1960er Jahren Ziel verschiedener Raumfahrtmissionen. Viele Sonden, die der Erkundung dienen sollten, wurden zu unserem äußeren Nachbarplaneten geschickt. Von diesen absolvierten jedoch nur ca. ein Drittel die geplanten Missionen erfolgreich. Nach Projekten von Russland, Japan und den USA ist Mars Express die erste europäische Mission zum Mars. Sie erreichte nach halbjährigem Flug den Planeten am 25. Dezember 2003. Die Mission, die anfangs lediglich ein Marsjahr (ca. 23 Erdmonate) dauern sollte, wurde durch ihren Erfolg bis heute mehrmals verlängert. Sie sucht nach Spuren von Wasser und geht so auch der Frage nach, ob es einmal Leben auf dem Mars gegeben haben kann. Deutscher Bundestag - Grüne für Reform des In-Camera-Verfahrens. HRSC – High Resolution Stereo Camera. 0) An Bord von Mars Express befindet sich eine im DLR Berlin entwickelte hochauflösende Stereokamera. Sie heißt HRSC (High Resolution Stereo Camera) und stellt Deutschlands wichtigsten Beitrag zu dieser Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA dar.
Der Antragsteller war der Auffassung, dass § 86 FGO nicht nur dann anwendbar sei, wenn das FA Aktenteile nach Aufforderung durch das FG nicht übersendet, sondern auch dann, wenn dem FG vorliegende Aktenteile vom FA erfolgreich zurückgefordert werden, sodass sie dem FG (FG Düsseldorf vom 11. 5. 2012, 1 K 2192/08 H[U]) nicht mehr vorliegen. Entscheidung Der BFH sah den Antrag als unzulässig an und hielt eine Kostenentscheidung nicht für erforderlich. Hinweis § 86 FGO sind Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. In-camera-Verfahren | Rechtslupe. Die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften kann verweigert werden, wenn die Vorgänge aus bestimmten Gründen geheim gehalten werden müssen. Der BFH stellt auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist.
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