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Ist dagegen – wie im vorliegenden Fall – auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 3 BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB (seit 22. Unterbringung in ein Pflegeheim gegen den Willen - Forum Betreuung. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen eine rechtliche Grundlage. Gemessen hieran konnte die geschlossene Unterbringung der Betroffenen nicht auf § 1906 Abs. 2 BGB gestützt werden. An dieser rechtlichen Grundlage für die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen fehlt es hier schon deshalb, weil die Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme gegen § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG verstößt. Nach dieser Vorschrift darf die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
Dies können Sie selbst, Ihr Anwalt, ein naher Angehöriger, Behörden, der Heimleiter oder der Verfahrenspfleger machen. Dabei gilt es, bei einstweiligen Anordnungen die 14-Tage-Frist, bei endgültigen Unterbringungen die 1-Monats-Frist nach Bekanntgabe des Beschlusses zu beachten. Die Beschwerde wird vom Landgericht bearbeitet. Gegen dessen Beschluss ist wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, welches jedoch nicht ohne Hilfe eines zugelassenen Anwalts eingelegt werden darf Tipp: Auch wenn eine Unterbringung ausweglos erscheint, ist es ratsam, sich schnellstmöglich anwaltliche Hilfe zu holen. So kann Sie ein Rechtsanwalt als Betroffener oder auch Angehöriger während des Verfahrens unterstützen, beraten sowie ggf. Betreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss einlegen. Ein Anwalt hilft Ihnen, trotz widriger Umstände eine bestmögliche Lösung in Ihrem Fall zu finden. Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen
Vielmehr wird durch den Beschlusstenor die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme daran geknüpft, dass diese Vorgaben erfüllt sind. Dieser Ausspruch fehlt bereits im Beschluss des Amtsgerichts. Fazit: Deutlich haben sich AG und LG vom Willen des Gesetzgebers entfernt. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen schuld. Die Anordnung der Unterbringung hätte sechs Wochen nicht überschreiten dürfen. AG und LG haben bis zu zwei Jahre angeordnet. Großes Glück also für die Betroffene, dass der BGH hier eingegriffen hat. BGH, Beschluss vom 17. 01. 2018, Aktenzeichen: XII ZB 398/17
Auch war der sehr schlechte psychische und physische Zustand der Geschädigten bei ihrer Befreiung zu berücksichtigen. Unterbringung – Wikipedia. Nicht zuletzt habe sich auch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich des Urlaubs strafschärfend ausgewirkt. Sollten auch Sie gegen ihren Willen in einem Pflegeheim festgehalten werden oder planen, Ihre Angehörigen entsprechend unterzubringen, stehen wir Ihnen für eine umfassende rechtliche Beratung gerne zur Seite! berichtete ebenfalls über den Fall.
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