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Falls Sie eine pauschale Abgeltung von Überstunden planen, sollten Sie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbedingt beachten. Das heißt, es ist wichtig, dass Sie die Zahl der Überstunden genau festlegen, die Sie durch die erhöhte Vergütung abgelten wollen. Hierbei sollte die Grenze von 10% der üblichen Arbeitszeit nicht überschritten werden. Beispiel: Die ersten 20 Überstunden sind "mit drin" Arbeitgeber P. aus Sonthofen hat mit seinem Mitarbeiter Max M. mündlich vereinbart, dass "die ersten 20 Überstunden pro Monat im Gehalt mit drin sind". Folge: Diese Regelung ist rechtswirksam. Überstunden abgeltungsklausel master site. Eine solche Abgeltungsklausel für Überstunden ist in der Praxis nicht ungewöhnlich und daher für den Arbeitnehmer auch nicht überraschend. Aus der Formulierung "mit drin" ergibt sich – nicht nur im bayerischen Sprachraum – unmissverständlich, dass mit der Monatsvergütung neben der Normalarbeitszeit bis zu 20 Überstunden abgegolten sind (BAG, Urteil vom 16. 05. 2012, Aktenzeichen: 5 AZR 331/11).
Max M. weiß also, was auf ihn zukommt. An diesem Urteil können Sie sich als Arbeitgeber zwar orientieren, Sie sollten aber solche Abgeltungsklauseln in keinem Fall mündlich formulieren. Orientieren Sie sich an folgenden Grundsätzen: Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die pauschale Abgeltung aller angefallenen oder erforderlichen Überstunden anordnet, ist intransparent und daher unwirksam (BAG, Urteil vom 01. 09. 2010, Aktenzeichen: 5 AZR 517/09). Ist dagegen im Arbeitsvertrag eine genau bestimmte Zahl von Überstunden von der Pauschalabgeltung betroffen, ist diese Klausel weder überraschend noch intransparent und deshalb – aus formellen Gesichtspunkten jedenfalls – zulässig (BAG, Urteil vom 16. Vereinbarungen, nach denen pauschal alle Überstunden der übertariflich bezahlten Mitarbeiter abgegolten sind, sind unwirksam. Seien Sie also vorsichtig, wenn Sie solche Vereinbarungen, speziell für übertariflich bezahlte Mitarbeiter, treffen wollen. Überstunden abgeltungsklausel muster kategorie. Rechtlich sind hier solche Vereinbarungen erlaubt, nach denen ein konkret bestimmtes Kontingent von Überstunden – zum Beispiel 15 monatlich – mit der übertariflichen Bezahlung bereits abgegolten ist.
Diesem Anliegen tragen derartige Abreden zur Überstundenpauschalisierung Rechnung. Dr. Christian Salzbrunn arbeitet als Rechtsanwalt in Düsseldorf. Seit 2006 betreibt er eine eigene wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei. Zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Kanzlei zählen das Arbeitsrecht, der Gewerbliche Rechtsschutz und der Einzug von offenen Forderungen. Überwiegend jedoch berät und vertritt Dr. Salzbrunn mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer bundesweit auf dem Gebiet des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Sind solche Klauseln inzwischen bei allen Arbeitnehmern üblich? Bei leitenden Angestellten und z. B. Überstundenvergütung darf von Abgeltungsklausel eingeschränkt werden Arbeitsrecht. bei Chefärzten sind sie üblich und auch rechtswirksam. Wenn es aber um die Verträge von "normalen" Arbeitnehmern geht, wurden solche Klauseln von den Instanzgerichten schon häufiger für unwirksam erachtet (siehe dazu beispielsweise LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. 07. 2008, Az. : 9 Sa 1958/07; LAG Hamm, Urteil vom 18. 03. 2009, Az. : 2 Sa 1108/08; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.
Danach sind sämtliche Mehr- und Überstunden des Arbeitnehmers abgegolten. Dies mag ja noch in Ordnung sein, wenn vielleicht wenige Überstunden anfallen, bei vielen "systematischen " Überstunden liegt es aber auf der Hand, dass der Arbeitnehmer durch diese Klausel stark benachteiligt werden kann. die Entscheidung des BAG Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam und begründet dies wie folgt: " Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten. Die Klausel ist unwirksam, § 307 Abs. Gratis-Überstunden – Mit dieser Klausel bleibt Mehrarbeit kostenlos - wirtschaftswissen.de. 1 Satz 2 BGB. Die in § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags geregelte Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. a) Unbeschadet der Frage, ob eine Regelung wie die streitbefangene die Hauptleistungspflichten der Parteien betrifft, unterliegt sie jedenfalls gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Darüber hinaus gehende Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen. Sollte dies nicht möglich sein, beträgt die Überstundenvergütung XXX € pro Stunde. Überstunden abgeltungsklausel muster unserer stoffe und. " Allerdings ist auch hierbei darauf zu achten, dass die genannten Überstunden in einem angemessenen Verhältnis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit stehen und dass die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden. ( Marzena Sicking) / ( map) ( masi)
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