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Ohne Erfolg! Nach der Gemeinschaftsordnung sei B berechtigt, im Bereich seines Sondernutzungsrechts bauliche Veränderungen vorzunehmen. Einer Zustimmung bedürfe es nach der Gemeinschaftsordnung nur dann, wenn dadurch die Rechte der jeweils anderen Miteigentümer beeinträchtigt werden. So liege es aber nicht. Auch die Grenzmauer sei K nicht nachteilig. Hinweis Eine bauliche Veränderung ist nur rechtmäßig, wenn ihr alle beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Dazu bedarf es eines Beschlusses oder, wie im Fall, einer Vereinbarung. Ausblick auf die WEG-Reform Das WEMoG wird an dem Recht eines Wohnungseigentümers, eine Fläche, an der ein Sondernutzungsrecht hat, zu bebauen, nichts ändern. Bauliche Veränderung des Sondereigentums | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auch künftig bedarf es eines Beschlusses oder einer Vereinbarung. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Während das Sondereigentum einem Eigentümer gehört, ist das beim Gemeinschaftseigentum nicht der Fall. Letzeres gehört der Eigentümergemeinschaft insgesamt und wird gemeinschaftlich genutzt, sodass ein Gemeinschaftsbeschluss nötig ist, um bauliche Veränderungen vorzunehmen.
Dagegen wendet sich B mit der Revision. Die Entscheidung Grundsätze zum Unterlassungsanspruch Ein Wohnungseigentümer, dem durch eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwachse, könne sowohl nach § 15 Abs. 3 WEG als auch nach § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liege unter anderem vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahle und diesen erheblich verändere. Keine Anwendung von § 22 Abs. 1 WEG Dies ergebe sich allerdings nicht aus § 22 Abs. 1 WEG. Diese Vorschrift setze eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums voraus. Eine solche sei nicht festgestellt. Keine baulichen Veränderungen auf Sondernutzungsfläche | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Festgestellt sei nur, dass B auf dem Dachgarten einen Dachvorbau errichtet habe und dass der Dachgarten, was nach § 5 WEG mit ähnlichen Einschränkungen wie bei Balkonen rechtlich möglich sei, ausweislich der Teilungserklärung zum Sondereigentum des B gehöre.
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