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In der letzten Zeit gingen im Jobcenter Burgenlandkreis verstärkt Anfragen von Vermietern ein. Aus diesem Anlass werden an dieser Stelle datenschutzrechtliche Informationen für Vermieter veröffentlicht. Wenn Mieter einer Wohnung die Miete nicht zahlen, ist das für Vermieter eine große finanzielle Belastung. Deshalb wenden sie sich häufig an das Jobcenter Burgenlandkreis, wenn sie wissen oder vermuten, dass der Mieter Arbeitslosengeld II empfängt. Mit der Bitte, die Miete direkt auf das Konto des Vermieters zu überwiesen oder säumige Mietschulden zu übernehmen. Prüfungsergebnisse Online - IHK für Rheinhessen. So verständlich dieser Wunsch auch ist, die Mitarbeiter des Jobcenters können in diesen Fällen keine Auskunft geben. Aus Gründen des Datenschutzes sind sämtliche Angaben über die Leistungsempfänger an Außenstehende nicht zulässig (§ 35 Sozialgesetzbuch I und §§ 67ff. Sozialgesetzbuch X). Eine Direktüberweisung der Miete durch das Jobcenter an den Vermieter ist in der Regel nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Sofern der Vermieter feststellt, dass der Mieter die Miete nicht ordnungsgemäß entrichtet, sollte er diesen zeitnah darauf hinweisen, sich an das Jobcenter zu wenden und eine Direktüberweisung auf das Vermieterkonto zu veranlassen.
Denn anders als beim Auskunftsersuchen erfährt beim Kontenabruf kein Dritter von steuerlichen Verhältnissen des Betroffenen, insbesondere von Steuerrückständen. Hintergrund ist, dass Kreditinstitute von der Durchführung eines Kontenabrufs keine Kenntnis erlangen dürfen (vgl. Keine Auskunft wegen Datenschutz ... geht nicht immer! Hier: Betriebsrat - GEISTWERT. 8), sodass ein Kontenabruf keine negative Folgen beim Bankkunden nach sich ziehen kann. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Es gibt keine unwichtigen Daten (auch nicht, wenn Sie im Telefonbuch oder im Internet veröffentlicht sind), sondern nur schützenswerte Daten (= personenbezogene Daten im Sinne des Art. 1 DSGVO) und besonders schützenswerte Daten (= besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Geschützt sind nicht nur automatisierte (also elektronische) Datenverarbeitungen, sondern auch Daten, die nichtautomatisiert verarbeitet werden, bei Speicherung in einem Dateisystem nach Art. 6 DSGVO (z. bei Personalakten in Papierform). Hierbei reicht bereits die Absicht aus, dass personenbezogene Daten später in ein solches Dateisystem aufgenommen werden sollen. Aus datenschutzrechtlichen gründen keine auskunft die. Demzufolge fallen die Kontaktdaten von Firmen inkl. nichtpersonalisierter Rufnummer (Durchwahl -0) nicht unter den Schutz des Datenschutzrechts. Etwas anderes gilt wiederum für E-Mail-Adressen und Telefonnummern (auch Durchwahlen), die einer ganz bestimmten (natürlichen) Person zugeordnet sind. Daher hätte der Mietservice der Beraterin eine Auskunft, über die Durchwahl -0 der Information der beauftragten 24/7 Sanitär GmbH, nicht aber über die Durchwahl eines Mitarbeiters, erteilen dürfen.
Zulässigkeit von Auskunftsersuchen an Dritte Dritte sind auskunftspflichtig; es handelt sich wie bei der prozessualen Zeugenpflicht um eine Staatsbürgerpflicht, ihre Heranziehung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings besteht sie nicht, wenn dem Dritten ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Die Auskunftsverweigerungsrechte sind in §§ 101 - 103 AO geregelt; sie stehen insbesondere nahen Angehörigen und bestimmten Berufsgruppen, z. B. Rechtsanwälten oder Steuerberatern, zu. Auskunftsersuchen gegenüber Telekommunikationsunternehmen Bestandsdaten von Telefonanschlüssen dürfen nach § 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfragt werden (vgl. Aus datenschutzrechtlichen gründen keine auskunft kostenlos. 2. 7). Dazu zählen Namen, Anschrift, Bankverbindung und Rufnummer des Anschlussinhabers. Im Gegensatz dazu ist es nicht zulässig, Verbindungsdaten abzurufen, diese unterliegen dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG. Auskünfte über Bank- und Depotverbindungen Können Bank- und Depotverbindungen sowohl durch Auskunftsersuchen an Dritte als auch durch Kontenabruf ermittelt werden, soll die Finanzverwaltung bei der Auswahl berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Einzelfall weniger beeinträchtigend ist als das Auskunftsersuchen.
Die Ausnahmetatbestände sind im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts allgemein eng auszulegen. Relevant sind vor allem die Fälle, in denen besondere Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen an den betroffenen Daten bestehen. Wichtig ist, dass Unternehmen die Verweigerung der Auskunft grundsätzlich unter Angabe der die Ausnahme rechtfertigenden Vorschrift schriftlich begründen müssen. Sie dürfen die Anfrage nicht einfach unbeantwortet lassen oder kommentarlos bestimmte Daten weglassen. Ebenso darf nicht wahrheitswidrig behauptet werden, es wären keine Daten zu dem Betroffenen gespeichert. Aus datenschutzrechtlichen gründen keine auskunft und. Mangelnde Identifizierung des Betroffenen Der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG steht nur dem Betroffenen zu. Da die Auskunft an einen Dritten (ohne entsprechende Vollmacht) eine grundsätzlich unbefugte Datenübermittlung ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, sind Unternehmen berechtigt und bei Zweifeln auch dazu verpflichtet, die Identität des Auskunftsersuchenden zu prüfen.
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