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Daher existiere dort überhaupt keine "Vorfahrt". Stattdessen hätten die Nutzer des Parkhauses im Sinne des Rücksichtnahmegebots die Pflicht, sich zu verständigen. Das Hinweisschild auf die StVO habe hier zwar den Eindruck erweckt, dass "rechts vor links" gelte. Trotzdem sei die Verkehrslage für den Fahrer, der sich darauf berief, so unübersichtlich gewesen, dass er sich unbedingt vorsichtiger hätte verhalten müssen. Das Urteil lautete schließlich, dass der Schaden hälftig zwischen den beiden Beteiligten aufzuteilen sei (AG Düsseldorf, Urteil vom 5. 7. 2012, Az. 51 C 14792/11). Hat man Vorfahrt auf der Hauptfahrbahn? Unfall auf privatgrundstück de. In einem anderen Fall entschied das Amtsgericht Homburg, dass auch markierte Fahrspuren mit Richtungspfeilen auf einem Supermarkt-Parkplatz noch lange nicht heißen, dass hier die gleichen Verkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen gelten. Schließlich diene auch die Hauptfahrbahn auf einem Parkplatz der Parkplatzsuche und damit dem ruhenden Verkehr. Ein Fahrzeug, das sich auf der Hauptfahrbahn befinde, habe daher keine Vorfahrt gegenüber den schmaleren Fahrstreifen zwischen den einzelnen Parkbuchten.
Die winterliche Räum- und Streupflicht verlangt sogar, mehrmals täglich Gehwege und Zuwege zum Haus freizumachen, betont Uertz. Grund hierfür sind kommunale Verordnungen, in denen die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Gehwege direkt vor dem Grundstück häufig auf den jeweiligen Eigentümer übertragen wird. "Das gilt aber nicht aber für die Instandhaltung", erklärt Schönleber. Trotzdem sollten Eigentümer Stolperfallen wie Schlaglöcher oder lose Bordsteine umgehend der Gemeinde melden, empfiehlt der Rechtsanwalt. Im Extremfall könnte ihnen sonst bei einem Unfall eine Mitschuld gegeben werden. Einen gesetzlich verpflichtenden Turnus, in welchen Abständen Überprüfungen sicherheitsrelevanter Gebäude- und Grundstücksteile zu erfolgen haben, gibt es nicht. Bei einem Altbau müssen Eigentümer eher mit Defekten rechnen und daher besonders häufig und genau hinsehen. Winterdienst auf privaten Grundstücken – Tipps | Suva. "Da muss man im Vergleich zu einem Neubau mehr tun und öfters nach optisch sichtbaren Mängeln sehen", sagt Rechtsanwalt Schönleber.
Verkehrsunfälle passieren leider viel zu häufig und bringen meist eine ganze Menge Ärger mit sich, wenn das Auto durch den Unfall beschädigt wird und repariert werden muss. Spätestens wenn die Versicherungen versuchen, sich aus der Verantwortung bezüglich der Regulierung zu stehlen, wird es ungemütlich und häufig muss ein Anwalt eingeschaltet werden, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen. Manchmal muss man sogar vor Gericht ziehen, um Recht zu bekommen, wie dieser Fall zeigt. Grundstücksausfahrt verlassen – Unfall verursacht Eine Frau wollte aus einer Grundstücksausfahrt herausfahren und nach links abbiegen. Unfall nach Ausfahren aus Grundstücksausfahrt – wer haftet?. Allerdings hatte sich vor dieser Ausfahrt wegen einer Ampel in der rechten Spur ein Rückstau gebildet. Ein mitdenkender Autofahrer hatte jedoch in der Kolonne eine Lücke gelassen, damit sie aus der Ausfahrt fahren konnte. Dies tat sie auch und achtete dabei nicht auf den Verkehr hinter dem freundlichen Autofahrer. Daher übersah sie, dass ein Autofahrer hinter dem Lückenlasser ausscherte und sich in die leere Linksabbiegerspur einordnete.
Dass dieser ebenfalls nicht geräumt beziehungsweise gestreut war, spielte für die Frage der Haftung des Beklagten nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. ( OLG Hamm, Urteil v. Unfall auf privatgrundstück sheet music. 16. 5. 2013, I-6 U 178/12) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.