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Dennoch würden diese Länder kaum zögern, einen Verbrecher zurück in die Schweiz zu schicken. Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland? Gesetzlicher Rahmen. Das Europäische Auslieferungsabkommen des Europarates [EuAlÜbk] vom 13.... Der Europarat wurde bereits 1949 gegründet, hat seinen Sitz in Straßburg und zählt heute 47 Mitgliedstaaten, unter denen sich auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten befinden (zum Beispiel die Türkei, Russland und die Schweiz). Debatte nach Würzburg-Attacke: BKA-Papier zeigt wahres Ausmaß der Zuwanderer-Kriminalität 19 verwandte Fragen gefunden Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland? Abschiebung nach Afghanistan: Straftäter unter den Passagieren - FOCUS Online. Auslieferungsvertrag Mit einigen Ländern hat Deutschland einen Auslieferungsvertrag geschlossen, zum Beispiel USA, Australien und Türkei. Diese Verträge regeln die Grundlagen, auf denen gegenseitig ausgeliefert wird. Können Schweizer ausgeliefert werden? Die Bundesverfassung beinhaltet ein absolutes Auslieferungsverbot gegenüber anderen Staaten (Art.... «Kein Schweizer Bürger darf ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden.
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Strafrecht Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36. Bd., 1997, S. 1–26. Gregor Haas: Die Auslieferung in Frankreich und Deutschland. Berlin Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-87061-870-1. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bundesamt für Justiz: Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2013 vom 14. Januar 2015 ( BAnz AT 25. 02. 2015 B4) Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auslieferung an Staaten wie Indien zum Zweck der Strafverfolgung trotz weit verbreiteter Folter mit völkerrec. In: 24. Juni 2003, abgerufen am 12. Februar 2019. ↑ Heiko Ahlbrecht, Klaus Michael Böhm: Internationales Strafrecht in der Praxis, C. F. Müller, ISBN 3-811-44352-6, Rn. Welche Länder liefern Kriminelle nicht an Deutschland aus? (Politik, Wirtschaft und Finanzen, Philosophie und Gesellschaft). 730. ↑ Art. 16. vom 2. 12. 2000 und vom 30. 07. 1993. In: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. lexetius, 2. Dezember 2000, abgerufen am 10. Juli 2019.
Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet. Das Grundrecht auf einen fairen Prozess kann z. B. durch eine unangemessene Strafandrohung verletzt werden [2] oder die Auslieferung an ein Ausnahmegericht. Bundespolizei Trier liefert Straftäter aus. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten. [3] Für die Auslieferung gilt der Grundsatz der Spezialität: Wird eine Auslieferung bewilligt, so bezieht sich die Bewilligung auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie auf die Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch einen bestimmten Staat. Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll ( § 11 IRG).