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Sollten also in der unserem Fall zugrunde liegenden Einrichtung in den genannten Monaten in 2019 im Durchschnitt 100 Plätze vergeben gewesen sein, so müsste ab 01. 01. 2020 eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe S 16 erfolgen. Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte | Rechtslupe. Eine Höhergruppierung von S 15 in S 16 wäre stufengleich vorzunehmen. Die Laufzeit der Stufe in der höheren Entgeltgruppe würde bei null beginnen. Oops, an error occurred! Code: 2022050611355119b85863
Nach der Protokollerklärung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BT-V/VKA führt eine Unterschreitung aufgrund von Arbeitgeber zu verantworteten Maßnahmen (zB einer "Qualitätsverbesserung") nicht zu einer Herabgruppierung. Allerdings bleiben nach Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BT-V/VKA hiervon organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt. Die Kindertagesstättenleiterin hat im vorliegenden Fall jedoch nicht dargetan, dass die Unterschreitung der erforderlichen Durchschnittsbelegung die Folge einer von der Beklagten zu verantworteten Maßnahme, insbesondere einer solchen zur Qualitätsverbesserung, ist. Worin eine solche auf eine Änderung des bestehenden Zustands abzielende und von der Beklagten initiierte Maßnahme liegen soll, lässt sich dem Vortrag der Kindertagesstättenleiterin nicht entnehmen. Allein in der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen liegt eine solche Maßnahme nicht. Eingruppierung tvöd kita leitung na. Hinzu kommt, dass im Referenzzeitraum durchschnittlich lediglich 91 Plätze belegt waren und die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen nicht zu einer Ablehnung weiterer Kinder geführt hat.
Die Arbeitnehmerin hat nicht dargetan, dass die Unterschreitung der erforderlichen Durchschnittsbelegung Folge einer von der Arbeitgeberin zu verantwortenden Maßnahme, insbesondere einer solchen zur Qualitätsverbesserung, ist. Hierzu fehlt jeglicher substanziierter Vortrag. Dies gilt umso mehr, als die Betriebserlaubnis 50 belegbare Plätze ausweist. Die Arbeitnehmerin hat nicht behauptet, dass aufgrund der Aufnahme von Kindern unter drei Jahren andere (weitere) Kinder abgelehnt worden sind und es deshalb im Referenzzeitraum lediglich zu einer Durchschnittsbelegung von 37, 33 Plätzen gekommen ist. Die Aufnahme der Kinder unter drei Jahren sperrte nicht die weitere Aufnahme älterer Kinder. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Hinweises Nr. 2 der Betriebserlaubnis vom 01. 07. 2010. Eingruppierung tvöd kita leitung translate. Die danach erforderliche Begrenzung der Höchstzahl von Kindern pro Gruppe bei Aufnahme von Kindern unter drei Jahren hat selbst im Monat November 2010 bei vier Kindern unter drei Jahren – für die dann jeweils die Gruppenstärke um einen Platz zu verringern gewesen wäre – nicht zu einer Belegung aller vorhandenen Plätze geführt.